Eine Krankenversicherung ist verpflichtet, auch die auf die Behandlungsleistung entfallende und offen ausgewiesene Umsatzsteuer zu erstatten. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Der Betreiber einer Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie machte gegen eine Krankenversicherung Ansprüche wegen stationärer Behandlungskosten geltend. Die Krankenversi-cherung hatte Kostenübernahmeerklärungen abgegeben und die Forderungen beglichen - allerdings gekürzt um den rechnerischen Umsatzsteueranteil. Die KV ging davon aus, den Umsatzsteueranteil nicht zahlen zu müssen, weil der klagende Klinikbetreiber nicht zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet sei.

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Preisvereinbarungen grundsätzlich Bruttopreisvereinbarungen einschließlich gegebenenfalls entstehender Umsatzsteuer. Die Abgeltung der Umsatzsteuer ist unselbständiger Teil des zu zahlenden Entgeltes (BGH, Urt. v. 11.5.2001- V ZR 492/99). Etwas anderes gilt lediglich, wenn die Parteien einen "Nettopreis" vereinbart haben (BGH, Urt. v. 28.2.2002 - I ZR 318/99; sowie zusammenfassend OLG Hamburg, Beschl. v. 12.8.2016 -9 U 105/16).

OLG Hamm, Urt. v. 27.3.2017 - I-6 U 104/16

Für die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in der Rechtsform einer GmbH müssen die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheiten nach § 232 BGB für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgeben (§ 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V). Ein ausgeschiedener Gesellschafter eines MVZs kann nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen aus seiner Bürgschaft nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden aus der GmbH in Anspruch genommen werden. Das Gericht hat entschieden, dass die Bürgschaftsverpflichtung von Altgesellschaftern in entsprechender Anwendung des § 160 Abs. 1 HGB nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Wirksamwerden der Vermögensübertragung erloschen ist.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 08.11.2017 - L 3 KA 109/15; Rev. BSG, Az: B 6 KA 2/18 R

Der Streit um Boni, die Apotheken ihren Kunden beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel mitgeben (sog. Rx-Boni), wird erneut vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landen. Das Urteil des Kammergerichts Berlin (KG), das einem Apotheker die Ausgabe von 1-€-Boni gewährt hatte, liegt zwischenzeitlich vor.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Apotheker, der seinen Kunden im Herbst 2014 in seiner Berliner Apotheke Gutscheine im Wert von 1 € mitgegeben hatte. Diese Gutscheine konnten beim nächsten Einkauf eingelöst werden und galten nur für nicht apothekenpflichtige Waren. Die Kunden erhielten die Gutscheine zum Beispiel für lange Wartezeiten, für den selbst so benannten "Seniorenfreitag" oder für die Fußballweltmeisterschaft.

Die Wettbewerbszentrale sah hier einen Verstoß gegen die Preisbindung. Das Landgericht Berlin verurteilte den Apotheker, da dieser keinen triftigen Grund für die Gewährung der Boni dargelegt habe. Das KG bestätigte nun zwar, dass die Gutscheingewährung grundsätzlich gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoße. Allerdings seien die Boni nicht derart angelegt, die Interessen der Verbraucher oder der Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang bezieht sich das KG auf eine frühere Entscheidung des BGH.

Im Jahr 2010 erörterte der BGH, dass geringwertige Boni mit einem Wert von bis zu 1 € zwar einen Verstoß gegen die Preisbindung darstellten, wettbewerbsrechtlich jedoch nicht spürbar seien.

Hinweis: Die Entscheidung des KG stößt bei der Wettbewerbszentrale auf Unverständnis. Sie hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Revision einzulegen. In Karlsruhe könnte es nun wieder spannend werden.

KG Berlin, Urt. v. 13.03.2018 - 5 U 97/15, Rev. zugelassen

Viele privat Krankenversicherte reichen ihre Krankheitskosten bewusst nicht bei ihrer Krankenversicherung ein, um sich später eine Beitragsrückerstattung zu sichern. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen diese freiwillig getragenen Kosten vom Versicherten jedoch nicht als (Basis-)Krankenversicherungsbeiträge (= Sonderausgaben) abgezogen werden.

Geklagt hatte ein privat krankenversichertes Ehepaar aus Baden-Württemberg, das im Jahr 2013 Krankheitskosten von 635 € selbst getragen hatte, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung zu kommen. Der BFH lehnte die steuermindernde Berücksichtigung der Kosten mit dem Argument ab, dass nur solche Ausgaben als Versicherungsbeiträge abziehbar seien, die mit der Erlangung des Versicherungsschutzes zusammenhingen.

Der BFH bezog sich auf seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2016, nach der im Rahmen eines vertraglich vorgesehenen Selbstbehalts getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abziehbar sind. Das Gericht verwies nun zwar auf den Unterschied, dass der Versicherte

• bei einem Selbstbehalt von vornherein verbindlich auf einen Versicherungsschutz (bis zu dieser Höhe) verzichtet und er
• zur Sicherung einer Beitragsrückerstattung Krankheitskosten aufgrund einer eigenen "spontanen" Entscheidung selbst übernimmt.

Trotz dieses Unterschieds trägt der Versicherte die Krankheitskosten nach Gerichtsmeinung aber in beiden Fallkonstellationen nicht zur Erlangung des Versicherungsschutzes.

Hinweis: Ob freiwillig getragene Krankheitskosten zur Sicherung einer Beitragsrückerstattung zumindest als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind, ließ der BFH offen, weil die Kosten im Urteilsfall ohnehin unter der zumutbaren Belastung (dem Eigenanteil bei außergewöhnlichen Belastungen) lagen.

BFH, Urt. v. 29.11.2017 - X R 3/16

Arbeitnehmer dürfen die Kosten für typische Berufskleidung, wie beispielsweise Uniformen, Richterroben und Blaumänner, als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Prinzipiell gehören auch weiße Arztkittel und weiße Arbeitskleidung in Krankenhäusern und Arztpraxen zur absetzbaren typischen Berufskleidung, wobei die darunter getragenen weißen T-Shirts und Socken nicht unbedingt abziehbar sind. Wer seine Chancen auf eine steuerliche Anerkennung erhöhen möchte, sollte diese Kleidungsstücke in einem Spezialgeschäft für Berufsbekleidung kaufen und seiner Einkommensteuererklärung die Rechnung beilegen.

Hinweis: Das Finanzamt erkennt sogar die Kosten für die Reinigung von typischer Berufskleidung (das Waschen, Trocknen und Bügeln) an. Abziehbar sind sowohl die Kosten für eine Wäscherei als auch für das Waschen in Eigenregie.

Absetzbar sind ferner die Kosten für Schutzbekleidung, wie zum Beispiel Helme, Arbeitsschutzanzüge und Stahlkappenschuhe.

Alltagskleidung und „normale“ Businesskleidung wie beispielsweise der Anzug eines Bankangestellten werden demgegenüber nicht vom Finanzamt als Werbungskosten anerkannt, selbst wenn der Arbeitgeber einen entsprechenden Dresscode von seiner Belegschaft verlangt. Maßgeblich ist für den Fiskus, dass derartige Kleidung theoretisch auch privat getragen werden kann. Es fehlt hier für den Kostenabzug eine klare Abgrenzung zur privaten Nutzung. Unerheblich ist für die steuerliche Einordnung, ob der Arbeitnehmer die Kleidung tatsächlich privat trägt.

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Pressemitteilung v. 15.05.2018

Mit einer Praxisgemeinschaft lassen sich Ressourcen gemeinsam nutze, ohne sich rechtlich und wirtschaftlich zu stark an andere Ärzte zu binden. Das Sozialgericht Marburg weist jedoch darauf hin, dass das Einlesen und Speichern der Daten der Krankenversichertenkarte vor Erbringung einer Leistung (Vorabeinlesung) im Rahmen einer Praxisgemeinschaft, ein starkes Indiz für das Vorliegen einer tatsächlichen Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) ist, wenn es nicht nur in ganz vereinzelten Fällen vorkommt. Die Folge können hohe Honorarrückforderungen sein.

Der Fall: Zwei Fachärzte für HNO betreiben eine Praxisgemeinschaft. Die KV ermittelte für zwei Quartale aufgrund von patientenbezogenen Plausibilitätsprüfungen der Honorarabrechnungen mit Hilfe eines Praxisabgleichs, dass der Anteil gemeinsamer Patienten 25,95 % und 27,43 % betrug. Die Ärzte machten geltend, dass der Anteil gemeinsam behandelter Patienten unter der Grenze von 20% liege. Das Gericht wies die Einwände als unbegründet zurück und bestätigte die Honorarrückforderung.

SG Marburg, Gerichtsbescheid v. 10.08.2017 - S 12 KA 136/17 WA

Apotheker können aufatmen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Skonti keine Rabatte sind, auch wenn sie die prozentuale Großhandelsmarke für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel von höchstens 3,15 % übersteigen. Was bedeutet das Urteil nun für Apotheker?

Der BGH hat mit seinem Urteil für klare Verhältnisse bei den Einkaufsvergünstigungen im Handel mit Arzneimitteln gesorgt. Damit ist eine drohende wirtschaftliche Belastung der Apotheken abgewendet und alle Marktbeteiligten haben nun Rechtssicherheit. Die Gestaltungsfreiheit für Einkaufskonditionen zwischen Großhändlern und Apotheken bleibt erhalten.

Großhandelsrechnungen dürfen auch künftig mit einem Nachlass honoriert werden. Laut BGH kann der Großhändler bei der Rechnungslegung außerdem auf den Fixzuschlag von 0,70 € verzichten.

Der Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und einem Großhändler aus Bayern gilt als Musterprozess. Der Großhändler wirbt hier mit transparenten Konditionen, die für alle Apotheken gleichermaßen gelten: Beim Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bis zu einem Herstellerabgabepreis von 70 € gibt es einen Nachlass von 5,5 % (3 % Rabatt und 2,5 % Skonto).

Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe Rabatt und Skonto auch synonym verwendet. Kaufmännisch und buchhalterisch sind sie jedoch strikt voneinander zu trennen. Skonti werden als Belohnung für ein verkürztes Zahlungsziel gewährt und sind damit an eine Bedingung geknüpft, Rabatte hingegen nicht.

In der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) ist laut BGH bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eine Preisobergrenze, jedoch keine Untergrenze für Großhandelszuschläge vorgesehen. Der Großhandel ist somit nicht verpflichtet, einen Fixpreis zu beanspruchen, der der Summe aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, der Umsatzsteuer und einem Festzuschlag von 0,70 € entspricht. Er kann auf den Festzuschlag von 0,70 € ganz oder teilweise verzichten.

Hinweis: Im Ergebnis bedeutet das für Apotheken, dass die Vereinbarungen zwischen ihnen und dem Großhändler (und Hersteller) so bleiben können, wie sie sind. Für alle Marktbeteiligten erübrigt sich deshalb die Suche nach Umgehungskonstruktionen. Das bedeutet Planungssicherheit. Apotheken können sich somit für eine gewisse Zeit auf die bestehenden Konditionen verlassen.

BGH, Urt. v. 05.10.2017 - I ZR 172/16

Ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, ist von der Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) befreit. Das gilt auch dann, wenn dieses Fahrzeug nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.

Grundsätzlich ist der Transport von Personen, die körperlich oder geistig behindert und auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, nur dann von der Kfz-Steuer befreit, wenn hierfür Fahrzeuge eingesetzt werden, die dafür besonders eingerichtet sind. Das gilt zum Beispiel für Fahrzeuge im Feuerwehrdienst, bei Unglücksfällen, im Rettungsdienst oder zur Krankenbeförderung. Voraussetzung ist, dass diese Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind.

Im vorliegenden Fall ging es um ein Unternehmen, das Krankenfahrten durchführte. Dafür verwendete es ein Mehrzweckfahrzeug, das über neun Sitzplätze, eine Rollstuhlverladerampe und Rasterschienen zur Verankerung von Rollstühlen verfügte. Zudem befand sich außen am Fahrzeug eine Aufschrift, die in Großbuchstaben auf das Krankentransportunternehmen hinwies. Mit dem Fahrzeug wurden täglich körperlich oder geistig behinderte sowie sturzgefährdete Patienten befördert.

Den Antrag auf eine Befreiung von der Kfz-Steuer lehnte das Hauptzollamt mit der Begründung ab, dass das Fahrzeug nicht ausschließlich zu dringenden Soforteinsätzen verwendet werde.

Die Klage vor dem Finanzgericht Münster (FG) hatte Erfolg. Das FG führte aus, dass das Fahrzeug sämtliche Voraussetzungen der Steuerbefreiungsvorschriften des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erfülle. Es wird nach Überzeugung des FG ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet. Darüber hinaus sei das Fahrzeug aufgrund der Beschriftung äußerlich als zur Krankenbeförderung bestimmt erkennbar. Nach seiner Bauart und Einrichtung sei der Transporter für diesen Zweck entsprechend ausgerüstet.

FG Münster, Urt. v. 25.01.2018 - 6 K 159/17 Kfz, Rev. BFH, Az: III R 10/18

Grundsätzlich ist für die Erbringung einer zahnärztlichen Leistung der Vertragszahnarzt als Leistungserbringer nachweispflichtig. Im vertragszahnärztlichen Leistungssystem reicht im Regelfall der Nachweis durch die Angaben des Vertragszahnarztes auf dem Behandlungsausweis. Bestehen allerdings Zweifel an der ordnungsgemäßen und/oder vollständigen Erbringung der Leistung, ist der Vertragszahnarzt wiederum nachweispflichtig. Ein Mittel für den Nachweis der Leistungserbringung sind Aufzeichnungen in der Karteikarte, die auch elektronisch geführt werden kann, oder die angefertigten technischen Aufzeichnungen wie z. B. Röntgenbilder.

An einem Nachweis fehlt es, wenn in der Patientendokumentation für den abgerechneten Behandlungstag

• kein Eintrag vorhanden ist oder
• sich für die Abrechnungspositionen keine passende Leistungsbeschreibung in der Behandlungsdokumentation des entsprechenden Tages findet.

Die KZV kann das Honorar dann neu festlegen.

SG Schwerin, Beschluss v. 07.03.2017 - S 3 KA 57/15 ER

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Vorbereitung auf medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU), im Volksmund auch "Idiotentest", keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung darstellt.

Im vorliegenden Fall ging es um einen approbierten psychologischen Psychotherapeuten, der unter anderem verkehrstherapeutische Leistungen erbrachte. Diese Leistungen wurden von Personen in Anspruch genommen, die sich aufgrund von Verkehrsdelikten (z.B. Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder Geschwindigkeitsverstöße) mit dem Ziel der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis auf eine MPU vorbereiteten.

Im Rahmen einer Außenprüfung unterwarf das Finanzamt die Umsätze aus diesen Leistungen der Umsatzsteuer, da es hierin keine steuerfreien Heilbehandlungen sah. Die Klage dagegen war nicht erfolgreich.

Als Heilbehandlungen seien nur solche Tätigkeiten anzusehen, die zur Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen im Bereich der Humanmedizin vorgenommen würden. Das Hauptziel der verkehrstherapeutischen Leistungen des Psychotherapeuten sei jedoch die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis seiner Klienten. Das sei insbesondere anhand der Werbung des Psychotherapeuten auf seiner Homepage und auf Flyern deutlich geworden. Von der Behandlung von Krankheiten sei dort nämlich keine Rede. Andernfalls hätten die Klienten die Therapiekosten nicht selbst getragen, sondern ärztlich verordnete und von den Krankenkassen finanzierte Therapien in Anspruch genommen.

Hinweis: Die Revision wurde nicht zugelassen und der Fall landete somit nicht vor dem Bundesfinanzhof. Leistungen gelten also nur als Heilbehandlungen, wenn sie direkt an der Krankheit und deren Ursachen ansetzen und nicht nur darauf abzielen, die Auswirkungen der Erkrankung auf die Lebensgestaltung aufzufangen. Wenn Sie sich unsicher sind, ob Ihre Leistungen Heilbehandlungen sind, sprechen Sie uns an.

FG Münster, Urt. v. 12.09.2017 - 15 K 3562/14 U, Rev. nicht zugelassen;

Eine Pflichtverletzung der arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflicht kann ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung einer medizinischen Fachangestellten (Arzthelferin) sein. Das gilt insbesondere, wenn Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergegeben werden. Die Schwere eines solchen Vertragsverstoßes kann eine Abmahnung entbehrlich machen, weil sich das Vertrauen des Arbeitgebers in die Diskretion der Fachangestellten nicht wiederherstellen lässt.

LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.11.2016 - 12 Sa 22/16, rkr.

Wird die private Nutzung eines Dienstwagens nach der 1-%-Regelung versteuert, müssen Sie als Nutzungsvorteil monatlich 1 % des inländischen Bruttolistenneupreises zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung und Umsatzsteuer ansetzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass dieser Preis bei Importfahrzeugen geschätzt werden darf, sofern ein inländischer Bruttolistenpreis nicht vorhanden ist und das Fahrzeug auch nicht mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug vergleichbar ist.

Geklagt hatte ein Selbstständiger, der einen privat mitgenutzten Ford Mustang Shelby GT 500 Coupé in seinem Betriebsvermögen führte. Das Fahrzeug hatte er zu einem Bruttopreis von 78.900 € von einem deutschen Autohaus erworben, das den Wagen wiederum für 75.999 € von einem Importeur aus den USA gekauft hatte. Seine 1%ige Nutzungsentnahme auf Basis des niedrigeren amerikanischen Listenpreises von umgerechnet 53.977 € ermittelte der Gewerbetreibende. Das Finanzamt zog jedoch für die Berechnung die tatsächlichen Anschaffungskosten von 78.900 € heran, wogegen der Selbstständige klagte.

Das Finanzgericht Niedersachsen setzte den maßgeblichen Listenpreis daraufhin auf einen geschätzten Wert von 75.999 € herab und stützte sich dabei auf den vorliegend gezahlten Importpreis sowie auf die typischen Abgabepreise anderer Importeure. Der BFH akzeptierte diesen Wertansatz in der zweiten Instanz und erklärte, dass der Bruttolistenpreis geschätzt werden durfte, weil mangels eines inländischen Listenpreises und mangels vergleichbarer inländischer Fahrzeuge bei diesem Fahrzeugtyp ein sogenannter Beweisnotstand vorlag. Nach Gerichtsmeinung durfte hier jedoch nicht der amerikanische Listenpreis angesetzt werden, weil dieser nicht die Preisempfehlung des Herstellers für den Endverkauf auf dem deutschen Neuwagenmarkt widerspiegele.

BFH, Urt. v. 09.11.2017 - III R 20/16

Arbeitgeber müssen die Lohndaten ihrer Arbeitnehmer alljährlich an die Finanzämter melden. Die elektronischen Datensätze werden dann bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung als Programmvorschlag behandelt.

Übernimmt das Finanzamt die elektronischen Lohndaten in den Einkommensteuerbescheid, ohne sie mit den Werten laut Steuererklärung abzugleichen, und wird dadurch ein zu niedriger Arbeitslohn angesetzt, darf das Finanzamt diesen Fehler nach Bestandskraft des Bescheids nicht mehr korrigieren. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Geklagt hatten Eheleute, die den Arbeitslohn der Ehefrau aus zwei Dienstverhältnissen zutreffend in ihrer Einkommensteuererklärung 2011 angegeben hatten. Bei der Veranlagung waren jedoch nur die elektronischen Lohndaten eines Arbeitgebers im Programm des Finanzamts vorhanden. Es übernahm diesen elektronischen Datensatz und setzte dadurch einen zu geringen Arbeitslohn an. Nachdem der Bescheid bestandskräftig war, gingen die elektronischen Lohndaten des zweiten Arbeitgebers beim Finanzamt ein, woraufhin es seinen Fehler erkannte und den Einkommensteuerbescheid aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit änderte, so dass nun die Arbeitslöhne aus beiden Dienstverhältnissen erfasst wurden.

Der BFH urteilte, dass das Finanzamt zu dieser Bescheidkorrektur nicht berechtigt war. Die verfahrensrechtliche Korrekturmöglichkeit, die nach der Abgabenordnung (AO) bei offenbaren Unrichtigkeiten besteht, war im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

Hinweis: Nach dieser Vorschrift kann das Finanzamt Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten korrigieren, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind.

Nach Gerichtsmeinung lag hier keine offenbare Unrichtigkeit vor, weil die Eheleute den Arbeitslohn der Ehefrau zutreffend erklärt hatten, das Finanzamt ihre Angaben aber im Vertrauen auf die Richtigkeit der elektronischen Lohndaten ignoriert hatte. Das Amt hatte daher einen Ermittlungsfehler begangen, der einer späteren Berichtigung aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit nicht zugänglich war.

Hinweis: Mit Wirkung zum 01.01.2017 hat der Gesetzgeber eine neue Korrekturmöglichkeit in der AO geschaffen, nach der ein Steuerbescheid aufgehoben oder geändert werden kann, wenn das Finanzamt elektronische (Lohn-)Daten nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt hat. Diese Änderungsnorm war im Urteilsfall noch nicht anwendbar, da sie erst für Besteuerungszeiträume nach 2016 gilt.

BFH, Urt. v. 16.01.2018 - VI R 41/16

Der Bewertungsausschuss für die psychotherapeutischen Leistungen hat Prüfzeiten von jeweils 70 Minuten für die Vor- und Nachbereitung bzw. Dokumentations- und Auswertungsaufwand festgelegt. Bei einem Psychotherapeuten, der in der Regel täglich zehn bis zwölf und wöchentlich 50 bis 55 therapeutische Sitzungen abhält, kann deshalb von nicht ordnungsgemäß erbrachten Leistungen ausgegangen werden. Das Bundessozialgericht wird dazu in Kürze abschließend entscheiden.

LSG Thüringen, Urt. v. 25.08.2016 - L 11 KA 1372/14

Der Vertragsarzt kann und muss das Erreichen der erforderlichen Fortbildungspunktzahl bis zum letzten Tag des Vorquartals nachweisen, um eine Honorarkürzung im anschließenden Quartal zu vermeiden. Bis zu diesem Zeitpunkt dauert auch seine persönliche Verantwortung für die Erbringung des Nachweises.

Für den Nachweis ist ein entsprechendes Fortbildungszertifikat der Ärztekammer erforderlich. Dieses Zertifikat muss der Arzt rechtzeitig bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) vorlegen. Andernfalls kann die KV Honorarabrechnungen bis zum Ablauf des Quartals kürzen, in dem der vollständige Fortbildungsnachweis geführt wird.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 30.11.2016 - L 3 KA 111/14

Das Finanzgericht Köln (FG) hat entschieden, dass Umsätze aus notärztlichen Betreuungsleistungen auf Veranstaltungen nicht umsatzsteuerfrei sind. Heilbehandlungen in der Humanmedizin, die als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut oder in ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten durchgeführt werden, sind dagegen grundsätzlich umsatzsteuerfrei.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Arzt, der neben anderen auch Umsätze aus Bereitschaftsdiensten bei Sportveranstaltungen erzielte. Zu den Aufgaben des Arztes gehörte es, den Veranstaltungsbereich im Vorfeld zu kontrollieren und die Verantwortlichen im Hinblick auf mögliche Gesundheitsgefährdungen zu beraten. Er sollte während der Veranstaltung frühzeitig Gefahren sowie gesundheitliche Probleme der Teilnehmer, vor allem bei einer Herzsportgruppe, erkennen. Bei Bedarf sollte er ärztliche Untersuchungen und Behandlungen durchführen.

Die Klage vor dem FG hatte teilweise Erfolg. Das FG führte aus, dass die ärztliche Überwachung der Blut- und Vitalwerte der Teilnehmer der Herzsportgruppe eine umsatzsteuerfreie ärztliche Heilbehandlung darstelle. Die notärztliche Betreuung von Veranstaltungen beurteilte das FG hingegen als umsatzsteuerpflichtige Leistung. Der Arzt stelle sich hier durch seine Anwesenheit für potentielle Heilbehandlungen erst zur Verfügung. Er erbringe gegenüber dem Veranstalter somit lediglich die Leistung seiner Anwesenheit und Einsatzbereitschaft. Das allein reiche jedoch nicht, um die umsatzsteuerliche Befreiung in Anspruch zu nehmen. Die Anwesenheit des Arztes in Form seiner Einsatzbereitschaft sei nicht Teil eines konkreten, individuellen, der Diagnose, Behandlung und Heilung von Krankheiten dienenden Leistungskonzepts. Sofern eine Notfallbehandlung erforderlich werde, sei die Anwesenheit des Arztes zwar entscheidend für eine optimale Versorgung, sie diene jedoch nicht der konkreten Behandlung einer Gesundheitsstörung oder Krankheit. Aufgrund des fehlenden therapeutischen Zwecks liege somit keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung vor.

Das FG hat die Revision zugelassen, da die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von notärztlichen Betreuungsleistungen auf Veranstaltungen höchstrichterlich noch ungeklärt ist. Wie die reine Anwesenheit eines Arztes während einer Veranstaltung umsatzsteuerlich zu beurteilen ist, muss nun der Bundesfinanzhof klären.

Hinweis: Die Frage der umsatzsteuerlichen Bewertung von ärztlichen Betreuungsleistungen sowie der Einsatzbereitschaft bei Veranstaltungen hat eine erhebliche praktische Bedeutung, da bei nahezu jeder Sport- und Konzertveranstaltung die Anwesenheit eines Arztes vorgeschrieben ist. Umsatzsteuerfestsetzungen betroffener Rettungs- und Sanitätsdienste sollten vor diesem Hintergrund offengehalten werden.

FG Köln, Urt. v. 03.07.2017 – 9 K 1147/16, Rev. (BFH: V R 37/17)