Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Vorbereitung auf medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU), im Volksmund auch "Idiotentest", keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung darstellt.

Im vorliegenden Fall ging es um einen approbierten psychologischen Psychotherapeuten, der unter anderem verkehrstherapeutische Leistungen erbrachte. Diese Leistungen wurden von Personen in Anspruch genommen, die sich aufgrund von Verkehrsdelikten (z.B. Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder Geschwindigkeitsverstöße) mit dem Ziel der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis auf eine MPU vorbereiteten.

Im Rahmen einer Außenprüfung unterwarf das Finanzamt die Umsätze aus diesen Leistungen der Umsatzsteuer, da es hierin keine steuerfreien Heilbehandlungen sah. Die Klage dagegen war nicht erfolgreich.

Als Heilbehandlungen seien nur solche Tätigkeiten anzusehen, die zur Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen im Bereich der Humanmedizin vorgenommen würden. Das Hauptziel der verkehrstherapeutischen Leistungen des Psychotherapeuten sei jedoch die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis seiner Klienten. Das sei insbesondere anhand der Werbung des Psychotherapeuten auf seiner Homepage und auf Flyern deutlich geworden. Von der Behandlung von Krankheiten sei dort nämlich keine Rede. Andernfalls hätten die Klienten die Therapiekosten nicht selbst getragen, sondern ärztlich verordnete und von den Krankenkassen finanzierte Therapien in Anspruch genommen.

Hinweis: Die Revision wurde nicht zugelassen und der Fall landete somit nicht vor dem Bundesfinanzhof. Leistungen gelten also nur als Heilbehandlungen, wenn sie direkt an der Krankheit und deren Ursachen ansetzen und nicht nur darauf abzielen, die Auswirkungen der Erkrankung auf die Lebensgestaltung aufzufangen. Wenn Sie sich unsicher sind, ob Ihre Leistungen Heilbehandlungen sind, sprechen Sie uns an.

FG Münster, Urt. v. 12.09.2017 - 15 K 3562/14 U, Rev. nicht zugelassen;

Eine Pflichtverletzung der arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflicht kann ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung einer medizinischen Fachangestellten (Arzthelferin) sein. Das gilt insbesondere, wenn Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergegeben werden. Die Schwere eines solchen Vertragsverstoßes kann eine Abmahnung entbehrlich machen, weil sich das Vertrauen des Arbeitgebers in die Diskretion der Fachangestellten nicht wiederherstellen lässt.

LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.11.2016 - 12 Sa 22/16, rkr.

Wird die private Nutzung eines Dienstwagens nach der 1-%-Regelung versteuert, müssen Sie als Nutzungsvorteil monatlich 1 % des inländischen Bruttolistenneupreises zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung und Umsatzsteuer ansetzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass dieser Preis bei Importfahrzeugen geschätzt werden darf, sofern ein inländischer Bruttolistenpreis nicht vorhanden ist und das Fahrzeug auch nicht mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug vergleichbar ist.

Geklagt hatte ein Selbstständiger, der einen privat mitgenutzten Ford Mustang Shelby GT 500 Coupé in seinem Betriebsvermögen führte. Das Fahrzeug hatte er zu einem Bruttopreis von 78.900 € von einem deutschen Autohaus erworben, das den Wagen wiederum für 75.999 € von einem Importeur aus den USA gekauft hatte. Seine 1%ige Nutzungsentnahme auf Basis des niedrigeren amerikanischen Listenpreises von umgerechnet 53.977 € ermittelte der Gewerbetreibende. Das Finanzamt zog jedoch für die Berechnung die tatsächlichen Anschaffungskosten von 78.900 € heran, wogegen der Selbstständige klagte.

Das Finanzgericht Niedersachsen setzte den maßgeblichen Listenpreis daraufhin auf einen geschätzten Wert von 75.999 € herab und stützte sich dabei auf den vorliegend gezahlten Importpreis sowie auf die typischen Abgabepreise anderer Importeure. Der BFH akzeptierte diesen Wertansatz in der zweiten Instanz und erklärte, dass der Bruttolistenpreis geschätzt werden durfte, weil mangels eines inländischen Listenpreises und mangels vergleichbarer inländischer Fahrzeuge bei diesem Fahrzeugtyp ein sogenannter Beweisnotstand vorlag. Nach Gerichtsmeinung durfte hier jedoch nicht der amerikanische Listenpreis angesetzt werden, weil dieser nicht die Preisempfehlung des Herstellers für den Endverkauf auf dem deutschen Neuwagenmarkt widerspiegele.

BFH, Urt. v. 09.11.2017 - III R 20/16

Arbeitgeber müssen die Lohndaten ihrer Arbeitnehmer alljährlich an die Finanzämter melden. Die elektronischen Datensätze werden dann bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung als Programmvorschlag behandelt.

Übernimmt das Finanzamt die elektronischen Lohndaten in den Einkommensteuerbescheid, ohne sie mit den Werten laut Steuererklärung abzugleichen, und wird dadurch ein zu niedriger Arbeitslohn angesetzt, darf das Finanzamt diesen Fehler nach Bestandskraft des Bescheids nicht mehr korrigieren. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Geklagt hatten Eheleute, die den Arbeitslohn der Ehefrau aus zwei Dienstverhältnissen zutreffend in ihrer Einkommensteuererklärung 2011 angegeben hatten. Bei der Veranlagung waren jedoch nur die elektronischen Lohndaten eines Arbeitgebers im Programm des Finanzamts vorhanden. Es übernahm diesen elektronischen Datensatz und setzte dadurch einen zu geringen Arbeitslohn an. Nachdem der Bescheid bestandskräftig war, gingen die elektronischen Lohndaten des zweiten Arbeitgebers beim Finanzamt ein, woraufhin es seinen Fehler erkannte und den Einkommensteuerbescheid aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit änderte, so dass nun die Arbeitslöhne aus beiden Dienstverhältnissen erfasst wurden.

Der BFH urteilte, dass das Finanzamt zu dieser Bescheidkorrektur nicht berechtigt war. Die verfahrensrechtliche Korrekturmöglichkeit, die nach der Abgabenordnung (AO) bei offenbaren Unrichtigkeiten besteht, war im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

Hinweis: Nach dieser Vorschrift kann das Finanzamt Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten korrigieren, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind.

Nach Gerichtsmeinung lag hier keine offenbare Unrichtigkeit vor, weil die Eheleute den Arbeitslohn der Ehefrau zutreffend erklärt hatten, das Finanzamt ihre Angaben aber im Vertrauen auf die Richtigkeit der elektronischen Lohndaten ignoriert hatte. Das Amt hatte daher einen Ermittlungsfehler begangen, der einer späteren Berichtigung aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit nicht zugänglich war.

Hinweis: Mit Wirkung zum 01.01.2017 hat der Gesetzgeber eine neue Korrekturmöglichkeit in der AO geschaffen, nach der ein Steuerbescheid aufgehoben oder geändert werden kann, wenn das Finanzamt elektronische (Lohn-)Daten nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt hat. Diese Änderungsnorm war im Urteilsfall noch nicht anwendbar, da sie erst für Besteuerungszeiträume nach 2016 gilt.

BFH, Urt. v. 16.01.2018 - VI R 41/16

Der Bewertungsausschuss für die psychotherapeutischen Leistungen hat Prüfzeiten von jeweils 70 Minuten für die Vor- und Nachbereitung bzw. Dokumentations- und Auswertungsaufwand festgelegt. Bei einem Psychotherapeuten, der in der Regel täglich zehn bis zwölf und wöchentlich 50 bis 55 therapeutische Sitzungen abhält, kann deshalb von nicht ordnungsgemäß erbrachten Leistungen ausgegangen werden. Das Bundessozialgericht wird dazu in Kürze abschließend entscheiden.

LSG Thüringen, Urt. v. 25.08.2016 - L 11 KA 1372/14

Der Vertragsarzt kann und muss das Erreichen der erforderlichen Fortbildungspunktzahl bis zum letzten Tag des Vorquartals nachweisen, um eine Honorarkürzung im anschließenden Quartal zu vermeiden. Bis zu diesem Zeitpunkt dauert auch seine persönliche Verantwortung für die Erbringung des Nachweises.

Für den Nachweis ist ein entsprechendes Fortbildungszertifikat der Ärztekammer erforderlich. Dieses Zertifikat muss der Arzt rechtzeitig bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) vorlegen. Andernfalls kann die KV Honorarabrechnungen bis zum Ablauf des Quartals kürzen, in dem der vollständige Fortbildungsnachweis geführt wird.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 30.11.2016 - L 3 KA 111/14

Das Finanzgericht Köln (FG) hat entschieden, dass Umsätze aus notärztlichen Betreuungsleistungen auf Veranstaltungen nicht umsatzsteuerfrei sind. Heilbehandlungen in der Humanmedizin, die als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut oder in ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten durchgeführt werden, sind dagegen grundsätzlich umsatzsteuerfrei.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Arzt, der neben anderen auch Umsätze aus Bereitschaftsdiensten bei Sportveranstaltungen erzielte. Zu den Aufgaben des Arztes gehörte es, den Veranstaltungsbereich im Vorfeld zu kontrollieren und die Verantwortlichen im Hinblick auf mögliche Gesundheitsgefährdungen zu beraten. Er sollte während der Veranstaltung frühzeitig Gefahren sowie gesundheitliche Probleme der Teilnehmer, vor allem bei einer Herzsportgruppe, erkennen. Bei Bedarf sollte er ärztliche Untersuchungen und Behandlungen durchführen.

Die Klage vor dem FG hatte teilweise Erfolg. Das FG führte aus, dass die ärztliche Überwachung der Blut- und Vitalwerte der Teilnehmer der Herzsportgruppe eine umsatzsteuerfreie ärztliche Heilbehandlung darstelle. Die notärztliche Betreuung von Veranstaltungen beurteilte das FG hingegen als umsatzsteuerpflichtige Leistung. Der Arzt stelle sich hier durch seine Anwesenheit für potentielle Heilbehandlungen erst zur Verfügung. Er erbringe gegenüber dem Veranstalter somit lediglich die Leistung seiner Anwesenheit und Einsatzbereitschaft. Das allein reiche jedoch nicht, um die umsatzsteuerliche Befreiung in Anspruch zu nehmen. Die Anwesenheit des Arztes in Form seiner Einsatzbereitschaft sei nicht Teil eines konkreten, individuellen, der Diagnose, Behandlung und Heilung von Krankheiten dienenden Leistungskonzepts. Sofern eine Notfallbehandlung erforderlich werde, sei die Anwesenheit des Arztes zwar entscheidend für eine optimale Versorgung, sie diene jedoch nicht der konkreten Behandlung einer Gesundheitsstörung oder Krankheit. Aufgrund des fehlenden therapeutischen Zwecks liege somit keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung vor.

Das FG hat die Revision zugelassen, da die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von notärztlichen Betreuungsleistungen auf Veranstaltungen höchstrichterlich noch ungeklärt ist. Wie die reine Anwesenheit eines Arztes während einer Veranstaltung umsatzsteuerlich zu beurteilen ist, muss nun der Bundesfinanzhof klären.

Hinweis: Die Frage der umsatzsteuerlichen Bewertung von ärztlichen Betreuungsleistungen sowie der Einsatzbereitschaft bei Veranstaltungen hat eine erhebliche praktische Bedeutung, da bei nahezu jeder Sport- und Konzertveranstaltung die Anwesenheit eines Arztes vorgeschrieben ist. Umsatzsteuerfestsetzungen betroffener Rettungs- und Sanitätsdienste sollten vor diesem Hintergrund offengehalten werden.

FG Köln, Urt. v. 03.07.2017 – 9 K 1147/16, Rev. (BFH: V R 37/17)

Kassenärztliche Vereinigungen können ihre Honorarverteilung nach Regelleitungsvolumina (RLV) und Qualitätsorientierten Zusatzvergütungen (QZV) vornehmen. Jeder vertragsärztlichen Zulassung ist dann ein individuelles RLV und entsprechende QZV immanent. Das RLV und die QZV einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft mit Vertragsarztsitzen in mehreren Zulassungsbezirken einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sind nicht miteinander zu verrechnen. Entsprechende Regelungen in einem Honorarverteilungsmaßstab (HVM) sind mit § 6 Abs. 2 der KV-übergreifenden Berufsausübungs-Richtlinie vereinbar, wonach eine KV bei Erlass des Honorarbescheides nicht auch die von einer anderen KV zugewiesenen RLV und QZV zu berücksichtigen hat.

LSG Hamburg, Urt. v. 01.06.2016 - L 5 KA 10/15

In einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) werden zwar die vertragsärztlichen Leistungen der Berufsausübungsgemeinschaft als solcher zugeordnet. Die in ihr tätigen Ärzte sind aber an die für Vertragsärzte geltenden Fachgebietsbegrenzungen und Qualifikationsanforderungen gebunden.

In einem Fall hatte ein Facharzt für rehabilitative Medizin - Mitglied einer BAG - als Vertreter für einen Facharzt für Orthopädie orthopädische EBM-Ziffern abgerechnet. Diese Leistungen seien fachfremd gewesen, entschied die zuständige KV. Sie kürzte die Abrechnung entsprechend. Die KV wies im Bescheid darauf hin, dass zur Durchführung notwendiger Leistungen (von Notfällen abgesehen) der Patient an einen dafür zugelassenen Kollegen zu verweisen sei. Auch im Falle der Vertretung seien Vertragsärzte an die Grenze des jeweiligen Fachgebiets gebunden. Diese Auffassung wurde gerichtlich bestätigt.

LSG Bayern, Urt. v. 05.04.2017 - L 12 KA 34/15

Beschäftigt ein niedergelassener Vertragsarzt einen Arzt ohne Genehmigung, darf die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Hessen das Honorar im Rahmen einer Schätzung korrigieren. Sie ist dabei nicht verpflichtet, für die Schätzung mehr als 780 Stunden pro Quartal zugrunde zu legen. Es besteht auch keine rechtliche Verpflichtung, pauschaliert nur 25 % der Leistungen zu kürzen.V

Der Fall: Ein Internist hatte in mehreren Quartalen Leistungen weit oberhalb der von den KVen festgelegten Plausibilitätsgrenze von 780 Stunden abgerechnet. Die zuständige KV korrigierte den Betrag. Der Internist argumentierte dagegen, er habe einen potenziellen Nachfolger mehrfach für Praxisvertretungen beschäftigt. Eine Genehmigung habe er dafür nicht beantragt, weil der zweite Arzt nicht kontinuierlich anwesend gewesen sei. Im Übrigen hielt er die Schätzung für fehlerhaft. Vor Gericht blieb er damit jedoch erfolglos. In erster und zweiter Instanz wurde entschieden, dass sich die Honorarrückforderung an dem Verhältnis zwischen plausiblen Zeiten und Überschreitungen der plausiblen Zeiten orientiert habe und damit korrekt sei.

LSG Hessen, Urt. v. 31.05.2017 - L 4 KA 27/16

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, die ein Arbeitnehmer (neben seinem Grundlohn) für tatsächlich geleistete Arbeit zu den begünstigten Zulagenzeiten erhält, können vom Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlt werden, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen.

Hinweis: Für Nachtarbeit in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr können beispielsweise Zuschläge bis zu 25 % des Grundlohns (berechnet nach Stundenlohn) steuerfrei bleiben.

In aller Regel müssen die Arbeitsparteien die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu den begünstigten Zulagenzeiten einzeln aufzeichnen, damit die Steuerfreiheit später vor dem Finanzamt Bestand hat.

Ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) verdeutlicht, dass Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber unterlassene Steuerfreistellung der Zuschläge auch später noch in der Einkommensteuererklärung nachholen können. Vorliegend hatte ein Arbeitgeber zwar jeden Monat die tatsächlichen Arbeitsstunden seines Arbeitnehmers zu den begünstigten Zeiten korrekt protokolliert und danach die Zulagenzahlungen berechnet. In den jeweiligen Lohnabrechnungen stellte der Arbeitgeber die Zuschläge jedoch nicht steuerfrei, sondern behielt Lohnsteuer davon ein. Über die Einkommensteuererklärung wollte sich der betroffene Arbeitnehmer die zu viel gezahlte Lohnsteuer zurückholen, was das Finanzamt jedoch zunächst ablehnte.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) urteilte in erster Instanz, dass das Finanzamt die Zuschläge im Einkommensteuerbescheid steuerfrei stellen muss. Gegen diese Entscheidung ging das Amt mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vor. Der BFH ließ die Revision jedoch nicht zu und verwies darauf, dass die Steuerfreiheit auch nachträglich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geltend gemacht werden könne, sofern die Zuschläge nachweislich für tatsächlich geleistete Arbeit zu begünstigten Zeiten gezahlt worden seien. Dies war vorliegend der Fall.

Hinweis: Eine vom Arbeitgeber "vergessene" Steuerfreiheit von Schichtzulagen kann vom Arbeitnehmer also nachträglich über die Einkommensteuerveranlagung beansprucht werden, sofern die Zulagen für tatsächlich geleistete Arbeit zu begünstigten Zeiten gezahlt worden sind. Der (abweichende) Inhalt der ausgestellten Lohnsteuerbescheinigung steht dem nicht entgegen.

BFH, Beschl. v. 29.11.2017 – VI B 45/17, NV

Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau können auch dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn die Frau in einer gleich-geschlechtlichen Partnerschaft lebt. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Geklagt hatte eine lesbische unfruchtbare Frau aus Nordrhein-Westfalen, die sich im Jahr 2011 in einer Klinik in Dänemark einer In-vitro-Fertilisation (Vereinigung einer Eizelle mit einer Samenzelle in einem Labor mit Übertragung in die Gebärmutter) unterzogen hatte. Die Befruchtung erfolgte „heterolog“ (unter Verwendung von Samenzellen eines Dritten) und verursachte Kosten von insgesamt 8.500 €, die von der Frau als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht wurden.

Das Finanzgericht Münster lehnte einen Kostenabzug zunächst ab und verwies darauf, dass die Kinderlosigkeit nicht nur Folge der krankheitsbedingten Unfruchtbarkeit gewesen sei, sondern auch darin begründet liege, dass die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebe. Der BFH ließ dieses Argument im Revisionsverfahren jedoch nicht gelten und erkannte die Kosten als außergewöhnliche Belastung an. Nach Ansicht der Bundesrichter ist für den steuerlichen Abzug allein maßgeblich, dass die Behandlung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung in Einklang steht. Kosten für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung dürften daher als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn sie den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen entsprächen. Dies war vorliegend der Fall, weil die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen mehrerer Bundesländer der in Dänemark vorgenommenen Kinderwunschbehandlung nicht entgegenstanden. Zudem nahm der BFH an, dass bei der Frau eine Zwangslage zur Umgehung der vorhandenen Sterilität bestanden hatte - eine solche darf nach Gerichtsmeinung auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht verneint werden.

BFH, Urt. v. 05.10.2017 – VI R 47/15

Durch einen falschen oder unterlassenen Lohnsteuerabzug können Sie als Arbeitgeber schnell in eine Haftungsfalle geraten. Möchten diese dem Risiko entgehen, vom Fiskus später für Lohnsteuerbeträge in Haftung genommen zu werden, können Sie vorab eine kostenlose Anrufungsauskunft bei Ihrem Finanzamt einholen.

Hinweis: Über eine solche Auskunft kann beispielsweise geklärt werden, ob eine Person überhaupt einer lohnsteuerlich relevanten nichtselbständigen Tätigkeit nachgeht oder ob gezahlte Sachbezüge lohnsteuerfrei belassen werden können. Der zentrale Vorteil der Anrufungsauskunft liegt darin, dass das Finanzamt an seine Aussagen gebunden ist, so dass Sie als Arbeitgeber später nicht belangt werden können, wenn Sie der Auskunft entsprechend vorgehen und keine Lohnsteuer einbehalten. Dies gilt sogar dann, wenn die Auskunft unrichtig war.

Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem Schreiben die zentralen Regeln zur Anrufungsauskunft zusammengefasst. Danach gilt Folgendes:

• Eine Anrufungsauskunft können nicht nur Arbeitgeber einholen, sondern auch Arbeitnehmer oder Dritte, die Arbeitgeberpflichten erfüllen oder für eine Lohnsteuerhaftung in Betracht kommen (z.B. Vermögensverwalter oder gesetzliche Vertreter).
• Die Bindungswirkung der Anrufungsauskunft erstreckt sich auf das gesamte Lohnsteuerabzugsverfahren, so dass der Arbeitgeber auch nicht über eine Lohnsteuerpauschalierung zur Steuerzahlung herangezogen werden kann. Bis in das Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers reicht die Bindungswirkung aber nicht - das Finanzamt kann also zu wenig gezahlte Lohnsteuer später über den Einkommensteuerbescheid direkt vom Arbeitnehmer nachfordern.
• Der Antrag auf Anrufungsauskunft muss konkrete Rechtsfragen aufwerfen, die für den Einzelfall von Bedeutung sind.
• Das Finanzamt kann seine Anrufungsauskunft von vornherein mit einer zeitlichen Befristung versehen, so dass sich der Antragsteller nur für eine bestimmte Zeit auf die Aussagen berufen kann. Auch darf die Auskunft mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden. Die Bindungswirkung entfällt zudem automatisch, wenn der Gesetzgeber die Rechtsvorschriften ändert, auf denen die Auskunft beruht.
• Antragsteller haben ein Recht darauf, dass das Finanzamt ihren Antrag auf Anrufungsauskunft bearbeitet. Per Einspruch oder Klage können sie zudem eine inhaltliche Überprüfung der ihnen erteilten Auskunft erreichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs lässt sich von den Steuergerichten allerdings nur überprüfen, ob das Finanzamt den dargestellten Sachverhalt richtig erfasst und keine evidenten Fehler in seine rechtliche Beurteilung eingebaut hat.

Hinweis: Eine Anrufungsauskunft entfaltet nur dann die gewünschte Bindungswirkung, wenn der vorgetragene Sachverhalt dem später umgesetzten Sachverhalt entspricht. Kommt es hierbei zu Abweichungen, ist das Amt nicht mehr an seine Aussagen gebunden, so dass Lohnsteuer im Haftungsweg nachgefordert werden kann. Antragsteller sollten daher unbedingt darauf achten, dass sie den Sachverhalt im Antrag präzise formulieren und später ohne Abweichungen in die Tat umsetzen.

BMF-Schreiben v. 12.12.2017 – IV C 5 - S 2388/14/10001

Im medizinischen Sektor sind zwei Umsatzsteuerbefreiungen von zentraler Bedeutung:

• Ärztliche Tätigkeiten: Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die bei der Ausübung von ärztlichen und arztähnlichen Berufen durchgeführt werden, sind nach den europarechtlichen Vorgaben der Mehrwertsteuersystem-Richtline (MwStSystRL) steuerfrei zu stellen. Das Umsatzsteuergesetz (UStG) setzt diese Befreiung über § 4 Nummer 14 Buchstabe a Satz 1 um.
• Krankenhausbehandlungen: Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehand-lungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von vergleichbaren ande-ren anerkannten Einrichtungen bewirkt werden, sind nach den Vorgaben in der MwStSystRL ebenfalls steuerfrei zu belassen. Das UStG sieht hierfür die Umsatzsteu-erbefreiung des § 4 Nummer 14 Buchstabe b vor, die jedoch weitere Voraussetzungen an die Befreiung knüpft. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass auch medizinische Versorgungszentren, Einrichtungen von Laborärzten und klinischen Chemikern sowie Praxiskliniken unter diese Vorschrift fallen.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun der Fall eines Facharztes für klinische Chemie und La-boratoriumsdiagnostik vor, der medizinische Analysen für eine Labor-GmbH angefertigt hat-te. Letztere erbrachte Laborleistungen für niedergelassene Ärzte, Rehakliniken, Gesundheits-ämter und Krankenhäuser. Das Finanzamt hatte dem Facharzt die Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen im Bereich der Humanmedizin verwehrt und darauf verwiesen, dass das für die Befreiung erforderliche persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient hier nicht vorgelegen habe.

Der BFH hat das Verfahren nun ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dieser Sache betraut. Konkret geklärt werden soll über das Vorabentscheidungsersuchen, ob die europarechtliche Steuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen im Bereich der Hu-manmedizin nur greift, wenn auch die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen erfüllt sind.

Der BFH ist der Ansicht, dass die vorliegend zu beurteilenden Leistungen des Facharztes als Heilbehandlungsleistungen im Bereich der Humanmedizin steuerfrei gestellt werden müssen. Sofern der EuGH diese Steuerbefreiungsvorschrift für anwendbar hält, muss er zudem dar-über entscheiden, ob die Befreiung ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt voraussetzt.

BFH, Beschl. v. 11.10.2017 - XI R 23/15

Der Vertragsarzt kann und muss das Erreichen der erforderlichen Fortbildungspunktzahl bis zum letzten Tag des Vorquartals nachweisen, um eine Honorarkürzung im anschließenden Quartal zu vermeiden. Solange dauert auch seine persönliche Verantwortung für die Erbringung des Nachweises.

Der Kläger war als Facharzt für Anästhesie und Rettungsmedizin niedergelassen. Die beklagte KV hatte sein vertragsärztliches Honorar wegen eines nicht erbrachten Fortbildungsnachweises gekürzt. Das bei der Ärztekammer geführte Online-Fortbildungspunktekonto weist für ihn nur 196 von insgesamt mindestens 250 Fortbildungspunkten aus. Bis zum Ende des Folgequartals seien 59 weitere Fortbildungspunkte erbracht worden. Da die Honorarkürzung aber erst mit Ablauf des Quartals endet, in dem der vollständige Fortbildungsnachweis geführt wird, verblieb es auch bei der Honorarkürzung.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 30.11.2016 - L 3 KA 111/14

Ein Vertragsarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag (Anrechnungsfaktor 1,0) kann nicht von einem anderen Vertragsarzt angestellt werden - auch nicht im Umfang von 13 Wochenstunden. Das SG lehnte den Antrag ab, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86b II 2 SGG zu verpflichten, den Vertragsarzt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 13 Stunden (Anrechnungsfaktor 0,5) in der Vertragsarztpraxis der Antragsteller bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens über die beantragte Anstellung vorläufig zu genehmigen.

SG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2015 - S 33 KA 299/15 ER; vgl. auch SG Düsseldorf, Beschl. v. 28.09.2016 - S 2 KA 1445/16 ER