In zwei neuen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Erwerber von Vertragsarztpraxen nur dann Abschreibungen (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar vornehmen dürfen, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist.

1. Entscheidung: Erwerb der Praxis als „Chancenpaket“

Im ersten Fall hatte eine fachärztliche Gemeinschaftspraxis die Vertragsarztpraxis eines Kassenarztes erworben. Der Kaufpreis für die Praxis orientierte sich an den durchschnittlichen Einnahmen aus der Untersuchung und Behandlung der gesetzlich und privat versicherten Patienten samt eines Zuschlags. Eine Besonderheit der Einzelpraxis bestand darin, dass die Patienten die Praxis im Wesentlichen aufgrund von Überweisungen anderer Ärzte aufsuchten und diese sogenannten Zuweiserbindungen ein entscheidender wertbildender Faktor waren. Die Gemeinschaftspraxis übernahm einige Mitarbeiter der Einzelpraxis und das Patientenarchiv, weil sie davon ausging, dass frühere Patienten der Einzelpraxis weiterhin die Gemeinschaftspraxis aufsuchen würden. Letztere wollte ihre Tätigkeit jedoch nicht in den Räumen des bisherigen Praxisinhabers ausüben. Der bisherige Inhaber übernahm im Kaufvertrag die Verpflichtung, im Nachbesetzungsverfahren daran mitzuwirken, dass einer Gesellschafterin der Gemeinschaftspraxis die Vertragsarztzulassung erteilt wird.

Entscheidung: Der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt ist untrennbar im Praxiswert als abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut enthalten, wenn eine Vertragsarztpraxis samt der zugehörigen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter der Praxis, insbesondere des Praxiswerts, als „Chancenpaket“ erworben wird. Dies gilt nach BFH-Meinung auch, wenn eine Gemeinschaftspraxis eine Einzelpraxis unter der Bedingung erwirbt, dass die Vertragsarztzulassung des Einzelpraxisinhabers im Nachbesetzungsverfahren einem Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis erteilt wird. Maßgebliches Indiz für einen beabsichtigten Erwerb der Praxis als „Chancenpaket“ ist, dass Veräußerer und Erwerber einen Kaufpreis in Höhe des Verkehrswerts der Praxis oder sogar einen darüberliegenden Wert vereinbart hatten. Der Umstand, dass die Gemeinschaftspraxis nicht beabsichtigt hatte, die ärztliche Tätigkeit in den bisherigen Räumen des Einzelpraxisinhabers fortzusetzen, war für den BFH unerheblich. Somit bestand eine AfA-Berechtigung auf den Praxiswert und die übrigen erworbenen Wirtschaftsgüter der Praxis.

2. Entscheidung: Isolierter Erwerb der Vertragsarztzulassung

Im zweiten Fall hatte der Inhaber einer Einzelpraxis mit dem Neugesellschafter einer Gemeinschaftspraxis (Erwerber) einen sogenannten Praxisübernahmevertrag geschlossen, der unter der Bedingung stand, dass die Vertragsarztzulassung erfolgreich auf den Erwerber übergeleitet werden kann. Der Verkäufer verpflichtete sich auch in diesem Fall, im Nachbesetzungsverfahren daran mitzuwirken, dass die Vertragsarztzulassung auf den Erwerber übergeleitet wird. Er verlegte seine Vertragsarztpraxis zudem für kurze Zeit an den Ort der Gemeinschaftspraxis, wurde dort aber tatsächlich nicht tätig.

Entscheidung: Der BFH lehnte eine AfA-Berechtigung des Erwerbers in vollem Umfang ab. Nach Gerichtsmeinung hatte der Neugesellschafter nur den wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertragsarztzulassung gekauft, da er weder am Patientenstamm der früheren Einzelpraxis noch an anderen wertbildenden Faktoren interessiert gewesen war. Dieses Wirtschaftsgut ist nicht abschreibbar, weil es keinem Wertverzehr unterliegt.

BFH, Urt. v. 21.02.2017 – VIII R 7/14; Urt. v. 21.02.2017 – VIII R 56/14

Die Leistungen eines Arztes oder Zahnarztes sind nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich dabei um ärztliche Heilbehandlungen handelt. Eine solche Heilbehandlung liegt vor, wenn die Leistung dazu dient, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln bzw. zu heilen oder die Gesundheit des Patienten zu schützen, aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen.

Der Bundesfinanzhof hat 2015 entschieden, dass sogenannte Tumormeldungen eines Arztes an ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen darstellen. Nun hat das Bundesfinanzministerium diese Rechtsprechung in einem aktuellen Schreiben aufgegriffen. Danach ist zwischen zwei Fällen zu unterschieden:

• Erfolgt die Meldung an ein solches Register lediglich zur Dokumentation von Patientendaten, ist die Leistung des Arztes umsatzsteuerpflichtig. Entscheidend ist dabei, dass sich die Meldung nicht auf die Heilbehandlung eines bestimmten Patienten auswirkt.
• Steuerfrei sind dagegen Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung, bei denen nach der Auswertung der übermittelten Daten eine patientenindividuelle Rückmeldung an den Arzt erfolgt. Dadurch können weitere, im Einzelfall erforderliche Behandlungsmaßnahmen ergriffen werden, so dass eine individuelle Heilbehandlungsleistung vorliegt. Dies gilt selbst für Meldungen zum Abschluss der Behandlung.

Hinweis: Eine individuelle Heilbehandlungsleistung ist auch dann gegeben, wenn die Meldungen pseudonym erfolgen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arzt auf der Grundlage der Rückmeldung eine konkrete Behandlungsentscheidung für den einzelnen Patienten treffen kann.

BMF-Schreiben v. 08.05.2017 – III C 3 - S 7170/15/10004

Bei der Frage nach der Sozialversicherungspflicht eines Arztes/einer Ärztin hat die gesetzliche Ren-tenversicherung auch die Vorgaben des Kammerrechts heranzuziehen, so das Sozialgericht Berlin. Danach gehört zur ärztlichen Tätigkeit nicht nur die Behandlung von Patienten, sondern auch die Tä-tigkeit in der medizinischen Lehre und Forschung, in der Wirtschaft, der Industrie und der Verwaltung sowie als ärztlicher Gutachter.

Im Urteilsfall hatte eine approbierte Ärztin, beschäftigt als Fachreferentin für Transfusionsmedizin bei einem Pharmaunternehmen, eine Antrag auf Befreiung in der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt. Die Deutsche Rentenversicherung lehnt mit der Begründung ab, dass eine befreiungsfähige Tätigkeit nur vorliege, wenn die Tätigkeit objektiv zwingend die Approbation als Arzt voraussetze und gleichzeitig dem typischen, durch die Hochschulausbildung geprägten Berufsbild und Tätigkeitsbe-reich des Arztes entspreche. Das SG Berlin widersprach dieser Rechtsansicht und war der Meinung, dass ein wesentlicher Teil der Tätigkeit der Ärztin geprägt war durch ärztliches Fachwissen, so dass sie nach Auffassung des Gerichtes einer ärztlichen Tätigkeit nachging.

SG Berlin, Urt. v. 11.01.2017 - S 11 R 4515/15 (n.rkr.)

Selbständige dürfen die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben absetzen, wenn der Raum der Mittelpunkt ihrer gesamten betrieblichen Tätigkeit ist. Liegt der Tätigkeitsmittelpunkt woanders, steht dem Selbständigen für die betriebliche Tätigkeit aber kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können die Kosten zumindest begrenzt bis 1.250 € pro Jahr abgesetzt werden.

In einem neuen Urteil ist der Bundesfinanzhof (BFH) der Frage nachgegangen, wann einem Selbständigen außerhalb seines Arbeitszimmers kein „anderer Arbeitsplatz“ zur Verfügung steht, so dass er seine Raumkosten begrenzt abrechnen darf. Das Urteil kann auch für niedergelassene Ärzte relevant sein

Geklagt hatte ein selbständiger Logopäde, der zwei Praxen mit vier Angestellten in angemieteten Räumlichkeiten betrieben hatte. Sein Finanzamt hatte die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer aberkannt und darauf verwiesen, dass ihm in den Praxen schließlich ein „anderer Arbeitsplatz“ zur Verfügung gestanden habe. Dem Logopäden sei zumutbar gewesen, die Praxisräume nach den Praxisöffnungszeiten (und nach der Belegung durch seine Angestellten) für die bürotechnischen Aufgaben zu nutzen, die er in seinem häuslichen Arbeitszimmer erledigt hatte.

Der BFH ist dieser Ansicht nun entgegengetreten und hat den beschränkten Raumkostenabzug zugelassen. Die Richter verwiesen darauf, dass auch Selbständige mit externen Betriebs- und Praxisräumen auf ein zusätzliches häusliches Arbeitszimmer angewiesen sein können. Ob dies der Fall ist, muss einzelfallabhängig nach der Beschaffenheit des „anderen Arbeitsplatzes“ im Betrieb bzw. in der Praxis und nach den Rahmenbedingungen seiner Nutzung geklärt werden. Im vorliegenden Fall war dem Logopäden nicht zumutbar, seine Praxisräume als außerhäusliches Arbeitszimmer zu nutzen - ihm stand dort somit kein „anderer Arbeitsplatz“ zur Verfügung, so dass er die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer begrenzt mit 1.250 € pro Jahr absetzen durfte. Entscheidungserheblich war unter anderem, dass die Praxisräume durch die Angestellten genutzt worden waren.

Hinweis: Selbständige Ärzte haben für ihr häusliches Arbeitszimmer somit Aussicht auf einen beschränkten Raumkostenabzug, wenn die Möglichkeiten der Raumnutzung in ihrer Praxis erheblich eingeschränkt sind. Ob ein „anderer Arbeitsplatz“ zur Verfügung steht, muss jedoch stets einzelfallabhängig geprüft werden.

BFH, Urt. v. 22.02.2017 – III R 9/16

Bei der Entscheidung über die Zulassung einer Praxis aufgrund eines Sonderbedarfs ist allein auf den Einzugsbereich der Praxis und nicht auf Planungsbereichsgrenzen abzustellen (§ 36 Abs. 3 Nr. 1 BedarfsplRL). Soweit Patienten von außerhalb des Planungsbereichs kommen, muss der Zulassungsausschuss prüfen, ob eine Versorgung auch außerhalb des Planungsbereichs möglich ist. Denn eine vermeintliche Versorgungslücke könne möglicherweise von Leistungserbringern anderer Planungsbereiche gedeckt werden, so das Sozialgericht Marburg in einem aktuellen Urteil.

Der Fall: Der Zulassungsausschuss hatte einem Kinder- und Jugendarzt einen Versorgungsauftrag in einem Zulassungsbeschränkten Gebiet erteilt. Er folgte der Argumentation, dass die Praxis vermehrt Patienten aus dem Umland bekäme (anderer Planungsbezirk), weil die dortigen Ärzte keine Patienten mehr zur Versorgung annähmen. Der Aussschuss sah deshalb einen Sonderbedarf gegeben. Der Berufungsausschuss habe aber nicht hinreichend den tatsächlichen Patientenzustrom im Einzugsbereich der Praxis des Klägers ermittelt und zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht, so das Gericht.

SG Marburg, Urt. v. 11.01.2017 - S 12 KA 258/16

Nicht alle Krankenhausumsätze sind steuerfrei. Die Befreiung betrifft im Prinzip nur diejenigen Umsätze, die mit ärztlichen Heilbehandlungen zusammenhängen. Von solchen „eng verbundenen Umsätzen“ spricht man immer dann, wenn sie für die Ausübung der steuerbefreiten Tätigkeiten typisch und unerlässlich sind. Außerdem müssen sie regelmäßig und allgemein im laufenden Betrieb vorkommen und damit zusammenhängen.

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat den doch recht abstrakten Begriff des eng verbundenen Umsatzes etwas näher erläutert. Unter anderem sind folgende Umsätze eines Krankenhauses demnach steuerfrei:

• Lieferung von Medikamenten der Krankenhausapotheke an (teil-)stationär aufgenommene Patienten
• Lieferung von Körperersatzstücken und orthopädischen Hilfsmitteln, soweit sie unmittelbar mit einer Heilbehandlung durch die Klinik zusammenhängen
• Schönheitsoperationen, soweit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht
• Laborleistungen, wenn sie von einer Einrichtung ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung erbracht werden und ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht
• Bereitstellung von Notärzten für den Rettungsdienst

• Blutalkoholuntersuchungen
• Lieferung von Medikamenten der Krankenhausapotheke während der ambulanten Behandlung im Krankenhaus bzw. an ambulant behandelte Patienten des Chefarztes
• Auftragsforschung
• Leistungen der Wäscherei für andere Krankenhäuser oder Einrichtungen

OFD Karlsruhe, Vfg. v. 31.01.2017 – S 7172

Ein Vertragsarzt mit Vollzulassung hat keinen Anspruch für eine weitere Tätigkeit zugelassen zu wer-den. Das Sozialgericht Düsseldorf entschied rechtskräftig, dass einem Arzt nur ein voller versor-gungsauftrag zugeordnet werden kann.

Im Urteilsfall hatte ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) für einen Allgemeinarzt, der bereits mit einem vollen Versorgungsauftrag ausgestattet war, eine Genehmigung zur Anstellung von 13 Stunden (Anrechnungsfaktor 0,5) beantragt. Zulassungsausschuss und Sozialgericht argumentierten, dass der Arzt mit einem Anrechnungsfaktor von mehr als 1,0 vertragsärztlich tätig sei, wenn er neben seiner vollen Zulassung noch im MVZ arbeite. Einer Zulassung mit mehr als einem Versorgungsauf-trag und einem Anrechnungsfaktor von 1,0 stehen nach Ansicht der Richter die Bedarfsplanung und die vertragsärztliche Honorarverteilung entgegen. Das gelte auch für die Anstellung als Arzt, wenn dieser bereits als zugelassener Arzt einen vollen Versorgungsauftrag ausfülle. Der Vertragsarzt könne seine vertragsärztliche Tätigkeit auf den Anrechnungsfaktor 0,5 reduzieren, wenn er daneben als an-gestellter Arzt tätig sein wolle, so die Richter.

SG Düsseldorf, Beschl. 28.09.2016 - S 2 KA 1415/16 ER

Die Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen gebunden. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klarge-stellt. Ein Radiologe aus Mecklenburg-Vorpommern kann daher seinen in eine Berufsausübungsge-meinschaft (BAG) eingebrachten Arztsitz nicht zurückfordern.

Der Arzt hatte sich verpflichtet, auf den Arztsitz im Falle seines Ausscheidens aus der BAG zu verzich-ten und ihn "zu Gunsten der Gesellschaft" ausschreiben zu lassen. Seinen Antrag auf Neuausschrei-bung zog der Radiologe jedoch entgegen seiner eingegangenen Verpflichtung wieder zurück. Die BAG klagte dagegen und bekam Recht. Der Berufungsausschuss stellte daraufhin auf Antrag der BAG das Ende der Zulassung des Radiologen fest und schrieb den Sitz neu aus. Zwar bewarb sich der ausgeschiedene Radiologe erneut um den Sitz, die Zulassungsgremien folgten jedoch dem Vor-schlag der BAG.

Weitere Klagen des Radiologen blieben erfolglos. Der BSG-Vertragsarztsenat wies nun auch die Nichtzulassungsbeschwerde des Radiologen ab.

BSG, Urt. v. 3.8.2016 - B 6 KA 10/16 B

Ein Arzt verstößt gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt, wenn er in seinen Praxisräumen einen Heil- und Hilfsmittelerbringer einen Raum überlässt und Schilder in der Praxis duldet, die den Weg dorthin weisen. Durch die Tätigkeit in den Räumen der Facharztpraxis ergibt sich ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 31 Abs. 2 MBO-Ä. Danach ist einem Arzt untersagt, Patienten ohne hinrei-chenden Grund an bestimmte Hilfsmittelerbringer zu empfehlen.

Nach Ansicht des BGH ist der Begriff der Verweisung nicht allein auf die Überweisung beschränkt, die Patienten bindet, sondern schließt auch Empfehlungen mit ein. Die Vorschrift solle gewährleisten, dass Patienten die Anbieter medizinischer Dienstleistungen objektiv unbeeinflusst und frei wählen können. Dieses Wahlrecht besteht nach Ansicht des Gerichtes nicht mehr, wenn der Arzt dem Patien-ten von sich aus (d.h. ohne dass der Patient nach der Information fragt) einen bestimmten Leistungs-erbringer nahelegt oder empfiehlt. Das geschieht aus Sicht des Gerichts auch, wenn in der Praxis Schilder den Weg zu einem Heil- und Hilfsmittelerbringer weisen.

BGH, Urt. v. 16.06.2016 – 1 ZR 46/15

Nicht nur in einer Ehe sollte jeder Partner angemessene Rücksicht auf die Belange des anderen nehmen, auch in der Beziehung zwischen Bürger und Finanzamt ist dieser Grundsatz von Treu und Glauben von hoher Bedeutung.

Ein Finanzamt aus Niedersachsen hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erfahren, dass ein begangener „Vertrauensbruch“ nicht ungeahndet bleibt: Im vorliegenden Fall hatte sich das Amt mit einer Klägerin vor dem Finanzgericht (FG) zunächst dahingehend verständigt, den streitgegenständlichen Änderungsbescheid aufzuheben und den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Im Gegenzug hatte die Klägerin ihren Einspruch zurückgenommen und den Rechtsstreit ebenfalls für erledigt erklärt. Dieser Friede währte jedoch nicht lange, denn kurze Zeit später erließ das Finanzamt einen inhaltsgleichen Änderungsbescheid, den es nunmehr auf eine andere Rechtsgrundlage stützte.

Diesem Versuch des Amtes, seine Rechtsauffassung in einem zweiten Anlauf durchzusetzen, erteilte der BFH jedoch eine klare Absage. Nach Gerichtsmeinung war das Finanzamt aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben daran gehindert, im Nachgang einen inhaltsgleichen Steuerbescheid zu erlassen. Entscheidend hierfür war die zwischen den Prozessparteien getroffene verfahrensbeendende Absprache vor dem FG. Indem das Amt den ersten Änderungsbescheid aufgehoben und den Rechtsstreit uneingeschränkt für erledigt erklärt hatte, war bei der Klägerin ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, der dazu geführt hatte, dass die Klägerin ihren Einspruch zurückgenommen und eine korrespondierende Erledigungserklärung abgegeben hatte - sie also ihren verfahrensrechtlichen „Besitzstand“ aufgegeben hatte. Aufgrund des Verhaltens des Finanzamts im Finanzgerichtsprozess habe sie uneingeschränkt darauf vertrauen dürfen, dass das Amt sich hierzu künftig nicht in Widerspruch setzt.

Hinweis: Mit dem Urteil hat der BFH seine Rechtsprechung zum Vertrauensschutz des Bürgers auf Fälle ausgeweitet, in denen eine einvernehmliche Streitbeilegung vor dem FG vereinbart wird.

BFH, Urt. v. 06.07.2016 – X R 57/13; www.bundesfinanzhof.de

Vertragsärzte müssen bei ihrer Berufsausübung die Grenzen ihres Fachgebietes einhalten. Welche Leistungen zum Fachgebiet gehören, hängt entscheidend von der Weiterbildungsordnung ab, urteilten die Richter des Bundessozialgerichts.

Strahlentherapeutische Leistungen eines als Facharzt für Diagnostische Radiologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Arztes sind fachfremd. Nach der geltenden Weiterbildungsordnung hatte der Facharzt eingehende Kenntnisse lediglich im Strahlenschutz sowie in der Indikation für Strahlentherapie erworben. Das frühere Teilgebiet der Radiologie "Strahlenheilkunde" war in der Weiterbildungsordnung als eigenes Fachgebiet ausgewiesen. Die insoweit erforderliche Weiterbildung hat der Facharzt nicht absolviert. Maßgebend für die Beurteilung ist die jeweilige Fassung der Weiterbildungsverordnung.

BSG, Urt. v. 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R

Ärzte bleiben die TOP-Verdiener in Deutschland. Das Gehalt in Kliniken ist im Schnitt 7 Prozent höher als das Durchschnittsgehalt von Ärzten und Medizinern. Das Studienfach entscheidet: Mit einem Abschluss in Medizin verdient man 40 Prozent mehr als im Durchschnitt.

Quelle: StepStone Gehaltsreport 2017 Für Fach- Uund Führungskräfte

Zur Beurteilung der Frage, ob die vertragsärztliche Tätigkeit noch ausgeübt wird, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung). Dabei hat die zuständige Behörde - von diesem Zeitpunkt ausgehend - eine Prog-noseentscheidung dahingehend zu treffen, ob aufgrund aller bekannten tatsächlichen Umstände auch in Zukunft von einer Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit auszugehen ist.

Ab einer Fallmenge pro Quartal, die unter 10 % des Fachgruppendurchschnitts liegt, ist unbedenklich von einer Nichtausübung der Vertragsarzttätigkeit auszugehen. Angesichts dieses geringen Abrech-nungsumfangs kommt es weder auf das Maß der angebotenen Sprechstundenzeiten an noch greift der Einwand, es werde ein besonderes Patientenklientel betreut, dessen Behandlung überdurch-schnittlich viel Zeit in Anspruch nehme.

SG Marburg, Urt. v. 16.03.2016 - S 12 KA 7/16

Erbringt ein Vertragsarzt spezielle Untersuchungs- und Behandlungsleistungen an weiteren Orten in räumlicher Nähe zum Vertragsarztsitz (ausgelagerte Praxisräume) muss es sich "in den Augen des Publikums organisatorisch um eine einheitliche Praxis" handeln (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.09.2016 - L 11 KA 35/15). Andernfalls kann die KV schlimmstenfalls von einer rechtswidrigen Nut-zung der Praxisräume ausgehen und die dort erwirtschafteten Honorare zurückfordern.

Nach Ansicht der Richter darf ein ausgelagerter Praxisraum nur genutzt werden, wenn der Arzt die Macht und das Recht hat, über die Räume und Gerätschaften ausschließlich selbst zu bestimmen. Wird er in den Räumen tätig, während auch Dritte diese Räume und dort vorhandene Geräte mitbe-nutzen, werde der Arzt nicht in eigenen ausgelagerten Praxisräumen tätig. Damit verstoße er gegen Vertragsarztrecht.

Der Fall liegt zur endgültigen Entscheidung beim Bundessozialgericht (BSG).

Wenn Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit erhalten, können diese häufig lohnsteuerfrei belassen werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Zuschläge neben dem Grundlohn fließen.

Hinweis: Die Zuschläge können steuerfrei bleiben, soweit sie für Sonntagsarbeit 50 %, für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen 125 % und für Nachtarbeit regelmäßig 25 % des Grundlohns nicht übersteigen. Der für die Berechnung heranzuziehende Grundlohn darf zudem nur einen Stundenlohn von höchstens 50 € beinhalten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass Vergütungen für ärztliche Bereitschaftsdienste nicht steuerfrei belassen werden können, wenn sie pauschal neben dem Grundlohn und ohne Rücksicht darauf gezahlt werden, ob die Arbeit der Ärzte an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht worden ist.

Geklagt hatte eine Betreiberin mehrerer Fachkliniken, die sich wegen gezahlter pauschaler Zuschläge für ärztliche Bereitschaftsdienste einer Lohnsteuernachforderung von 129.000 € ausgesetzt sah. Der BFH segnete die Steuernachforderung des Finanzamts ab und verwies darauf, dass die Steuerbefreiung nur greift, wenn die Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt worden sind und nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung waren. Die klagende Krankenhausbetreiberin hatte die streitigen Zusatzzahlungen hingegen allgemein und ungeachtet der von den Ärzten tatsächlich zu begünstigten Zeiten geleisteten Arbeitsstunden gewährt.

Hinweis: Arbeitgeber sollten also unbedingt darauf achten, dass sich die Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit an der tatsächlichen Arbeitsleistung der Arbeitnehmer zu begünstigten Zuschlagszeiten orientieren. Pauschale Zuschläge können allenfalls dann steuerfrei sein, wenn sie lediglich Abschlagszahlungen oder Vorschüsse sind und später nach der tatsächlich geleisteten Arbeit abgerechnet werden.

BFH, Urt. v. 29.11.2016 – VI R 61/14

Ein Facharzt für Innere Medizin nahm als Hausarzt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er bean-tragte die Genehmigung einer Zweigpraxis, deren Standort in derselben Gemeinde in 1,7 km Entfer-nung vom Hauptsitz liegt. Da sein Antrag erfolglos blieb, wollte er die Zulassung auf dem Klageweg erreichen. Aber auch vor Gericht scheiterte er.

Begründung des Gerichts: Die Einzugsbereiche des Hauptsitzes und einer Zweigpraxis dürfen nicht deckungsgleich sein. Sind die Einzugsbereiche wegen räumlicher Nähe identisch, können die Leis-tungen auch am Hauptsitz angeboten werden. Es fehlt also an einer Versorgungsverbesserung. Eine einfachere und mithin bequemere Erreichbarkeit der Zweigpraxis stellt gerade keine Versorgungsver-besserung dar, weil mit jeder Zweigpraxis zumindest für einen Teil der Patienten eine Wegezeitver-kürzung verbunden ist und das Erfordernis der Versorgungsverbesserung mithin leerliefe.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.10.2016 - L 11 KA 63/15