Das Finanzgericht Köln (FG) hatte kürzlich zu entscheiden, ob eine Privatklinik ihre Leistungen mit Umsatzsteuer abrechnen muss. Bei der betreffenden Klinik handelt es sich um eine Privatkrankenanstalt mit unterschiedlichen diagnostischen und therapeutischen Schwerpunkten. Sie ist im Besitz einer Konzession zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt nach der Gewerbeordnung. Allerdings hat sie weder eine sozialversicherungsrechtliche Zulassung noch sonstige Verträge mit Sozialversicherungsträgern. Außerdem ist sie nicht in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Die Klinik verfügt auch über keine Zulassung als medizinisches Versorgungszentrum. Sie rechnet ihre Leistungen nach den sogenannten G-DRG-Fallpauschalen (German-Diagnosis Related Groups als pauschalierendes Vergütungssystem nach § 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes) ab.

Das Finanzamt ging davon aus, dass die Leistungen der Klinik umsatzsteuerpflichtig sind. Gegen diese Einstufung klagte die Klinik vor dem FG und bekam zwar die Bestätigung, dass die Leistungen an ihre Patienten umsatzsteuerfrei sind. Dabei ergibt sich die Steuerbefreiung nicht aus dem deutschen Umsatzsteuergesetz, sondern aus der europäischen Mehrwertsteuersystem-Richtlinie.

Trotzdem hatte die Klage im Wesentlichen keinen Erfolg. Denn die Klägerin hatte über ihre Krankenhausleistungen gegenüber den Patienten Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer erstellt. Und den ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag schuldet sie, obwohl ihre Leistungen eigentlich umsatzsteuerfrei waren.

Hinweis: Diese Entscheidung zeigt, dass das Ausstellen einer Rechnung mit Umsatzsteuer wohlüberlegt sein sollte. Obwohl die Klinik in der Sache bezüglich der Steuerfreiheit recht bekommen hat, konnte sie ihre Klage wegen der bereits gesondert ausgewiesenen Steuer nicht erfolgreich abschließen.

Fundstelle/n:
FG Köln, Urt. v. 13.04.2016 - 9 K 3310/11, Rev. zugelassen; www.justiz.nrw.de

Im Zusammenhang mit alternativen Behandlungsmethoden wird auch in Medizinerkreisen manchmal der Slogan verwendet: Wer heilt, hat recht. Steuerrechtlich hat sich das Finanzgericht Hamburg (FG) die Sache nicht ganz so einfach gemacht.

Anlass zum Grübeln bot ihm der Betreiber eines Instituts für Audio-Psycho-Phonologie (Tomatis-Institut). Er behandelte Menschen mit Hör- und Wahrnehmungsstörungen nach der sogenannten Tomatis-Methode. Diese Methode war in den fünfziger Jahren von dem HNO-Arzt und Chirurgen Dr. med. Alfred Tomatis begründet worden. Der Kläger hatte an verschiedenen Kursen am Tomatis-Institut teilgenommen und war Assistent von Dr. Tomatis gewesen.

Bei seinen Patienten handelte es sich größtenteils um Kinder mit Hörstörungen, beispielsweise nach einem Hörsturz. Die Behandlungskosten wurden nur in seltenen Ausnahmefällen von den Krankenversicherungsträgern übernommen. Der Kläger ging dennoch davon aus, dass seine Leistungen als Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit sind.

Dieser Rechtsauffassung ist das FG nicht gefolgt. Denn bei der Ausübung von therapeutischen Maßnahmen nach der Tomatis-Methode handelt es sich um keine "ähnliche heilberufliche Tätigkeit". Von der Umsatzsteuer befreit sind aber nur Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit sowie aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker.

Im Fall des Klägers kam eine Qualifikation als ähnliche heilberufliche Tätigkeit deshalb nicht in Betracht, weil er nicht über den erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweis verfügte. Es gibt in Deutschland bisher weder berufsrechtliche Regelungen noch eine staatliche Erlaubnis und Überwachung der Berufsausübung für Tomatis-Therapeuten. Da die Berufsausübung nicht von einer staatlichen Erlaubnis abhängt, fehlt es an dem für die Steuerbefreiung erforderlichen Befähigungsnachweis.

Dieser Nachweis kann sich in Ausnahmefällen auch daraus ergeben, dass die Kosten durch Sozialversicherungsträger übernommen werden. Da die Therapie allerdings noch nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten ist und die Kosten nur in Ausnahmefällen übernommen werden, schied im Urteilsfall auch diese Möglichkeit aus. Die Leistungen des Klägers waren also umsatzsteuerpflichtig.

Fundstelle/n:
FG Hamburg, Urt. v. 17.03.2016 - 2 K 263/14, NZB (BFH: V B 70/16); www.steuer-telex.de

Im Einkommensteuergesetz ist nicht nur definiert, welche Einkommensbestandteile zu versteuern sind. Auch Vergünstigungsmöglichkeiten sind darin geregelt. Als Unternehmer kennen Sie in diesem Zusammenhang sicher den Begriff des Investitionsabzugsbetrags. Dieser ermöglicht es Ihnen, bereits vor einer anstehenden Investition in ein (bewegliches) Wirtschaftsgut das Einkommen Ihres Unternehmens steuerlich zu mindern, indem Sie quasi Abschreibungen vorverlagern.

Damit Sie den Abzugsbetrag in Anspruch nehmen können, müssen Sie dem Finanzamt gegenüber die voraussichtlichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für die Investition ankündigen, die Sie innerhalb der nächsten drei Jahre tätigen wollen. 40 % der geschätzten Kosten (höchstens 200.000 ?) können Sie im Jahr der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags von den Einkünften des Unternehmens abziehen. Entsprechend vermindert sich die Steuerlast in diesem Jahr. Diese Vergünstigung steht Unternehmen, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, allerdings nur dann zu, wenn ihr Betriebsvermögen höchstens 235.000 ? beträgt.

Wie das Finanzgericht Baden-Württemberg kürzlich klargestellt hat, gilt dies für das gesamte Betriebsvermögen - also für das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft und das Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter. Das Finanzamt hatte die steuerliche Vergünstigung im Streitfall abgelehnt, da die Anschaffung im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters stattfand, obwohl der Antrag auf den Investitionsabzugsbetrag für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (also auf Ebene des Gesamthandsvermögens) gestellt worden war. Bei Personengesellschaften gilt der Investitionsabzugsbetrag jedoch für den gesamten Betrieb und nicht nur für den Gesellschafter.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof (BFH) wird sich ebenfalls mit diesem Urteil auseinandersetzen, da das Finanzamt Revision eingelegt hat. Wie das abschließende Urteil ausfällt, ist daher noch offen; Rechtssicherheit ist derzeit nicht gegeben. Der Ausgang ist spannend, denn je nach dem Verständnis des BFH könnte sich ein neuer Gestaltungsspielraum für Sie eröffnen. Wir informieren Sie gegebenenfalls wieder.

Fundstelle/n:
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.03.2016 - 9 K 2928/13, Rev. (BFH: IV R 21/16); www.justizportal-bw.de

Betriebsveranstaltungen wie Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern oder Jubiläen werden steuerlich begünstigt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Damit der Fiskus mitspielt, muss die Veranstaltung in der Regel allen Mitarbeitern des Unternehmens oder des Betriebsteils offenstehen - elitäre Feste, bei denen nur bestimmte Gruppen bevorzugt werden, sind nicht begünstigt. Ausnahmsweise erkennt der Fiskus aber auch einen fest umrissenen Teilnehmerkreis an, wenn sich die Abgrenzung aus betriebsstrukturellen Konstellationen ergibt (z.B. Feier einer Abteilung, Pensionärstreffen).

Wird eine Betriebsveranstaltung steuerlich anerkannt, dürfen die Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer anlässlich dieses Events mit maximal 110 ? je Veranstaltung und Arbeitnehmer steuer- und sozialabgabenfrei belassen werden; dies gilt für maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr. Da es sich um einen Freibetrag handelt, müssen nur die darüber hinausgehenden Zuwendungen versteuert bzw. verbeitragt werden.

Hinweis: Bis einschließlich 2014 war die 110-?-Schwelle noch als Freigrenze ausgestaltet, so dass eine Überschreitung um einen einzigen Cent dazu führte, dass die gesamten Zuwendungen als Arbeitslohn versteuert werden mussten.

Zur Berechnung der Arbeitgeberzuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung müssen zunächst sämtliche Kosten der Feier zusammengerechnet werden. Hierzu gehören nicht nur die "unmittelbar konsumierbaren" Kostenpositionen für Speisen und Getränke, sondern auch die Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung (z.B. Kosten für Bus- oder Schifffahrt, Raummiete). Nimmt ein Arbeitnehmer eine Begleitperson mit zu einer Betriebsveranstaltung, müssen ihm deren anteilige Kosten steuerlich zugerechnet werden.

Beispiel: Ein Arbeitgeber zahlt für einen Betriebsausflug insgesamt 10.000 ?. Es nehmen 75 Arbeitnehmer an der Veranstaltung teil, von ihnen bringen 25 eine Begleitperson mit, so dass insgesamt 100 Personen teilnehmen. Die Gesamtkosten müssen zunächst auf 100 Personen verteilt werden, so dass sich ein geldwerter Vorteil von 100 ? pro Kopf ergibt. Die Arbeitnehmer ohne Begleitperson liegen somit unterhalb des 110-?-Freibetrags, so dass bei ihnen durch die Feier keine Steuerlast entsteht. Den Arbeitnehmern mit Begleitperson müssen Vorteile von jeweils 200 ? zugerechnet werden, so dass sie nach Abzug des Freibetrags 90 ? versteuern müssen.

Hinweis: Wenn Sie eine Betriebsveranstaltung planen, sollten Sie von vornherein die steuerlichen Fallstricke im Blick haben. Sprechen Sie uns für die Planung einer "steueroptimierten" Feier daher gerne an.

Fundstelle/n:
Steuerberaterkammer Niedersachsen, Meldung v. 14.07.2016; www.stbk-niedersachsen.de

Wann sind Einkünfte freiberuflich und wann nicht, und wie unterscheiden sich freiberufliche Einkünfte eigentlich von gewerblichen? Das sind Fragen, deren Beantwortung ganze Bücher füllen könnte. Kurz gesagt aber sind unternehmerische Einkünfte, die als freiberuflich im Sinne des Einkommensteuergesetzes gelten (also etwa Einkünfte von Ärzten, Steuerberatern, Architekten, Wirtschaftsprüfern etc.), keine gewerblichen Einkünfte, alle anderen unternehmerischen Einkünfte dagegen schon. Die beiden Einkunftsarten unterscheiden sich durch die Gewerbesteuerpflicht. Während Gewerbetreibende Gewerbesteuer zahlen, müssen das Freiberufler nicht. Dafür entrichten diese eine höhere Einkommensteuer.

Bei der Einordnung einer Tätigkeit als gewerblich oder freiberuflich ist die sogenannte Infektions- oder Abfärbetheorie zu berücksichtigen, nach der bereits eine geringe gewerbliche Tätigkeit dazu führt, dass eine eigentlich freiberufliche Tätigkeit insgesamt als gewerblich gilt. Die gewerbliche Tätigkeit färbt also ab bzw. infiziert die freiberuflichen Einkünfte.

Wie das Finanzgericht Hamburg kürzlich festgestellt hat, gilt das auch für eine "freiberufliche" Personengesellschaft in Form einer KG, wenn eine GmbH als Kommanditistin beteiligt ist. Denn vom Gesetz her hat eine GmbH immer gewerbliche Einkünfte - dass diese GmbH eine zugelassene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist, ist unerheblich. Im zugrunde liegenden Fall war sogar der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH der Komplementär der KG, die ohnehin nur aus ihm selbst als Wirtschaftsprüfer und der GmbH bestand.

Grund für dieses Urteil ist folgendes: Die Freiberuflichkeit ist immer an die Berufsqualifikation gebunden. Eine Berufsqualifikation kann aber nur eine natürliche Person besitzen, nicht hingegen eine GmbH als juristische Person und Körperschaft. Deshalb können einzig Personengesellschaften, deren Mitunternehmer allesamt freiberuflich tätig sind, freiberufliche Einkünfte erzielen. Alle anderen Personengesellschaften (zum Beispiel mit der Beteiligung einer GmbH) haben gewerbliche Einkünfte.

Hinweis: Sie erkennen sich als Freiberufler in dem beschriebenen Fall wieder? Bei konkreten Fragen zu Ihrem Sachverhalt vereinbaren Sie bitte einen Termin.

Fundstelle/n:
FG Hamburg, Urt. v. 07.01.2016 - 6 K 147/15, NZB (BFH: VIII B 16/16); www.landesrecht-hamburg.de

Aufwendungen für einen Zivilprozess können nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur dann als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn der Bürger ohne den Rechtsstreit in Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. Da Zivilprozessen nur in seltenen Fällen eine solche existenzielle Bedeutung beigemessen werden kann, sind die Hürden für einen steuerlichen Kostenabzug sehr hoch.

Hinweis: Im Jahr 2011 hatte der BFH seine Abzugsvoraussetzungen vorübergehend gelockert und Zivilprozesskosten bereits dann steuerlich anerkannt, wenn der Prozess hinreichende Erfolgsaussichten geboten hatte und nicht mutwillig erschien. Nach diesen Rechtsgrundsätzen war ein Kostenabzug relativ leicht zu erreichen. In 2015 folgte dann die "Rolle rückwärts": Das Gericht kehrte zu seiner alten Sichtweise zurück, so dass es für einen steuerlichen Kostenabzug seitdem wieder einer existenziellen Bedeutung des Prozesses bedarf.

Aufbauend auf seiner neueren Rechtsprechung entschied der BFH, dass Zivilprozesskosten nicht steuerlich abgezogen werden dürfen, wenn der Prozess der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen dient. Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte ein Witwer im Jahr 2011 den Frauenarzt seiner verstorbenen Frau auf Schmerzensgeld verklagt, weil er ihm einen Behandlungsfehler anlastete. Die Kosten für Gericht, Anwalt und Sachverständige, die sich auf insgesamt 12.000 ? summiert hatten, machte er als außergewöhnliche Belastungen in seiner Einkommensteuererklärung geltend.

Der BFH legte seine neuen Abzugsvoraussetzungen zugrunde und lehnte einen Kostenabzug mangels existenzieller Bedeutung des Schmerzensgeldprozesses ab. In der Vorinstanz hatte das Finanzgericht Düsseldorf die Kosten noch anerkannt, weil es die großzügigeren BFH-Rechtsprechungsgrundsätze aus 2011 zugrunde gelegt hatte. Dieses finanzgerichtliche Urteil konnte nach der Rückkehr des BFH zu den verschärften Abzugsvoraussetzungen keinen Bestand mehr haben.

Hinweis: Wer entsprechende Prozesskosten getragen hat, hat somit kaum Chancen auf eine steuermindernde Berücksichtigung. Seit 2013 ist zudem ausdrücklich im Einkommensteuergesetz geregelt, dass Zivilprozesskosten nur bei existenzieller Notwendigkeit des zugrundeliegenden Rechtsstreits steuerlich abgezogen werden können. Der Gesetzgeber hatte mit dieser Gesetzesänderung die gelockerten Rechtsprechungsgrundsätze des BFH ausgehebelt, die ab 2011 vorübergehend gegolten hatten.

Fundstelle/n:
BFH, Urt. v. 17.12.2015 - VI R 7/14; www.bundesfinanzhof.de

Personengesellschaften wie Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) entfalten nur dann eine freiberufliche Tätigkeit, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Erbringen die Gesellschafter ihre Leistungen teilweise freiberuflich und teilweise gewerblich, wird die Tätigkeit der Gesellschaft in vollem Umfang als gewerblich angesehen.

Hinweis: Folge dieser "Abfärbung" ist, dass der Gewinn der Gesellschaft dann in voller Höhe der Gewerbesteuer unterliegt.

Ein neuer Urteilsfall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass ein "falscher" Mitunternehmer die Freiberuflichkeit einer Gesellschaft schnell zu Fall bringen kann. Im Entscheidungsfall war das Finanzamt im Zuge einer Außenprüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine in einer Ärzte-GbR tätige Ärztin nicht als Mitunternehmerin der GbR anzusehen war. Hierfür sprach unter anderem, dass sie

• nicht am Gewinn beteiligt war,
• nur begrenzt am Verlust teilgenommen hatte und zudem
• von der Teilhabe an den stillen Reserven der Praxis ausgeschlossen war.

Das Finanzamt ging daher davon aus, dass die auf sie entfallenden Honorarumsätze gewerbliche Einkünfte waren, so dass die GbR im vollen Umfang zu einem Gewerbebetrieb wurde und ihr Gewinn der Gewerbesteuer unterlag.

Der BFH stützte die Entscheidung des Amtes. Zwar dürfen sich Freiberufler der Mithilfe von fachlich vorgebildeten Arbeitskräften bedienen, in diesem Fall müssen sie aber weiterhin aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig sein. Hieran fehlte es im Urteilsfall, denn die "falsche" Mitunternehmerin hatte ihre Patienten selbst eigenverantwortlich behandelt, ohne dass die beiden "echten" Mitunternehmer der Gesellschaft sie überwacht oder bei der Behandlung der Patienten mitgewirkt hatten. Die Honorare der Ärztin beruhten somit nicht auf einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit der Mitunternehmer selbst, so dass sie gewerblich waren und die gesamte Gesellschaft in die Gewerblichkeit führten.

Fundstelle/n:
BFH, Urt. v. 03.11.2015 - VIII R 62/13; www.bundesfinanzhof.de

Arbeitnehmer dürfen die Kosten für typische Berufskleidung als Werbungskosten absetzen, nicht jedoch die Kosten für normale Businesskleidung. Die Steuerberaterkammer Niedersachsen hat näher umrissen, welche Berufskleidung "typisch" ist und somit steuerlich anerkannt wird. Danach gilt:

• Typische Berufskleidung: Steuerlich berücksichtigt werden die Kosten für Kleidungsstücke, deren Verwendung für Zwecke der privaten Lebensführung aufgrund berufsspezifischer Eigenschaften so gut wie ausgeschlossen ist. Hierzu gehören Amtstrachten, der schwarze Anzug eines Leichenbestatters oder eines katholischen Geistlichen, der Frack eines Kellners, der Cut eines Empfangschefs, uniformähnliche Dienstkleidung der Mitarbeiter einer Fluggesellschaft, Arbeits(schutz)anzüge, Schutzhelme, Sicherheitsschuhe, Uniformen sowie die Kleidung von Köchen und Schornsteinfegern.

Hinweis: Prinzipiell gehören auch weiße Arztkittel und weiße Arbeitskleidung in Krankenhäusern und Arztpraxen zur absetzbaren typischen Berufskleidung, wobei die darunter getragenen weißen T-Shirts und Socken nicht unbedingt abziehbar sind. Wer seine Chancen auf eine steuerliche Anerkennung erhöhen will, sollte diese Kleidungsstücke in einem Spezialgeschäft für Berufsbekleidung kaufen und seiner Steuererklärung die Rechnung beilegen.

• Businesskleidung: Nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg kann Businesskleidung nicht als typische Berufskleidung abgesetzt werden. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt einer internationalen Kanzlei, der sich hochwertige Kleidung für seinen Arbeitsalltag zugelegt hatte. Das Gericht lehnte einen Kostenabzug ab und verwies darauf, dass die Kleidungsstücke problemlos auch privat getragen werden könnten. Es fehle an einer klaren Abgrenzung zur privaten Nutzung.
• Reinigungskosten: Sind Kleidungsstücke als typische Berufskleidung abziehbar, können auch die Kosten für deren Reinigung (Waschen, Trocknen und Bügeln) abgezogen werden. Abziehbar sind sowohl die Kosten für eine Wäscherei als auch für das Waschen in Eigenregie.
• Berufskleidung vom Arbeitgeber: Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für die Arbeitszeit einheitliche Kleidungsstücke zur Verfügung, wird damit nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auf Seiten der Arbeitnehmer kein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil begründet, wenn die Überlassung der Kleidung im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt ist. 

Fundstelle/n:
Steuerberaterkammer Niedersachsen, Meldung v. 15.03.2016; www.stbk-niedersachsen.de

In dem Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) war der Kläger ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik, der mit einer GmbH, die als Laborunternehmen tätig war, einen Vertrag über Zusammenarbeit  und Beratung geschlossen hatte. Der Kläger sollte die GmbH diagnostisch auf dem Gebiet der Transfusionsmedizin, der Infektionsserologie, der Endokrinologie, der Autoimmundiagnostik und der Hämostaseologie sowie bei der Optimierung labororganisatorischer Abläufe unterstützen. Die GmbH selbst erbrachte entsprechende Leistungen für niedergelassene Ärzte, Rehakliniken, Gesundheitsämter und Krankenhäuser. Der Kläger sollte überdies transfusionsmedizinische Beratungen für die von der GmbH betreuten Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken erbringen. Außerdem war eine Mitarbeit in der Transfusionskommission vorgesehen. Der Kläger war der Auffassung, dass die genannten Leistungen als Heilbehandlungsleistungen umsatzsteuerfrei seien. Das Finanzamt hingegen behandelte seine Umsätze mit der GmbH als umsatzsteuerpflichtig.

Das FG gab dem Kläger recht. Bei Befunderhebungen zu Laborproben und Hilfestellungen zu transfusionsmedizinischen Behandlungen handelt es sich um Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. Damit sind die genannten Leistungen steuerfrei. Für die Steuerbefreiung ist es nicht erforderlich, dass der Arzt ein persönliches Vertrauensverhältnis zum Patienten hat. Daher sind die Leistungen eines Labormediziners auch dann steuerfrei, wenn kein unmittelbarer Kontakt zum Patienten besteht. 

Hinweis: Soweit der Kläger auch allgemeine Beratungs- und Organisationsleistungen erbracht hat, sind diese prinzipiell nicht steuerfrei. Hier ist das FG jedoch insgesamt von einer Steuerbefreiung ausgegangen, da diese Dienstleistungen nicht ins Gewicht fielen.

Fundstelle/n:
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.11.2015 - 2 K 2409/13, Rev. zugelassen; www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de

Wer Flüchtlingen hilft, sollte wissen, dass er neben Geld- mitunter auch Sachspenden und investierte Freizeit steuerlich absetzen kann. Es gelten folgende Abzugsregeln:

• Geldspenden: Das Bundesfinanzministerium hat die Nachweisregeln für Geldspenden zur Flüchtlingshilfe vorübergehend gelockert und bestimmt, dass Spenden dem Finanzamt in der Zeit vom 01.08.2015 bis zum 31.12.2016 ohne betragsmäßige Beschränkung durch einen vereinfachten Zuwendungsnachweis (Bareinzahlungsbeleg, Kontoauszug oder Online-Banking-Ausdruck) nachgewiesen werden können. Eine förmliche Spendenquittung ist für den Sonderausgabenabzug also nicht erforderlich.
• Spendenempfänger: Auch Spenden an nicht steuerbegünstigte Spendensammler (z.B. Privatpersonen) sind steuerlich abziehbar, sofern das betroffene Spendenkonto als Treuhandkonto geführt wird und die Gelder anschließend an anerkannte Institutionen weitergeleitet werden.
• Sachspenden: Um Sachspenden wie Kleidung oder Spielsachen als Sonderausgaben absetzen zu können, muss der Spender zunächst den sogenannten gemeinen Wert seiner Spende ermitteln. Bei neuen Gegenständen kann der Wert dem Kaufbeleg entnommen werden, bei gebrauchten Gegenständen muss der Spender deren Marktwert schätzen (z.B. durch Vergleich mit Kleinanzeigen). Zudem muss der Spendenempfänger eine Zuwendungsbestätigung ausstellen und darin folgende Angaben machen: genaue Bezeichnung der Sachspende, Alter, Zustand und ursprünglicher Kaufpreis, aktuell geschätzter Wert und Spendendatum.
• Mehrere Sachspenden: Wer gleich mehrere Gegenstände spendet, darf dem Finanzamt zwar eine zusammengefasste Zuwendungsbestätigung mit einem Gesamtpreis vorlegen, diese muss aber um eine Einzelaufstellung ergänzt werden, in der die Gegenstände einzeln mit Angabe von Kaufdatum, Preis, Zustand und Marktwert bezeichnet sind.
• Gespendete Arbeitszeit: Wer Sprachunterricht oder Hausaufgabenbetreuung für Flüchtlinge anbietet, kann seine Arbeitszeit mitunter im Zuge einer Vergütungsspende absetzen, wenn er im Vorfeld schriftlich mit der anbietenden Organisation eine angemessene Vergütung vereinbart hat und im Anschluss an seine ehrenamtliche Tätigkeit bedingungslos auf das Geld verzichtet. In diesem Fall erhält er eine Zuwendungsbestätigung von der Organisation und kann den darin ausgewiesenen Betrag als Sonderausgaben abziehen.

Fundstelle/n:
VLH, Pressemitteilung v. 28.09.2015; www.vlh.de

Kosten für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass dürfen vom bewirtenden Unternehmer nur mit 70 % der angemessenen Aufwendungen als Betriebsausgaben abgezogen werden, die restlichen 30 % dürfen den Gewinn nicht mindern. Mit dieser Abzugsbeschränkung will der Gesetzgeber in erster Linie die Bewirtung von Geschäftsfreunden erfassen und dem Umstand Rechnung tragen, dass Bewirtungen die private Lebensführung berühren.

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass Bewirtungen von Geschäftsfreunden und Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung (z.B. Firmenjubiläum) nicht einheitlich als beschränkt abziehbare Aufwendungen behandelt werden müssen. Vielmehr dürfen die auf die Bewirtung der Arbeitnehmer entfallenden Aufwendungen unbeschränkt als Betriebsausgaben abgezogen werden. Nur die Kosten für die Bewirtung von teilnehmenden Geschäftsfreunden fallen bei einer Betriebsveranstaltung unter die 70%ige Abzugsbeschränkung.

Hinweis: Anders ist der Fall gelagert, wenn keine Betriebsveranstaltung vorliegt, sondern der Arbeitnehmer an einer geschäftlich veranlassten Bewirtung (z.B. Geschäftsessen mit Kunden) teilnimmt. Dann muss die Abzugsbeschränkung auch auf die Bewirtungskosten angewandt werden, die auf die teilnehmenden Arbeitnehmer entfallen.

Fundstelle/n:
FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 26.11.2015 - VI 304 - S 2145 - 130; www.steuer-telex.de

Das Umsatzsteuergesetz sieht zwei Arten von Steuerbefreiungen vor: die sogenannten echten und die unechten Steuerbefreiungen. Diese unterscheiden sich durch das Recht auf Vorsteuerabzug: Bei einer echten Steuerbefreiung kann der Unternehmer aus seinen Eingangsleistungen den Vorsteuerabzug beanspruchen. Dagegen ist der Vorsteuerabzug bei einer unechten Steuerbefreiung nicht möglich. Nur eine echte Steuerbefreiung führt also zur vollständigen Entlastung von der Umsatzsteuer.

Beispiel: Ein Arzt schafft für 11.900 ? ein neues medizinisches Gerät an. Aus der Lieferung desselben kann er, sofern er ausschließlich Heilbehandlungsumsätze ausführt (unechte Steuerbefreiung), die enthaltene Umsatzsteuer in Höhe von 1.900 ? nicht als Vorsteuer abziehen. Auf der Eingangsseite (für die Geräteanschaffung) ist der Mediziner daher mit der Umsatzsteuer belastet. Auf der Ausgangsseite sind seine Leistungen als Heilbehandlungen umsatzsteuerfrei.

Neben den medizinischen Dienstleistungen fallen auch die Umsätze der Banken und der Versicherungen unter die unechte Steuerbefreiung. Zu den echten Steuerbefreiungen zählen im Wesentlichen die Steuerbefreiungen für Exportumsätze: Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen.

Schwierig wird es immer dann, wenn für eine Leistung sowohl eine echte als auch eine unechte Steuerbefreiung in Betracht kommt. Dann stellt sich die Frage, welche Steuerbefreiung vorrangig anzuwenden ist: diejenige mit oder diejenige ohne Vorsteuerabzug. Nun hat das Bundesfinanzministerium im Zusammenhang mit der Material- oder Dienstleistungsausstattung von militärischen Einrichtungen (NATO-Truppenstatut) darauf hingewiesen, dass diese echte Steuerbefreiung immer vorrangig anzuwenden ist.

Fundstelle/n:
BMF-Schreiben v. 04.11.2015 - III C 2 - S 7304/15/10001; www.bundesfinanzministerium.de

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat sich mit dem Arbeitsvertrag einer Ärztin in Weiterbildung auseinandergesetzt. Diese war bei einem kommunalen Krankenhaus als teilzeitbeschäftigte Assistenzärztin eingestellt worden. Das Arbeitsverhältnis war für die Zeit vom 01.07.2012 bis zum 30.06.2014 befristet. In dem Arbeitsvertrag war vermerkt, dass die Befristung "zum Erwerb einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung" erfolgte.

Im Verlauf des Beschäftigungsverhältnisses kam es zwischen der Ärztin und ihrem vorgesetzten Chefarzt zu Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt der Weiterbildung. Der Chefarzt sah die Schwierigkeiten bei der Weiterbildung in der Verantwortung der nachgeordneten Mitarbeiterin. Er sprach in diesem Zusammenhang von mangelhafter Arbeitsorganisation, einem zu späten Arbeitsbeginn und schlechter Zusammenarbeit. Als Grund führte er unter anderem die Teilzeitbeschäftigung an.

Kurz nach Ablauf der Befristung klagte die Ärztin vor dem Arbeitsgericht, denn sie wollte die Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses erreichen. Vor dem Arbeitsgericht unterlag sie zwar, jedoch gab ihr das LAG im Anschluss recht.

Die Befristung richtet sich in einem solchen Fall nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG). Für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses muss demnach ein ausreichender sachlicher Grund vorliegen. Nach dem ÄArbVtrG muss die Beschäftigung dazu

Im Streitfall ging das LAG davon aus, dass die Weiterbildung der Ärztin für den Erwerb einer Anerkennung mit dem Schwerpunkt "Gastroenterologie" nicht zeitlich und inhaltlich strukturiert war. Da es damit keine Rechtfertigung für eine Befristung gab, lag ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vor. 

Hinweis: Für eine zulässige Befristung ist nicht erforderlich, dass ein Weiterbildungsplan in den Arbeitsvertrag aufgenommen wird. Es muss aber objektiv eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung vorhanden sein.

Fundstelle/n:
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.09.2015 - 1 Sa 5/15, Rev. zugelassen; www.justizportal-bw.de

Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat sich kürzlich zu der Behandlung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer geäußert. Sachzuwendungen und andere Leistungen an Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber als Steuerschuldner in der Regel der Umsatzbesteuerung unterwerfen. Begründet wird diese Steuerpflicht damit, dass zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, der die Zuwendung erhält, ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch stattfindet. Die Besteuerung muss auch dann erfolgen, wenn der Arbeitnehmer für die Zuwendung gar nichts zahlt. Es gibt allerdings einige Besonderheiten zu beachten.

Abgabe von Getränken und Genussmitteln (z.B. Haustrunk, Freitabakwaren): Sofern der Arbeitnehmer diese verbilligt erhält, muss keine zusätzliche Umsatzbesteuerung vorgenommen werden. Vielmehr handelt es sich um Rabatte, die zu keiner höheren Steuer führen. (Die eigentliche Warenlieferung muss natürlich trotzdem umsatzversteuert werden.) Erhält der Arbeitnehmer die Waren unentgeltlich, muss der Leistungsaustausch jedoch versteuert werden. Aus Vereinfachungsgründen können dabei die lohnsteuerlichen Werte (Warenwerte) angesetzt werden. 

Pkw-Nutzung: Hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, seinen Firmenwagen auch privat zu nutzten, muss dies bei der Umsatzsteuer berücksichtigt werden. Üblicherweise wird die Steuer dabei nach der sogenannten 1-%-Regelung festgelegt. 

Fahrzeugstellplätze: Die Überlassung von Fahrzeugstellplätzen an Arbeitnehmer ist dann nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer die Stellplätze lediglich für die Dauer der Arbeitszeit verwenden. Erfolgt die Nutzung auch darüber hinaus als privater Stellplatz, fällt dagegen Umsatzsteuer an. Wird zum Beispiel ein Teil einer Werkshalle zum Unterstellen eines Wohnwagens genutzt, führt dies zu einer Umsatzsteuerpflicht. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer den Stellplatz kostenlos nutzen darf.

Fundstelle/n:
OFD Niedersachsen, Verf. v. 02.09.2015 - S 7100 - 220 - St 171; www.steuer-telex.de

Eine Pflegekraft aus Nordrhein-Westfalen hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich für ein wichtiges Urteil zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Pflegeleistungen gesorgt. Die Frau war für einen eingetragenen Verein als Pflegehelferin tätig gewesen; sie hatte zwar keine Ausbildung als Kranken- oder Altenpflegerin, hatte mit dem Verein jedoch Qualitätsvereinbarungen abgeschlossen und war so zu einem aktiven Vereinsmitglied geworden. Der Verein wiederum schloss Verträge mit pflegebedürftigen Personen und Pflegekassen. Letzteren gegenüber erbrachte er umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen. Das Finanzamt ging nach einer Umsatzsteuersonderprüfung davon aus, dass die Tätigkeit der Frau für ihren Verein umsatzsteuerpflichtig war, dementsprechend forderte das Amt Umsatzsteuer nach.

Der BFH wandte den Steuerzugriff jedoch endgültig ab und beurteilte die erbrachten Pflegeleistungen der Frau als steuerfrei. Zwar waren die Leistungen nach nationalem Recht umsatzsteuerpflichtig, eine Steuerfreiheit konnte das Gericht allerdings direkt aus dem übergeordneten Unionsrecht ableiten, das die Befreiungstatbestände für Pflegeleistungen weiter fasst als das deutsche Umsatzsteuergesetz. Nach Ansicht des Gerichts ergab sich die Steuerfreiheit aus einer Regelung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, nach der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen steuerbefreit sind. Erfasst werden von dieser Norm auch Lieferungen und Leistungen von Einrichtungen, die vom jeweiligen Mitgliedsstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt sind. Die Frau verfügte über diese Anerkennung, weil sie die Möglichkeit hatte, mit Pflegekassen Verträge zur häuslichen Pflege abzuschließen.

Hinweis: Bei seiner Entscheidung berücksichtigte der BFH den bestehenden Pflegenotstand in Deutschland und das daraus resultierende hohe Gemeinwohlinteresse an der Umsatzsteuerfreiheit von Pflegeleistungen.

Fundstelle/n:
BFH, Urt. v. 18.08.2015 - V R 13/14; www.bundesfinanzhof.de

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin können regelmäßig umsatzsteuerfrei erbracht werden. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) lassen sich unter diese Steuerbefreiung auch die Umsätze aus der verlängerten Lagerung von eingefrorenen Eizellen fassen, die eine Kinderwunschpraxis erbringt. Im Urteilsfall hatten Patienten mit der Diagnose "Unfruchtbarkeit" bei der Praxis zunächst als erstes Leistungsbündel die Entnahme von Eizellen samt Befruchtung, Einfrierung sowie Lagerung für zwei Jahre "buchen" können. Das Finanzamt hatte diese Leistungen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anerkannt. Strittig war jedoch, ob auch die Umsätze aus der verlängerten Lagerung der Eizellen umsatzsteuerfrei belassen werden konnten. Zum Hintergrund: Vor Ablauf der zweijährigen Lagerzeit hatte die Praxis bei ihren Patienten nachgefragt, ob das gelagerte Erbmaterial vernichtet oder gegen ein zusätzliches Entgelt für ein weiteres Jahr eingelagert werden soll. Das Finanzamt sah die Umsätze aus der verlängerten Lagerung nicht als steuerfreie Heilbehandlungsleistungen an.

Der BFH urteilte jedoch, dass auch die Umsätze aus der Vertragsverlängerung umsatzsteuerfrei waren. Die Vorinstanz hatte nach Ansicht der Bundesrichter zu Recht festgestellt, dass die verlängerte Lagerung nur erfolgte, wenn eine organisch bedingte Sterilität bei einem der Partner mit Kinderwunsch bestand, so dass die Lagerung der Eizellen über den Zeitpunkt der erstmaligen Schwangerschaft hinaus dazu diente, eine weitere Schwangerschaft herbeizuführen. Der für die Steuerfreiheit erforderliche therapeutische Zweck bestand somit auch bei der verlängerten Lagerung fort. Die organisch bedingte Sterilität ist eine Krankheit, zu deren Linderung die Lagerung von befruchteten Eizellen medizinisch möglich und geboten ist.

Hinweis: Abzugrenzen vom Urteilsfall ist das sogenannte "social freezing", bei dem Eizellen oder Spermien ohne medizinischen Anlass eingefroren werden. Diese Leistungen dürfen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht steuerfrei belassen werden.

Fundstelle/n:
BFH, Urt. v. 29.07.2015 - XI R 23/13; www.bundesfinanzhof.de

In einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil des Finanzgericht Köln (FG) ging es um die Umbaukosten für eine Immobilie. In dem betreffenden Objekt befand sich im Erdgeschoss eine Apotheke. Darüber im ersten Obergeschoss befand sich eine Gemeinschaftspraxis für innere Medizin. Die Betreiberin der Apotheke erzielte einen Großteil ihrer Umsätze aus den Rezepten der Arztpraxis. Um die Ärzte in dem Objekt zu halten, entschloss sich die Apothekerin die Kosten für Umbauten an den Praxisräumen zu übernehmen. Sie führte erhebliche bauliche Veränderungen (Deckendurchbruch, Treppe, Praxiseinrichtung etc.) durch, um die Räume nach den Vorstellungen der Ärzte zu erweitern und hinsichtlich der Nutzung zu verbessern. Dabei war die Apothekerin allerdings nicht die Vermieterin der Räume. Vielmehr hatte die Praxisgemeinschaft einen Mietvertrag mit dem Schwiegervater der Apothekerin geschlossen. 

Aus den Umbaukosten wollte die Apothekerin einen Vorsteuerabzug geltend machen, da die Umbaukosten im Zusammenhang mit der Apotheke stünden. Dieser Ansicht ist das FG jedoch nicht gefolgt. 

Für einen Vorsteuerabzug muss eine Eingangsleistung (hier der Umbau) in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit entsprechenden entgeltlichen Ausgangsumsätzen stehen. Die mittelbaren Ziele, die der Unternehmer mit dem Bezug der Eingangsleistungen verfolgt, sind für den Vorsteuerabzug unerheblich. Für die Umbaumaßnahmen mussten die Ärzte nicht zahlen. Daher fehlt es an einem unmittelbaren entgeltlichen Umsatz. Die Apothekerin hat hier versucht, mit den Umbaumaßnahmen die Praxisgemeinschaft in dem Haus zu halten. Aus ihrer Sicht war die Praxis wichtig für ihren Arzneimittelumsatz. Dieses Ziel ist jedoch nur ein mittelbarer unternehmerischer Zweck. Da es an einem unmittelbaren entgeltlichen Umsatz fehlt, ist kein Vorsteuerabzug möglich gewesen. 

Fundstelle/n:
FG Düsseldorf, Urt. v. 23.05.2014 - 1 K 1552/13 U; justiz.nwr.de

Läuft auch in Ihrer Praxis Hintergrundmusik? Viele Ihrer Zahnarztkollegen schätzen die ablenkende Wirkung dezenter Klänge im Behandlungszimmer. Kürzlich hat sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) damit auseinandergesetzt.

Grundsätzlich ist für die öffentliche Wiedergabe von Musik eine Urheberrechtsabgabe zu entrichten. Im Regelfall wird diese Abgabe von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) erhoben.

In dem Streitverfahren vor dem BGH hatte ein Zahnarzt einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag mit der GEMA geschlossen, um gegen Bezahlung Hörfunksendungen in seiner Praxis wiedergeben zu dürfen. Diesen Vertrag kündigte er im Dezember 2012 jedoch fristlos. Hintergrund der Kündigung war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), demzufolge die Wiedergabe von Musik nur dann vergütungspflichtig ist, wenn sie gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Empfänger und recht vielen Personen erfolgt.

Da diese Voraussetzungen in Praxisräumen im Allgemeinen nicht gegeben sind, hat der BGH im Sinne des Zahnarztes entschieden. Dieser hat den Lizenzvertrag zu Recht vorzeitig gekündigt, da mit dem EuGH-Urteil die Geschäftsgrundlage für den Vertrag entfallen war. Daher durfte die GEMA die vereinbarte Vergütung auch nur bis Dezember 2012 beanspruchen.

Hinweis: Sofern Sie einen Vertrag mit der GEMA haben, sollten Sie überprüfen, ob dieser noch erforderlich ist. Ein genaue Zahl, ab der man von "recht vielen Personen" ausgehen kann, lässt sich leider nicht festlegen. Bei der Größe üblicher Praxisräume dürfte sie jedoch nicht überschritten sein.

Fundstelle/n:
BGH, Urt. v. 18.06.2015 - I ZR 14/14

Wenn Sie als Arzt die Verschreibungsrichtgrößen für Arznei-, Verband- und Heilmittel in gewissem Umfang überschreiten, müssen Sie mit Honorarrückforderungen der Krankenkassen rechnen. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann Ihnen dann zumindest aus steuerlicher Sicht etwas Linderung verschaffen. Das Gericht entschied, dass betroffene Ärzte gewinnmindernde Rückstellungen für diese Erstattungsforderungen bilden können.

Geklagt hatten zwei Ärzte aus Bremen, die im Jahresabschluss ihrer Gemeinschaftspraxis Rückstellungen in Höhe von 120.000 ? bzw. 135.000 ? für ungewisse Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung gebildet hatten, weil sie die Verschreibungsrichtgrößen pro Quartal bei Weitem überschritten hatten. Das Finanzamt löste die Rückstellungen gewinnerhöhend auf, da es nicht für ausreichend nachgewiesen ansah, dass ungewisse Verbindlichkeiten bestanden. Der BFH erkannte die Rückstellungen jedoch dem Grunde nach an und erklärte, dass eine Rückforderung der Krankenkasse gesetzlich vorgeschrieben ist, wenn ein Arzt das Richtgrößenvolumen für Verschreibungen um mehr als 25 % überschreitet. Diese Überschreitung wirkt wie ein Anscheinsbeweis für die Unwirtschaftlichkeit der Verordnungsweise, infolgedessen ist eine Rückzahlungsverpflichtung hinreichend wahrscheinlich. Die Pflicht zur Honorarrückzahlung war im Urteilsfall auch hinreichend konkretisiert, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung erfüllt waren und der Forderungsinhaber bereits Kenntnis von der Überschreitung des Richtgrößenvolumens hatte.

Über die Höhe der anzuerkennenden Rückstellungen muss das Finanzgericht in einem zweiten Rechtsgang entscheiden.

Hinweis: Dem Urteil kommt erhebliche Breitenwirkung zu. Es bleibt zunächst abzuwarten, wie die Finanzverwaltung mit den Rechtsprechungsgrundsätzen umgehen wird. Bis dahin kann es sinnvoll sein, Einspruch gegen die Aberkennung entsprechender Rückstellungen einzulegen und auf die begünstigende BFH-Entscheidung zu verweisen.

Fundstelle/n:
BFH, Urt. v. 05.11.2014 - VIII R 13/12; www.bundesfinanzhof.de

Ärztliche Heilbehandlungsleistungen sind unter gewissen Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Wann diese Befreiung zu gewähren ist, hat kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Fall einer Fachklinik für plastisch chirurgische Eingriffe geprüft. Die Klinikbetreiberin hatte durch approbierte Ärzte vorwiegend Fettabsaugungen, Gesichts-, Hals- und Augenlidstraffungen sowie Brustvergrößerungen und -verkleinerungen durchführen lassen. Sämtliche von ihr erbrachten Leistungen hatte sie als umsatzsteuerfrei angesehen. Nachdem das Finanzamt ihre Umsätze der Steuer unterworfen hatte, zog die Betreiberin vor das Finanzgericht (FG) - zunächst allerdings ohne Erfolg.

Das Gericht erklärte, die Steuerfreiheit setze voraus, dass bei den Patienten eine Gesundheitsstörung diagnostiziert wurde; die Betreiberin trage für jeden einzelnen Umsatz die Beweislast. Nach Ansicht des FG konnte die medizinische Indikation nicht durch die Begutachtung von anonymisierten Patientenunterlagen nachgewiesen werden. Die Betreiberin hatte keine entsprechenden Einverständniserklärungen der betroffenen Patienten vorgelegt, so dass das FG eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht für möglich hielt und die Steuerfreiheit verwehrte. Der BFH hob das Urteil nun jedoch auf und erklärte, dass eine Sachverhaltsaufklärung durchaus auf Grundlage von anonymisierten Patientenunterlagen erfolgen kann.

Zunächst sind ästhetische Operationen und Behandlungen nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein ästhetischer Eingriff erforderlich ist. Um das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zu schützen, ist bei der Überprüfung der Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen erforderlich, das sogenannte Regelbeweismaß auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" zu reduzieren. Der BFH wies das FG darauf hin, dass eine Beweiserhebung über ästhetische Operationen als Heilbehandlung nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass Name und Anschrift des behandelten Patienten genannt werden. Stattdessen muss auf der Grundlage von anonymisierten Patientenunterlagen ein Sachverständigengutachten über die Zielsetzung eingeholt werden, die mit der jeweiligen Operation verfolgt wurde. Der BFH hob jedoch hervor, dass auch Klinik bzw. Arzt eine Mitwirkungspflicht trifft. Diese müssen auf anonymisierter Grundlage detaillierte Angaben zu den therapeutischen oder prophylaktischen Zielsetzungen machen, die mit dem jeweiligen Behandlungsfall verfolgt wurden.

Hinweis: In einem zweiten Rechtsgang muss das FG die bislang unterbliebene Beweiserhebung nachholen. Am Ende könnte der Klinikbetreiberin eine (teilweise) Umsatzsteuerfreiheit somit auch ohne Namensnennung der Patienten zuteilwerden.

Fundstelle/n:
BFH, Urt. v. 04.12.2014 - V R 16/12; www.bundesfinanzhof.de