Mit der Frage, ob eine gesetzliche Krankenversicherung dazu verpflichtet ist, die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung zu übernehmen, wenn eine Entstellung nach vorausgegangener Operation vorliegt, musste sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) im folgenden Fall beschäftigen.

Nach einer Schlauchmagenoperation verlor eine gesetzlich krankenversicherte Frau 45 bis 50 kg an Gewicht. Dadurch bedingt kam es zu einem Fettverteilungstyp mit massivem Hautüberschuss an beiden Oberarmen. Trotz unauffälliger, lockerer Alltagskleidung war eine massive Asymmetrie des Erscheinungsbildes von Ober- und Unterarm sichtbar. Die Frau beantragte daher im März 2011 bei ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung. Diese lehnte die Krankenkasse jedoch ab, sodass die Frau Klage erhob.

Das Sozialgericht Braunschweig (SG) gab der Klage allerdings nicht statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin. Das LSG entschied schließlich zugunsten der Klägerin und hob daher die Entscheidung des SG auf. Der Klägerin stehe der Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die beidseitige Oberarmstraffung zu. Dieser ergebe sich aus der entstellenden Wirkung des Erscheinungsbildes der Oberarme.

Hinweis: Eine Entstellung liegt laut Gericht dann vor, wenn eine körperliche Auffälligkeit in einer solchen Ausprägung vorhanden sei, dass sie sich schon bei flüchtiger Bewegung in alltäglichen Situationen bemerkbar mache und regelmäßig zur Fixierung des Interesses anderer auf den Betroffenen führe. So lag der Fall hier.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 17.11.2020 – L 16 KR 143/18

Ob der Heimvertrag mit Demenzpatienten aufgrund demenzbedingter Ver­haltens­auffällig­keiten gekündigt werden kann, musste das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) im folgenden Fall klären.

Seit 2015 lebte eine an Demenz erkrankte Frau in einem Seniorenheim mit eigener Demenzabteilung. Mit der Behauptung, die Frau störe mit ihrem Verhalten den Heimfrieden, kündigte die Heimbetreiberin im September 2018 den Heimvertrag mit der Frau aus wichtigem Grund: Die Frau laufe ständig umher und suche die anderen Bewohner in ihren Zimmern auf. Dies geschehe auch zur Nachtzeit. Sie betrete auch regelmäßig das Zimmer eines bestimmen Bewohners und schaue diesem gegen seinen Willen bei dessen Intimpflege zu. Zudem sei sie aggressiv, boxe Pflegekräfte und fahre Personen mit ihrem Rollator an.

Die Heimbetreiberin klagte schließlich auf Räumung und Herausgabe des bewohnten Zimmers. Das Landgericht Osnabrück wies die Klage ab, denn es liege kein wichtiger Grund zur Kündigung des Heimvertrags vor. Das behauptete Verhalten der Heimbewohnerin sei für die Heimbetreiberin zumutbar. Gegen diese Entscheidung legte die Heimbetreiberin Berufung ein. Das OLG bestätigte jedoch die Entscheidung der Vorinstanz.

Ein Recht zur Kündigung des Heimvertrags aus wichtigem Grund liege nicht vor, sodass der Räumungs- und Herausgabeanspruch nicht bestehe. Angesichts dessen, dass der Heimbetreiberin die Demenzerkrankung der Bewohnerin bei deren Aufnahme bekannt war und die Bewohnerin in der Demenzabteilung lebte, sei der Heimbetreiberin ein Festhalten am Vertrag zumutbar. Gewisse Verhaltensauffälligkeiten von Demenzpatienten seien hinzunehmen. Das von der Heimbetreiberin behauptete Verhalten der Heimbewohnerin habe sich noch im Rahmen dessen bewegt, was von dem Betreiber eines Pflegeheims mit demenzkranken Bewohnern einer dem Heim angegliederten Demenzabteilung hingenommen werden müsse.

Hinweis: Wenn Heimbewohner eine erhebliche Gefahr für sich und/oder andere darstellen und die Heimleitung belegen kann, dass anderen Bewohnern Sach- oder Körperschäden zugefügt werden, kann die Kündigung eines Heimvertrages begründet sein. In diesem Fall war das allerdings nicht gegeben.

OLG Oldenburg, Urt. v. 28.05.2020 – 1 U 156/19

Ob für die Fixierung eines in einer psychiatrischen Klinik untergebrachten Kindes gemäß § 1631b Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Eins-zu-eins-Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal erforderlich ist oder die stetige Erreichbarkeit des Personals ausreicht, musste kürzlich das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entscheiden.

Im Urteilsfall befand sich ein 17-jähriges Kind aufgrund einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung mit schwerem Krankheitsverlauf in einer psychiatrischen Klinik. Im Juni 2020 genehmigte das Amtsgericht Hamburg St. Georg die 5- bis 11-Punkt-Fixierung des Kindes bei akutem Bedarf wegen Fremd- oder Eigengefährdung. Zudem ordnete das Gericht die stetige Erreichbarkeit des Personals an.

Gegen diese Entscheidung hat die Verfahrensbeiständin des Kindes Beschwerde eingelegt. Eine stetige Erreichbarkeit des Personals sei unzureichend. Das OLG folgte dieser Ansicht. Die amtsgerichtliche Genehmigung einer stetigen Erreichbarkeit des Personals genüge nicht den Anforderungen des § 1631b Abs. 2 BGB. Vielmehr sei die Anordnung einer Eins-zu-eins-Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal erforderlich. Es sei zu beachten, dass dem Kind bei den Fixierungen gesundheitliche Risiken drohen könnten, denen grundsätzlich mit einer Eins-zu-eins-Betreuung entgegenzuwirken sei.

Hinweis: Eine Ausnahme kann gemacht werden, wenn mit der ständigen Anwesenheit einer Betreuungsperson ebenfalls Belastungen für den Betroffenen verbunden sind. Soweit eine Klinik jedoch lediglich auf finanzielle Gründe hinweist, genügt das nicht, um von einer Eins-zu-eins-Betreuung abzuweichen.

OLG Hamburg, Beschl. v. 17.11.2020 – 12 UF 101/20

Die Frage über die Verantwortlichkeit eines operierenden Hals-Nasen-Ohren-Arztes (HNO), in dessen Praxis ein Kind nach einer Nasenoperation im Aufwachraum verstarb, konnte im folgenden Fall nach voriger Verurteilung der verantwortlichen Narkoseärztin erst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beantworten.

Ein neunjähriges Kind unterzog sich einer Operation zur Verbesserung der Nasenatmung in der Praxis eines niedergelassenen HNO-Arztes. Zur Durchführung der Narkose war eine Anästhesistin anwesend. Die vom HNO-Arzt durchgeführte Operation verlief als solche völlig komplikationslos. Nach der Operation wurde das Kind, das noch nicht aufgewacht war, in einen Aufwachraum gebracht. Dort wartete bereits sein Vater, der in der Folgezeit bei dem Kind blieb. Nach kurzer Zeit machte der Vater den HNO-Arzt darauf aufmerksam, dass das Kind nicht mehr atme. Trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen erlitt das Kind aufgrund mangelnder Sauerstoffversorgung schwere Hirnschädigungen, an deren Folgen es eine Woche später verstarb.

Die Anästhesistin wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie keine ordnungsgemäße kontinuierliche Überwachung der Sauerstoffsättigung während der Aufwachphase des Kindes sichergestellt hatte. So seien - entgegen dem anästhesiologischen Standard - im Aufwachraum keine Pulsoxymeter mehr vorhanden gewesen. Das gegen den operierenden HNO-Arzt und Praxisinhaber eingeleitete Strafverfahren wurde hingegen eingestellt. Die Kindesmutter strebte jedoch auch dessen Verurteilung wegen billigender Inkaufnahme einer mangelhaften Praxisorganisation an - vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) ohne Erfolg.

Doch das BverfG sah den Sachverhalt ganz anders. Das OLG hätte sich auch mit einer den HNO-Arzt selbst treffenden Aufklärungspflicht bezüglich der mangelhaften Überwachung im Aufwachraum auseinandersetzen müssen. Das Gericht habe in diesem Zusammenhang wesentliche Aspekte der zur Verfügung stehenden Beweismittel (dem Praxisinhaber waren die organisatorischen Missstände seit Jahren bekannt) unberücksichtigt gelassen. Ein von mehreren Personen durchgeführter medizinischer Eingriff stelle regelmäßig mehr dar als die Summe voneinander getrennter ärztlicher Einzelleistungen. Gerade die Organisation der Zusammenarbeit sei trotz des Vertrauensgrundsatzes als notwendige Bedingung einer Zusammenarbeit ein wesentlicher Bestandteil der ärztlichen Sorgfaltspflichten.

BVerfG, Urt. v. 23.03.2020 – 2 BvR 1615/16

Ob ein Facharzt, der von einem anderen Arzt konsiliarisch hinzugezogen wird, dafür haften muss, wenn der Facharzt seinen Empfehlungen nicht folgt und dem Patienten dadurch eventuell ein Schaden entsteht, musste das Oberlandesgericht Hamm (OLG) im folgenden Fall klären.

Die klagende Patientin kam als Frühgeburt zur Welt, was bei ihr das Risiko einer Frühgeborenen-Retinopathie (ROP) erhöhte. Etwa einen Monat nach der Geburt untersuchten die beklagten niedergelassenen Augenärzte, die konsiliarisch für die ebenfalls beklagte Klinik tätig waren, die Klägerin. Es zeigte sich bei ihr beidseitig eine avaskuläre Netzhaut mit Vaskularisationsgrenze II sowie eine Glaskörpertrübung in Zone III. Weitere engmaschige Untersuchungen folgten. Eine augenärztliche Untersuchung durch einen der Konsiliarärzte zeigte zwar erneut keine ROP, jedoch eine avaskuläre Netzhaut in Zone II. Der Konsiliararzt sprach eine leitliniengetreue Empfehlung zur Kontrolluntersuchung eine Woche später aus. Die Klinikärzte forderten allerdings keine weitere engmaschige Untersuchung bei den Konsiliarärzten an. Diese erfolgte erst drei Wochen später - inzwischen lag eine akute ROP vor, woraufhin die Patientin später weitestgehend ihr Augenlicht verlor. Sie verklagte die Konsiliarärzte daraufhin wegen fehlerhafter Behandlung.

Das OLG wies die Klage gegen die konsiliarisch tätigen Augenärzte ab. Der Konsiliararzt sei an den konkreten Auftrag des überweisenden Arztes gebunden, wenn er tätig werde. Die Behandlungsverantwortung mit der Pflicht vollständiger therapeutischer Aufklärung verbleibe bei dem die Behandlung führenden (überweisenden) Arzt. Empfiehlt der hinzugezogene Augenarzt dem überweisenden Arzt leitliniengerecht eine Wiedervorstellung des Patienten nach einer Woche, könne er erwarten, dass seine Empfehlung auch von der Klinik umgesetzt werde. Der Konsiliararzt müsse die Einhaltung dieser Empfehlung nicht überprüfen.

Hinweis: Die Verantwortung für den Patienten liegt also grundsätzlich beim behandelnden Arzt bzw. bei der behandelnden Klinik. Beide müssen den Behandlungsablauf überwachen und Empfehlungen der konsiliarisch hinzugezogenen Ärzte umsetzen. Wenn sie das nicht tun, haften sie.

OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2020 – 26 U 131/19

Patienten orientieren sich bei der Suche nach einem guten Arzt oder Zahnarzt gern an Bewertungen auf Bewertungsportalen. Ob und unter welchen Voraussetzungen derartige Portale bei auffälligen Bewertungen Warnhinweise anbringen dürfen, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entscheiden.

Auf Social-Media-Plattformen sind Warnhinweise zu unwahren Beiträgen mittlerweile an der Tagesordnung. Doch auch bei Bewertungsportalen (Jameda ist Marktführer der Arztbewertungsportale) können auffällige Bewertungen mit Warnhinweisen versehen werden. Im Urteilsfall ging es um einen Zahnarzt, auf dessen Profil Jameda bei einzelnen Bewertungen Auffälligkeiten festgestellt hatte. Der Zahnarzt aber bestritt eine Manipulation. Dem Portal erschien die Argumentation des Arztes jedoch unglaubwürdig, weshalb es einen Warnhinweis veröffentlichte.

Der Zahnarzt verlangte die Unterlassung des Hinweises auf manipulierte bzw. gekaufte Bewertungen. Das Landgericht Frankfurt am Main wies seinen Unterlassungsantrag ab, wogegen der Zahnarzt Beschwerde beim OLG einlegte. Dieses sah den Warnhinweis aber ebenfalls als berechtigt an. Der Warnhinweis greife zwar in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Gewerbebetriebs ein. Dies sei jedoch nicht rechtswidrig, zumal dem Warnhinweis zu entnehmen sei, dass es sich um einen bloßen Verdacht handle. Die Vorgehensweise des Portals sei also über die sogenannte Verdachtsberichterstattung legitimiert.

Hinweis: Es ist bekannt, dass Anbieter von Waren und Dienstleistungen im Internet positive oder negative Bewertungen kaufen können und dass dies auch im großen Stil genutzt wird. Gekaufte Bewertungen verzerren das Bild der Bewerteten und erschweren dem Verbraucher eine objektive Bewertung. Es ist Patienten daher abzuraten, ihre Entscheidung, welchen Arzt sie aufsuchen, allein von solchen Bewertungen abhängig zu machen. Wer einen guten Arzt sucht, sollte also lieber Empfehlungen von Freunden und Bekannten folgen.

OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 19.11.2020 – 16 W 37/20

Wann dürfen intensivmedizinische Komplexbehandlungen abgerechnet werden?

Ob eine intensivmedizinische Komplexbehandlung nur dann abgerechnet werden kann, wenn die intensivmedizinische Behandlung durch einen Facharzt geleitet wird, der eine Zusatzweiterbildung „Intensivmedizin“ besitzt, musste im Folgenden das Sozialgericht Dresden (SG) entscheiden.

Im Urteilsfall arbeiteten zwei Ärzte mit der entsprechenden Zusatzweiterbildung abwechselnd in Schichten im Krankenhaus. Das Schichtsystem stellte allerdings nicht sicher, dass an den freien Tagen der Ärzte - also insbesondere an den Wochenenden und in Urlaubsfällen - eine tägliche Anwesenheit eines Facharztes mit der Zusatzweiterbildung Intensivmedizin gewährleistet war. Die Krankenkasse verwehrte dem Krankenhaus deshalb die Abrechenbarkeit von Leistungen über 12.000 €, wogegen das Krankenhaus wiederum klagte.

Strittig war letztlich allein die Frage, ob die Strukturvoraussetzungen für die Abrechnung des OPS 8-980.20 erfüllt waren. Dies verneinte das SG, denn es fordert für eine solche Abrechenbarkeit die zumindest stundenweise Anwesenheit des Facharztes mit der Zusatzweiterbildung Intensivmedizin. Die Behandlungsleitung auf einer Intensivstation sei von den medizinischen Bedürfnissen der Patienten geprägt und weniger planbar als zum Beispiel eine multimodale Schmerzbehandlung. Bei der intensivmedizinischen Komplexbehandlung erfordere die Behandlungsleitung durch einen Facharzt mit der entsprechenden Zusatzweiterbildung letztendlich aufgrund der medizinischen Gegebenheiten auch dessen - zumindest stundenweise - Anwesenheit am Wochenende.

In der Intensivmedizin sind elementare Funktionen von Atmung, Kreislauf, Homöostase und Stoffwechsel des Patienten lebensgefährlich bedroht oder gestört. Es kann somit zu Situationen kommen, in denen der Arzt notfallmäßig reagieren muss. Wegen der schwerwiegenden Erkrankungen der Intensivpatienten könnten behandlungsleitende Entscheidungen auch nicht in jedem Fall zwei Tage warten. Deswegen müssten die für die Behandlungsleitung qualifizierten Ärztinnen und Ärzte täglich verfügbar sein. Die Behandlungsleitung kann also nicht über ganze Tage pausieren wie im vorliegenden Fall.

Hinweis: Die Krankenhausleitungen müssen sicherstellen, dass auch an Wochenenden und in Urlaubszeiten ein leitender Facharzt mit der Zusatzweiterbildung Intensivmedizin zumindest stundenweise auf der Station anwesend ist. Eine telefonische Erreichbarkeit oder die Möglichkeit, den Facharzt von zu Hause hinzuzurufen, ist nicht ausreichend.

SG Dresden, Urt. v. 04.11.2020 – S 18 KR 530/18

Atteste sind wichtige Zeugnisse zum Beleg einer Erkrankung. Mit einem entsprechenden Attest lässt sich sogar die COVID-19-bedingte, in bestimmten Konstellationen (u.a. in geschlossenen Räumen, Geschäften, Restaurants, Schulen/Einrichtungen) vorherrschende Maskenpflicht umgehen. Doch wer darf diese Atteste ausstellen? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Verwaltungsgericht Potsdam (VG) befassen.

Im Urteilsfall wehrte sich ein Schüler aus Brandenburg gegen die Pflicht, in seiner Schule einen Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen zu müssen. Er legte dazu zwei von einem Heilpraktiker (einem Zahnarzt im Ruhestand) ausgestellte Atteste vor. Da die Schule diese nicht anerkennen wollte, beantragte der Schüler, dass das VG einstweilig feststellen solle, dass die Atteste ausreichend seien, um ihn von der Maskenpflicht zu befreien. Das zweite Attest des Heilpraktikers diagnostizierte eine Angst- und Panikerkrankung, ein Schlafapnoesyndrom, eine Dyspnoe und eine Mundatmung.

Das VG sah diese Atteste aber als nicht ausreichend an, wies den Antrag des Schülers zurück und begründete dies wie folgt: Ein Heilpraktiker könne keine ärztlichen Atteste ausstellen, weil dieser eine andere Ausbildung hätte. Zudem könne ein Zahnarzt keine psychiatrischen Symptome (wie z.B. Angststörungen) feststellen, weil dies nicht in seinen Fachbereich falle. Er dürfe somit nur zahnärztliche Diagnosen stellen. Des Weiteren sei nicht ersichtlich, warum eine Schlafapnoe den Träger einer Maske beim Atmen hindern sollte.

Es sei hinreichend substantiiert darzulegen, aus welchen gesundheitlichen Gründen in der konkret relevanten Tragesituation keine Maske getragen werden könne. Dazu müsse das Attest zumindest erkennen lassen, welche Beeinträchtigung bei der Schülerin oder dem Schüler festgestellt worden sei und inwiefern sich deswegen das Tragen eines MNS nachteilig auswirke. Zudem müsse die festgestellte Erkrankung/gesundheitliche Einschränkung in das Fachgebiet des Arztes passen (ein Orthopäde könne keine Zahnschäden feststellen und ein Internist keine psychiatrischen Erkrankungen).

Hinweis: Gefälligkeitsatteste sind strafbar und können den ausstellenden Arzt Kopf und Kragen kosten.

VG Potsdam, Urt. v. 23.09.2020 – 6 L 824/20

Kann ein Arzt seinen Honoraranspruch verlieren, wenn er den laufenden Behandlungsvertrag nach einer Operation kündigt, weil der Patient mit dem Ergebnis der Operation unzufrieden ist? Das musste das Amtsgericht München (AG) entscheiden.

Der Patient im Urteilsfall litt am Grauen Star. Er vereinbarte mit seinem Augenarzt zwei Operationen. Ziel der Operationen war nach Möglichkeit eine komplette Brillenfreiheit und Nahsicht. Zuerst operierte der Arzt das rechte Auge. Das Resultat war statt der vereinbarten Nah- jedoch eine Fernsicht. Der Patient war mit dem Ergebnis unzufrieden und fragte den Arzt mehrfach, wie der Eingriff am anderen Auge ablaufen solle. Daraufhin kündigte der Arzt den Behandlungsvertrag und verlangte die Zahlung der Kosten der ersten Operation in Höhe von rund 2.600 €.

Das AG wies die Zahlungsklage des Arztes als unbegründet ab, weil die Operation am rechten Auge des Patienten für diesen „wertlos“ sei. Der Arzt schulde zwar keinen Erfolg, sondern eine Dienstleistung. Wenn aber der Arzt den Vertrag kündigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des Patienten dazu veranlasst worden zu sein, kann er somit auch keine Vergütung verlangen, soweit der Patient kein Interesse mehr an der Leistung hat.

Bereits die angestrebte Zielkorrektur am rechten Auge sei nicht korrekt erfolgt. Die gewünschte Nahsicht könne also auch nicht mit der weiteren Operation am linken Auge erreicht werden. Das würde zu unterschiedlichen Werten rechts und links und zu Kopfschmerzen führen. Der Arzt konnte sich auch nicht darauf berufen, dass die Beseitigung des Grauen Stars ein selbständig verwertbarer Erfolg war, denn die Beseitigung der Trübung war hier untrennbar mit der verfehlten Nahsicht verbunden. Laut Gericht standen dem Patienten zudem auch Schadenersatzansprüche zu, die ebenfalls dem Vergütungsanspruch des Arztes entgegenstanden.

Hinweis: In der Gestaltung der Behandlung ist ein Arzt relativ frei. Werden aber Ziele vereinbart, wie hier eine Nahsicht, und erreicht der Arzt diese nicht, behält er gleichwohl seinen Honoraranspruch. Nur wenn ausnahmsweise die Leistung des Arztes nach einer Kündigung des Behandlungsvertrags für den Patienten wertlos geworden ist, verliert der Arzt sein Honorar. Wertlos wird die Behandlung zum Beispiel dann, wenn der Patient die Behandlung noch einmal durchführen lassen muss.

AG München, Urt. v. 02.03.2020 – 159 C 22718/18

Möchte der Patient wissen, was bei seiner Behandlung geschehen ist und ob er zum Beispiel falsch behandelt worden ist, benötigt er entsprechende Informationen. Diese kann er nur der Behandlungsakte entnehmen. Die Einsicht in die Behandlungsakte kostet Geld, nämlich Kopierkosten und Versandkosten. Das Landgericht Dresden (LG) zeigt nun einen einfacheren, kostengünstigeren und schnelleren Weg für Klinik und Patient auf: Die Klinik muss dem Patienten, der dies fordert, auch eine kostenlose Kopie als PDF der Behandlungsakte übersenden.

Für eine Übersendung der Unterlagen als PDF-Kopie biete § 15 Absatz 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Rechtsgrundlage. Was diese Vorschrift genau besagt, ist bisher nicht im Einzelnen höchstrichterlich geklärt, da die DSGVO noch relativ neu ist. Ob diese Rechtsprechung des LG Bestand haben wird, bleibt also noch abzuwarten.

Kliniken und Klinikärzte sowie niedergelassene Ärzte sollten diese Rechtsprechung jedoch vorerst beachten und Patienten auf deren ausdrücklichen Wunsch hin auch die Behandlungsakte als PDF übersenden. Der Patient muss dazu lediglich (z.B. per E-Mail) eine Kopie seiner vollständigen Behandlungsakte als PDF anfordern.

Da heutzutage viele Behandlungsakten bereits (ganz oder teilweise) elektronisch geführt werden, kann man dem Arzt oder der Klinik den nur noch relativ kurzen Zeitraum für die Erledigung des Auskunftsersuchens auch zumuten. Eine Frist von zehn Tagen sei - außer bei älteren Behandlungsfällen - demnach ausreichend, um die PDF-Kopie zu erstellen, zu verschlüsseln und per E-Mail zu versenden.

Hinweis: Aus Datenschutzgründen empfiehlt es sich allerdings, das PDF vor dem Versand per E-Mail zu verschlüsseln und dem Patienten das entsprechende Passwort zum Beispiel per Telefon mitzuteilen.

LG Dresden, Urt. v. 29.05.2020 – 6 O 76/20

Häufiger streiten sich Patienten mit ihren Krankenkassen über die Kostenübernahme der Behandlung mit medizinischem Cannabis. In welchen Fällen die Kasse die Kosten übernehmen muss und wie der Arzt den Einsatz des Medikaments begründen sollte, zeigt folgendes Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG).

Die 1974 geborene Patientin bezog eine Erwerbsminderungsrente. Sie litt an einem stark ausgeprägten Restless-Legs-Syndrom mit massiven Schlafstörungen, einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, einer Migräne, einer rezidivierenden depressiven Störung, einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung (Borderline) und einem Tinnitus.

Ihre behandelnde Fachärztin für Neurologie hatte sie bereits mit verschiedenen Arzneimitteln und nichtmedikamentösen Behandlungen versorgt, ohne bei massiven Nebenwirkungen einen ausreichenden Behandlungserfolg zu erwirken. Laut Arztbrief der Neurologin hielt diese in einem nächsten Schritt „als Ultima Ratio in diesem schweren Fall (…) einen Therapieversuch mit Cannabis in Form von Dronabinoltropfen für indiziert“. Davon erhoffe sie sich eine Verbesserung der Krankheitssymptome und sehe keine andere Alternative.

Zum Beleg einer möglichen positiven Einwirkung der Dronabinoltropfen auf den Krankheitsverlauf zitierte die Ärztin mehrere Studien zur Behandlung des Restless-Legs-Syndroms mit Medizinalcannabis. Die Krankenkasse der Patientin lehnte eine Versorgung mit Dronabinol jedoch ab, ebenso das Sozialgericht Neuruppin.

Das LSG verpflichtete die Krankenversicherung der Patientin jedoch, die Kosten der Behandlung mit Dronabinol vorläufig - bis zur Klärung des Hauptsacheverfahrens - zu übernehmen. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Versorgung mit Dronabinol lägen vor. Das LSG sah den Arztbrief und den Befundbericht der Ärztin als schlüssig, geordnet, mit Nachdruck und in der Sache überzeugend an. Darin habe sie ausgeführt, dass sämtliche medikamentöse Möglichkeiten angewandt worden seien, ohne bei massiven Nebenwirkungen einen ausreichenden Behandlungserfolg zu erwirken. Aus Sicht der Ärztin sei bei gleichbleibendem Leiden die (nicht)medikamentöse Therapie ausgeschöpft, die Antragstellerin sei diesbezüglich „austherapiert“.

Hinweis: Für den Patienten ist es sinnvoll, bereits vor Beginn der Behandlung eine schriftliche Leistungsanfrage bei seiner Krankenversicherung einzureichen und einen umfassenden Arztbrief bzw. Befundbericht beizufügen.

LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.08.2020 – L 9 KR 223/20 B ER

Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) musste entscheiden, ob eine Werbung, wonach der Käufer bei Unzufriedenheit mit der beworbenen Slipeinlage den Kaufpreis (doppelt) zurückerhält, zulässig war oder nicht.

Im Urteilsfall versprach die Slipeinlage des beklagten Herstellers in der Werbung auch eine Symptomlinderung (z.B. Vermeidung einer Dauerbefeuchtung der Haut). Dadurch sei der Eindruck vermittelt worden, ein Heilungserfolg könne mit der Einlage sicher erwartet werden. Medizinprodukten einen sicheren Heilungserfolg zuzuschreiben, ist aber - so das OLG - nach § 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG) verboten.

Dem Hersteller der Slipeinlagen sei hier möglicherweise nicht bewusst gewesen, dass sein Produkt ein symptomlinderndes Medizinprodukt (Inkontinenzeinlage/Windel) war. Die hier beanstandete Werbeaussage „Zufrieden? Sonst 2 x Geld zurück!“ und somit die Auslobung der Rückzahlung des doppelten Kaufpreises bei Unzufriedenheit mit dem Produkt vermittle den Eindruck, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden könne. Davon müsse der Verbraucher vorliegend vor allem deshalb ausgehen, weil ihm hier nicht allein die Rückerstattung, sondern sogar die Zahlung des doppelten Kaufpreises in Aussicht gestellt werde. Er bringe ein solches Rückerstattungsversprechen somit fälschlicherweise mit einem besonders guten und im Hinblick auf den zu erreichenden Erfolg sicheren Angebot in Zusammenhang, weil andernfalls kein vernünftig denkender Kaufmann das Risiko einer Kostenerstattung gegenüber der Allgemeinheit einginge. Die Werbung war somit aus den oben genannten Gründen verboten und umgehend zu unterlassen.

Hinweis: Medizinprodukte unterfallen den strengen Regeln des HWG. Alle Werbeaussagen über Medizinprodukte sollten daher vor jeder Veröffentlichung sicherheitshalber juristisch geprüft werden.

OLG Hamburg, Urt. v. 30.07.2020 – 3 W 53/20

Ob die Werbung eines Herstellers von elektrischen Zahnbürsten in einer Zahnarztpraxis mit einem sogenannten Werbeflyer erlaubt ist, musste im Urteilsfall das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entscheiden.

Ein Hersteller elektrischer Zahnbürsten wollte einem direkten Mitbewerber die Werbung mittels Werbeflyern in Zahnarztpraxen verbieten. Diese verstoße gegen zahnärztliche Berufspflichten und heilmittelwerberechtliche Verbote. Der Konkurrent hatte einen Werbeflyer an Zahnarztpraxen verteilt. Darin wurden den Patienten beim Kauf von elektrischen Zahnbürsten der Marke X ein Rabatt auf die Zahnbürste und die Erstattung der Kosten einer Professionellen Zahnreinigung (PZR) angeboten.

Das OLG wies die Beschwerde des Zahnbürstenherstellers gegen den Beschluss der Vorinstanz (Landgericht Hamburg) zurück. Die Werbung sei nicht berufsrechtswidrig. Der jeweilige Zahnarzt werde nicht aufgefordert, die beworbenen Zahnbürsten ausdrücklich zu empfehlen, und könne die PZR-Behandlung des Gutscheinerwerbers ablehnen - aus welchen Gründen auch immer. Die Werbung für Zahnbürsten sei auch nicht „krankheitsbezogen“ im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Auch stelle der Rabatt für eine PZR usw. keine unerlaubte Werbeabgabe im Sinne des § 7 Absatz 1 Nr. 2 lit. a HWG dar, weil der Zahnarzt bei der entsprechenden Durchführung nicht mehr Entgelt erhalte als üblicherweise.

Hinweis: Diese Entscheidung belegt, dass ein (Zahn-)Arzt unter bestimmten Umständen mit Rabatten werben und gesundheitsbezogene Produkte (hier: elektrische Zahnbürsten) bewerben darf. Allerdings sollte der Arzt unbedingt vor Beginn einer Werbemaßnahme rechtlich überprüfen lassen, ob die geplante Werbung im Einzelfall auch zulässig ist, um kostspielige Abmahnungen zu vermeiden.

OLG Hamburg, Beschl. v. 14.04.2020 – 3 W 17/20

Ob Ärzte mit halbem Versorgungsauftrag in einer Berufsausübungsgemeinschaft über die zugewiesene anteilige durchschnittliche Fallzahl hinaus Patienten gewinnen dürfen, musste das Bundessozialgericht (BSG) im folgenden Fall abschließend entscheiden. Denn im Vergleich zu Kollegen mit vollem Versorgungsauftrag, die dies bis zu 150 % der durchschnittlichen Fallzahl tun können, hat die Honorarverteilung das Honorar angestellter Ärzte mit halbem Versorgungsauftrag bislang erheblich gedeckelt.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) wies den Ärzten mit einem halben Versorgungsauftrag (Zulassung) in einer orthopädischen Gemeinschaftspraxis ein Gesamtvolumen höchstens bis zum anteiligen durchschnittlichen Umsatz der jeweiligen Arztgruppe im Vorjahresquartal zu. Vergütungsanteile oberhalb dieser Vergütungsobergrenze wurden lediglich mit abgestaffelten Preisen (Abstaffelungsfaktor 0,1) vergütet. Dagegen nahm die KV bei Ärzten mit voller Zulassung eine Minderung der Fallwerte erst für jeden über 150 % der durchschnittlichen Fallzahl der Arztgruppen hinausgehenden Fall vor.

Die betroffenen Ärzte mit halber Zulassung sahen sich hier ungleich behandelt und klagten gegen die aus ihrer Sicht zu niedrige Honorarfestsetzung. Sozialgericht und Landessozialgericht folgten der Klage und verpflichteten die KV, die Ärzte neu zu bescheiden. Die KV ging in Revision - scheiterte jedoch letztinstanzlich vor dem BSG.

Auch laut BSG ist es mit dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit nicht zu vereinbaren, die Leistungen der in Teilzeit tätigen Ärzte - anders als die Leistungen der in Vollzeit tätigen Ärzte ihrer Fachgruppe - nur bis zu einer Obergrenze voll und alle darüber hinausgehenden Leistungen lediglich abgestaffelt zu vergüten. Die Differenzierung wirke sich vor allem bei Ärzten aus, deren Fallzahl im maßgeblichen Vorjahresquartal deutlich überdurchschnittlich war.

Hinweis: Ärzte mit halber Zulassung sollten also immer prüfen, ob die ihnen ausgezahlten Honorare wie im vorliegenden Fall abgestaffelt und gedeckelt wurden. Denn auf Grundlage der Rechtsprechung des BSG ist dies grundsätzlich unzulässig. Es ist dabei zu beachten, dass die Widerspruchsfrist gegen Honorarbescheide von einem Monat zwingend eingehalten werden muss.

BSG, Urt. v. 15.07.2020 – B 6 KA 12/19 R

Ob eine Schadenersatzklausel in einem Behandlungsvertrag zwischen einer Patientin und einer Kurklinik wirksam sein kann, die bei Abbruch der Kur eine Schadenersatzpflicht der Patientin vorsieht, hatte letztinstanzlich der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.

Die Planung in einer Kurklinik verlangt Verlässlichkeit. Eine Klinik hat also ein erhebliches Interesse daran, dass Patienten die vereinbarte Kur auch durchführen. Denn bei vorzeitiger Beendigung einer Behandlung kann die Kurklinik die freiwerdenden Behandlungskapazitäten möglicherweise nicht neu besetzen, muss aber laufende Kosten weiterzahlen.

Eine Kurklinik in Brandenburg nahm deshalb eine Schadenersatzklausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Behandlungsvertrags für Patientinnen in einer Mutter-Kind-Kur auf, die besagt, dass die Patientin für den Schaden aufkommen muss, wenn sie ohne medizinisch nachgewiesene Notwendigkeit die Abreise vor Beendigung der Maßnahme antritt. Im Urteilsfall unterzeichnete eine Mutter von vier Kindern den Behandlungsvertrag und trat am 28.02.2018 mit ihren Kindern die Kur an, die bis zum 21.03.2018 dauern sollte. Zehn Tage vor dem geplanten Ende der Kur verließ die Mutter jedoch die Klinik. Diese verklagte sie daraufhin auf Schadenersatz in Höhe von rund 3.000 €.

Klage sowie Berufung der Klinik blieben ohne Erfolg. Die Klinik legte schließlich Revision vor dem BGH ein. Dieser wies die Revision jedoch als unbegründet zurück. Der Kur-Vertrag sei seinem inhaltlichen Schwerpunkt nach ein Behandlungsvertrag. Behandlungsverträge seien besondere Dienstverhältnisse. Solche Dienste höherer Art könne der Patient jederzeit frei kündigen. Kündige der Patient, habe die Klinik lediglich Anspruch auf eine Vergütung der bis zum Abbruch erbrachten Leistungen.

Hinweis: Diese Grundsätze des Dienstvertragsrechts wollte die Schadenersatzklausel der Kurklinik aufhebeln. Das ist den Bundesrichtern zufolge unwirksam. Es verstoße gegen wesentliche Grundgedanken des Dienstvertragsrechts. Patienten seien frei darin, eine Behandlung jederzeit auch ohne Gründe zu beenden. Für Kur- und Rehabilitationskliniken bleibt also nur der Weg, unerwartet frei gewordene Behandlungsplätze schnellstmöglich neu zu vergeben.

BGH, Urt. v. 08.10.2020 – III ZR 80/20