§ 9 Abs. 3 des Bundesmantelvertrags Zahnärzte (BMV-Z) ist zum 05.02.2019 geändert worden. Am Vertragszahnarztsitz können nun drei (bisher zwei) vollzeitbeschäftigte Zahnärzte bzw. teilzeitbeschäftigte Zahnärzte in einer Anzahl angestellt werden, die höchstens der Arbeitszeit von drei vollzeitbeschäftigten Zahnärzten entspricht.

§ 9 Abs. 3 des BMV-Z zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt unter anderem fest, dass der Vertragszahnarzt zur persönlichen Praxisführung verpflichtet ist. Er soll die angestellten Zahnärzte bei der Leistungserbringung persönlich anleiten und überwachen. Möchte der Vertragszahnarzt zum Beispiel vier vollzeitbeschäftigte Zahnärzte anstellen, muss er dem Zulassungsausschuss vor Erteilung der Genehmigung nachweisen, durch welche Vorkehrungen die persönliche Praxisführung gewährleistet wird.

Die neue Regelung passt sich damit weitestgehend den bereits geltenden Bestimmungen bei den Humanmedizinern an. Gleichzeitig wird damit eine patientenorientierte Weiterentwicklung der Versorgung ermöglicht. Die Änderung trägt gleichzeitig den Wünschen junger Zahnärztinnen und Zahnärzten Rechnung, die zu Beginn ihres Berufslebens oder vor einer Niederlassung als Selbständige zunächst oft als Angestellte im Team arbeiten wollen. Für die Angestellten werden zudem flexible Arbeitszeitmodelle ermöglicht.

Hinweis: Wie die Regelungen bei Teilzulassungen lauten, können Sie ebenfalls in § 9 Abs. 3 BMV-Z nachlesen!

KZBV, Bundesmantelvertrag – Zahnärzte (BMV-Z), § 9 Abs. 3, Änderung der Regelung über die Beschäftigung angestellter Zahnärzte v. 05.02.2019

Ob es einem Oralchirurgen nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung möglich ist, die erfolgte Vergleichbarkeit mit einer ähnlichen Berufsgruppe anzuzweifeln und damit einen Anspruch auf Bildung einer verfeinerten Vergleichsgruppe geltend zu machen, war in der Klärung Aufgabe des Sozialgerichts München (SG).

Im vorliegenden Fall wurde ein Oralchirurg, der schwerpunktmäßig chirurgische Leistungen auf Überweisung durch andere Zahnärzte erbrachte, mit der Gruppe der Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen (MKG-Chirurgen) verglichen. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach der statistischen Durchschnittsprüfung in den Quartalen 3/13 und 4/13 ergab Überschreitungen, woraufhin eine entsprechende Honorarkürzung erfolgte. Dagegen klagte der Arzt mit dem Argument, die Vergleichsgruppe sei falsch gebildet worden. Die Prüfungsstelle hatte dem Abrechnungsverhalten des Klägers den Landesdurchschnitt niedergelassener MKG-Chirurgen gegenübergestellt, er habe jedoch ein anderes Leistungsspektrum.

Das SG lehnte den von ihm geforderten verfeinerten Vergleich ab, da das Leistungsspektrum beider Gruppen nahezu identisch sei. Der Zahnarzt sei aufgrund seiner oralchirurgischen Ausrichtung zu Recht mit der Gruppe der MKG-Chirurgen verglichen worden.

Zahnärzte haben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung grundsätzlich keinen Anspruch auf Bildung einer verfeinerten Vergleichsgruppe. Oralchirurgen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig chirurgische Leistungen auf Überweisung durch andere Zahnärzte erbringen, sind demnach nicht zwingend mit der Gruppe der Fachzahnärzte für Oralchirurgie zu vergleichen. In diesem Fall stand der Vergleichbarkeit auch nicht entgegen, dass MKG-Chirurgen meist - anders als die Oralchirurgen - über eine Doppelzulassung verfügen, verbunden mit der Möglichkeit gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung als auch gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung abrechnen zu können.

Hinweis: Die Prüfgremien können in solchen Fällen sogenannte verfeinerte Vergleichsgruppen bilden. Die Verfeinerung der Gruppen kann (nach persönlichem Ermessen des Prüfgremiums) anhand von Zusatzbezeichnungen oder Schwerpunktbezeichnungen erfolgen. Im vorliegenden Fall machte dieses Vorgehen jedoch keinen Sinn, da dies zu einem nahezu identischen Ergebnis geführt hätte.

SG München, Urt. v. 06.06.2018 – S 21 KA 5040/17

Das Sozialgericht Marburg (SG) musste klären, welchen Argumenten zweier Bewerber für eine Praxisnachfolge der Vorzug zu geben ist. In dem betreffenden Fall konkurrierte ein Facharzt mit einer erfahreneren Kollegin, die die Praxis jedoch nicht übernehmen wollte.

Eine Ärztin der Inneren Medizin, die seit 2006 auch den Schwerpunkt „Kardiologie“ führen durfte, bewarb sich in Konkurrenz eines Mitbewerbers um die Praxisnachfolge in den Vertragsarztsitz eines verstorbenen Facharztes für Innere Medizin. Sie wollte die Praxis jedoch nicht weiterführen. Stattdessen wollte sie diese an den 300 m entfernten Standort ihrer Gemeinschaftspraxis verlegen, um die Patienten in unmittelbarer Nähe zum alten Standort weiter zu versorgen.

Neben ihrer besseren beruflichen Eignung führte sie auch Versorgungsgesichtspunkte an - zum Beispiel den behindertengerechten Zugang zu ihrer Praxis. Zudem seien die Räume des Vorgängers in einem desolaten Zustand. Die Erbengemeinschaft allerdings bevorzugte den Mitbewerber, der die Praxis weiterführen wollte.

Das SG entschied, dass nur ein Bewerber ausgewählt werden könne, der die ausgeschriebene Praxis als Nachfolger des bisherigen Vertragsarztes fortführen möchte. Das setze voraus, dass die Tätigkeit am bisherigen Praxisort fortgesetzt werde. In räumlicher Hinsicht bedeutet dies grundsätzlich, dass der Nachfolger auf Dauer die bisherigen Patienten in denselben Praxisräumen mit Unterstützung desselben Praxispersonals und unter Nutzung derselben medizinisch-technischen Infrastruktur behandelt oder zumindest behandeln möchte.

Lässt der Zulassungsausschuss einen Praxisnachfolger etwa fünfeinhalb Monate nach dem Tod des Inhabers zu, kann aufgrund dieser kurzen Zeitspanne ohne Praxisbetrieb noch nicht vom Fehlen eines Praxissubstrats ausgegangen werden. Somit sind Ärzte, die den Weiterbetrieb der Praxis am bisherigen Praxissitz gewährleisten können und wollen, konkurrierenden Bewerbern vorzuziehen. Vor diesem Hintergrund verlor die Ärztin den Rechtsstreit.

Hinweis: Ein behindertengerechter Zugang zu einer Praxis ist zwar grundsätzlich keine Zulassungsvoraussetzung, jedoch im Rahmen der Auswahlentscheidung eines Praxisnachfolgers ein Abwägungskriterium im Rahmen der Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen.

SG Marburg, Urt. v. 13.06.2018 – S 12 KA 95/18

Die Genehmigung zur Eröffnung einer Zweigpaxis ist von diversen Faktoren abhängig, unter anderem von der Versorgungssituation, die den Bedarf einer zusätzlichen Praxis (z.B. mit Wochenendsprechzeiten) rechtfertigen können muss, wie der vorliegende Fall vor dem Bundessozialgericht (BSG) verdeutlicht.

Ein 1937 geborener zur hausärztlichen Versorgung zugelassener Internist und Gastroenterologe in D beantragte im Februar 2013 den Betrieb einer Zweigpraxis in der ca. acht Kilometer südlich von E gelegenen Ortschaft M. Dort habe er an den Wochenenden seinen Wohnsitz, während er in der Woche im ca. 212 km entfernten D zur Erfüllung seines vollen hausärztlichen Versorgungsauftrags von Montag um 7.00 Uhr bis Freitag um 12.00 Uhr für insgesamt 41 Stunden Sprechzeiten anbot. In der Zweigpraxis wollte er Sprechzeiten freitags von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie samstags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr abhalten.

Der Antrag auf Eröffnung einer Zweigpraxis wurde vom Zulassungs- und vom Berufungsausschuss abgelehnt, da eine Versorgungsverbesserung mit der geplanten Zweigpraxis nicht erreicht werden könne. Zur Begründung wurde angeführt, dass

• die Patienten ohne Probleme auch von den Hausärzten direkt vor Ort oder der Umgebung versorgt werden könnten,
• ein Hausarzt in einer Zweigpraxis seinen Patienten mehrmals pro Woche zur Verfügung stehen sollte, andernfalls müssten Patienten, die in der Woche eine ärztliche Behandlung benötigten, einen anderen Arzt aufsuchen, was unwirtschaftlich sei,
• durch das Angebot der Wochenendsprechstunden keine verbesserte Versorgung herbeigeführt werde, weil diese Zeiten am Versorgungsstandort hinreichend durch Berufskollegen abgedeckt seien.

Das BSG entschied in der Argumentation leicht differenzierend, in der Angelegenheit jedoch nicht anders: Die Bedarfsplanung dürfe bei der Beurteilung der Frage, ob mit der Zweigpraxis eine Versorgungsverbesserung erreicht werden könne, keine Rolle spielen. Die nur kurze Anwesenheit in der Zweigpraxis oder die große Entfernung zwischen Wohnung und Praxis schließe eine Versorgungsverbesserung auch nicht generell aus. Es komme jedoch vielmehr auf das Fachgebiet des Arztes und das Versorgungsangebot vor Ort an. Das müsse nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.

BSG, Urt. v. 16.05.2018 – B 6 KA 69/17 B

Um die Nachbesetzung in der eigenen Praxis zu gewährleisten und eine fragliche Zulassung nicht an eine Konkurrenzpraxis zu verlieren, werden immer wieder (Angestelltenarzt-)Zulassungen mit Ärzten besetzt. So wird eine Versorgung vorgegeben, die man de facto (noch) nicht durchführen kann/möchte. Dass eine solche „Platzhalterfunktion“ jedoch substantiiert nachgeweisen werden muss, war für das Sozialgericht Marburg (SG) im Fall einer Praxisnachfolge mit entscheidend.

Der am 30.06.2017 ausgeschiedene Arzt war mit zwei weiteren HNO-Ärzten (Dr. K und Dr. D) sowie einem angestellten Arzt (Dr. L) Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG). Auf die Ausschreibung bewarben sich zwei Vertragsärzte, die verbliebene BAG zur Beschäftigung des Dr. L (66 Jahre) als angestellter Arzt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden sowie Dr. D als Gesellschafter der BAG (65 Jahre) zur Aufhebung der Beschränkung der Zulassung für einen weiteren hälftigen Versorgungsauftrag. Als der Zulassungsausschuss für Ärzte die Anträge der BAG mit Beschluss vom 12.09.2017 genehmigte, legte einer der beiden abgelehnten Bewerber Widerspruch ein: Aufgrund des hohen Alters bestehe kein Fortführungswille; die Stelle solle für einen derzeit noch nicht zulassungsfähigen Dritten gesichert werden (unzulässiger „Platzhalter“). Der Ausschuss entgegnete, er habe bei seiner Auswahlentscheidung den besonderen Fokus auf die Fortführung der Praxis und die Interessen der ehemaligen Partner des Praxisabgebers gelegt. Zwar habe der Kläger seine Bereitschaft erklärt, in die bestehende BAG einzutreten, allerdings sei dies nicht allein von ihm abhängig. Die Weiterführung der vorhandenen Strukturen sei im Hinblick auf die Patientenversorgung zu sehen.

Das SG wies die Klage gegen den darauf gerichteten Widerspruchsbescheid ab. Sowohl die BAG als auch Dr. L. seien mit den Patienten des ausgeschiedenen Arztes vertraut. Allein das Alter von 65 bzw. 66 Jahren lasse nicht die Vermutung zu, dass es am Fortführungswillen fehle. Die thematisierte „Platzhalterfunktion“ bedürfe der Substantiierung und des Nachweises. Zudem habe der Ausschuss berücksichtigt, dass der Praxisabgeber selbst seine ehemaligen Partner als Wunschnachfolger benannt habe.

SG Marburg, Urt. v. 13.06.2018 – S 12 KA 103/18

Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Heilpraktikererlaubnis auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkt werden kann, nachdem es in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als eigenständiger Beruf mit abgrenzbarem Berufsbild verschiedentlich bejaht worden war.

In diesem Fall ging es um einen Heilpraktiker, dem bereits die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Physiotherapie erlaubt worden war. Nun begehrte er eine Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Chiropraktik, da er nach seiner Ausbildung eine Weiterbildung in Orthopädischer Manueller Therapie (OMT) absolviert habe und mit diesem Fachgebiet bestens vertraut sei.

Dies wurde ihm vom zuständigen Landratsamt zunächst verwehrt. Der Bereich der Chiropraktik sei im Gegensatz zur Physiotherapie nicht hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar. Das deutsche Recht gebe keinen normativen Rahmen vor, dem Ausbildungsziele oder chiropraktische Behandlungsmethoden zu entnehmen wären. Chiropraktische Anwendungen seien mit Risiken verbunden und nach wie vor nur in Weisungsabhängigkeit von einem approbierten Arzt zu erbringen. Dagegen erhob der Heilpraktiker erfolgreich Klage.

Das VG kam zu der Überzeugung, dass auch das Gebiet der Chiropraktik hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar sei, so dass eine hierauf beschränkte Heilpraktikererlaubnis grundsätzlich erteilt werden könne. Allerdings müsse das Gesundheitsamt zuvor eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durchführen. Sollte der Kläger über die bisher vorgelegten Unterlagen hinaus belegen können, dass seine Zusatzausbildung in der OMT einem Vollzeitstudium der Chiropraktik gleichwertig sei, bedürfe es nicht zwingend der Durchführung einer zusätzlichen Prüfung.

Hinweis: Schon länger ist die eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis im Bereich der Psychotherapie möglich. Später ist diese Option auch auf den Gebieten der Ergotherapie und Logopädie ermöglicht worden. Die jeweiligen Therapeuten müssen sich dann zur Erlaubnis einer eingeschränkten Überprüfung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten unterziehen. Damit erlangt der Markt der Heilpraktiker weitere Zugangsmöglichkeiten, ohne dass der Berufsangehörige hierfür eine allumfassende Heilpraktikerprüfung ablegen muss.

VG Freiburg, Urt. v. 15.05.2018 – 5 K 1027/16

Wie ein Arzt zu reagieren hat, wenn er zu einem Patienten nach Ende des Behandlungsvertrags Arztbriefe mit bedrohlichen Befunden und gegebenenfalls angeratener Behandlung erhält, hat der Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Fall klargestellt.

Ein Patient suchte seine Hausärztin mit Beschwerden im linken Bein und Fuß auf und wurde von ihr an einen Facharzt überwiesen. Eine Untersuchung zeigte eine Geschwulst in der linken Kniekehle, die im Klinikum operativ entfernt wurde. Über die Bösartigkeit des Tumors wurde die Hausärztin später mittels Arztbriefen vom Klinikum mit dem Hinweis unterrichtet, der Patient solle in einem onkologischen Spezialzentrum vorstellig werden. Die Hausärztin informierte den Patienten jedoch nicht bzw. erst über ein Jahr später. Erst danach konnte der Patient im Universitätsklinikum weiterbehandelt werden.

Daraufhin verklagte der Patient die Hausärztin. Sie habe die Bekanntgabe der in dem zweiten Arztbrief enthaltenen Informationen an ihn behandlungsfehlerhaft unterlassen. Mit seiner Klage machte er Ansprüche auf Schmerzensgeld, weiteren Schadensersatz sowie Feststellung und Freistellung von vorgerichtlichen Kosten geltend.

Während die Vorinstanz der Klage teilweise stattgab, wies das Berufungsgericht diese ab. Die Ärztin habe keinen groben Behandlungsfehler gemacht. Es sei nachvollziehbar, dass die Beklagte in der gegebenen Situation untätig geblieben sei, so etwas könne unter den gegebenen Umständen im alltäglichen Ablauf passieren.

Der letztinstanzliche BGH sah das anders. Die Hausärztin habe ihre ärztlichen Pflichten verletzt, weil sie ihren Patienten nicht über die Diagnose eines malignen Nervenscheidentumors und die Behandlungsempfehlungen des Klinikums informiert hatte. Sie hätte sicherstellen müssen, dass der Patient von der bedrohlichen Diagnose sowie von den angeratenen ärztlichen Maßnahmen unverzüglich Kenntnis erlangte. Es sei ein (schwerer) ärztlicher Behandlungsfehler, wenn der Patient über einen bedrohlichen Befund nicht informiert werde, der Anlass zu umgehenden und umfassenden ärztlichen Maßnahmen gebe.

Hinweis: Das Arzt-Patienten-Verhältnis endet also nicht mit der formaljuristischen Beendigung des Behandlungsvertrags. Ein Arzt ist also gut beraten, Befundbriefe (grundsätzlich) auch nach Beendigung des Behandlungsfalls an den Betroffenen weiterzuleiten und diese Weiterleitung nachweisbar zu gestalten.

BGH, Urt. v. 26.06.2018 – VI ZR 285/17

Das Landessozialgericht Hessen (LSG) stellt mit dem folgenden Urteil klar, welche Kriterien ein Zulassungsausschuss bei der Bewertung einer beantragten Sitzverlegung prüfen und berücksichtigen muss.

Eine Psychotherapeutin erhielt eine hälftige Nachfolgezulassung für C-Stadt. 2015 beantragte sie die Verlegung des halben Sitzes von C-Stadt nach A-Stadt, wo sie bereits im eigenen Haus eine Praxis betrieb. Dies lehnte der Zulassungsausschuss unter anderem deshalb ab, weil A-Stadt bereits ausreichend versorgt sei.

Die Ärztin argumentierte mit der schlechteren Verkehrsanbindung in C-Stadt und der besseren Versorgung. Zudem lebe ihr auf ihre Unterstützung angewiesener, schwer pflegebedürftiger Schwiegervater drei Gehminuten von der Praxis in A-Stadt entfernt. Die Nutzung derselben Praxisräume für die beiden hälftigen Versorgungsaufträge (Erwachsene/Kinder und Jugendliche) sei wirtschaftlich, sachgerecht und ermögliche ihr eine flexiblere Planung.

Der Berufungsausschuss wies die Einwände mit Bescheid zurück. Auf Klage der Therapeutin bestätigte das Sozialgericht den Bescheid: Die Verlegung von C nach A verschlechtere die Versorgung der Patienten.

Das letztinstanzliche LSG betonte hingegen, dass die Versagung einer Sitzverlegung die Berufsfreiheit eines Arztes beschränke. Nach § 24 VII Ärzte-ZV kann der Antrag auf Sitzverlegung verweigert werden, wenn der Verlegung Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen (Versorgungsbeeinträchtigung der Patienten).

Bei der Frage der Patientenversorgung sei zweierlei maßgeblich: erstens der Versorgungsgrad in dem aktuellen und dem künftigen Gebiet und zweitens deren Verkehrsanbindungen. Das habe der Zulassungsausschuss jedoch nicht hinreichend geprüft, weshalb das LSG den Bescheid aufhob und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Berufungsausschuss zurückverwies.

Hinweis: Dem antragstellenden Vertragsarzt kann an dieser Stelle nur geraten werden, unmittelbar vor der letzten mündlichen Verhandlung zu prüfen, ob der Sachverhalt sich seit dem Zeitpunkt des Antragsbegehrens geändert hat. Zudem ist es ratsam, umfangreiche Recherchen zur Versorgungs- und Verkehrssituation durchzuführen.

LSG Hessen, Urt. v. 06.06.2018 – L 4 KA 1/17 , rkr.

Wann die Praxiswerbung durch die Verwechslungsgefahr mit einer Fachzahnarztbezeichnung eine zur Täuschung geeignete Angabe darstellt, musste das Landgericht Flensburg (LG) im Folgenden bewerten.

Eine Zahnärztin betrieb mit einem angestellten Zahnarzt auf Sylt eine Zahnarztpraxis, in der sie neben Leistungen der ästhetischen Zahnheilkunde, der Prophylaxe, des Zahnersatzes und der Parodontitisbehandlung auch Implantologie (Einsatz von Zahnimplantaten) und Endodontie (z.B. Wurzelbehandlungen) anbot.

Sie bewarb die Praxis unter anderem in einem Onlinebranchenverzeichnis in der Hauptkategorie „Zahnärzte“ sowie in den (Facharzt-)Rubriken „Zahnärzte für Implantologie“ und „Zahnärzte für Endodontie“. Daraufhin wurde sie vom Verband Sozialer Wettbewerb abgemahnt. Eine derartige Werbung erzeuge beim Durchschnittspatienten den Eindruck, die Zahnärzte verfügten auf den beworbenen Gebieten über eine besondere Qualifikation oder es handle sich um einen Schwerpunkt ihrer zahnärztlichen Arbeit.

Das LG folgte dieser Argumentation. Die Bezeichnungen könnten bei einem erheblichen Teil der (möglichen) Patienten den falschen Eindruck vermitteln, es handle sich um einen Fachzahnarzt. Das LG verurteilte die Zahnärztin deshalb, es zu unterlassen, mit den genannten (Facharzt-)Bezeichnungen zu werben.

Hinweis: Irreführend ist eine Werbung grundsätzlich dann, wenn die Verwechslungsgefahr mit Berufs- oder Zusatzbezeichnungen gegeben ist, die nur bei Vorliegen der satzungsrechtlich vorgesehenen besonderen Anerkennungsvoraussetzungen verliehen werden. Die Angabe eines Fachgebietes oder von Schwerpunkten der Berufsausübung darf daher keinesfalls zu Verwechslungen mit Facharztbezeichnungen führen.

LG Flensburg, Urt. v. 29.12.2017 – 6 HK O 51/17

Welches Prozedere bei einer erstmaligen Überschreitung des sogenannten Richtgrößenvolumens um mehr als 25 % einzuhalten ist, hat das Sozialgericht Dortmund (SG) im folgenden Fall dargelegt.

Eine Fachärztin für Allgemeinmedizin, die auch als Hausärztin an der vertragsärztlichen Versorgung teilnahm, wandte sich hier gegen einen nach einer Richtgrößenprüfung für das Jahr 2009 festgesetzten Regress von 1.509,29 € aufgrund der Überschreitung des Richtgrößenvolumens für die Verordnung von Heilmitteln.

Die Ärztin begründete ihre Klage mit dem Hinweis, dass sie in ihrer Praxis sehr viele Mehrfacherkrankte, Chroniker und Rentner betreue und durch die Verordnung von Heilmitteln Kosten im Bereich der Arzneimittel eingespart habe. Dennoch verblieb laut Prüfungsstelle nach Abzug der zu berücksichtigenden Kosten eine Überschreitung von über 25 %.

Das SG gab der Ärztin jedoch recht und hob die Beschlüsse der Kassenärztlichen Vereinigung auf. Dabei verwies es auf das Sozialgesetzbuch (SGB), nach dem bei einer erstmaligen Überschreitung des Richtgrößenvolumens eine individuelle Beratung zu erfolgen hat.

Ein Regress darf erst bei einer künftigen Überschreitung für den Prüfzeitraum nach der Beratung festgesetzt werden. Obwohl die Prüfgremien hier tatsächlich eine nicht durch Praxisbesonderheiten gerechtfertigte Überschreitung des Richtgrößenvolumens festgestellt hatten, durften sie folglich keinen Regress verlangen (§ 106 Abs. 5 e Satz 1 SGB V). Es hätte zunächst eine individuelle Beratung erfolgen müssen.

Hinweis: Ältere Regressforderungen wegen überhöhter Heilmittelkosten aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten sind dabei unerheblich, wenn es (wie auch hier) um einen Regress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 % geht.

SG Dortmund, Urt. v. 09.08.2017 – S 16 KA 19/13

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grenzen der Umsatzsteuerfreiheit ausgeleuchtet, die für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin bestehen.

Hier ging es um einen Arzt, der im Jahr 2009 diverse Bereitschaftsdienste bei Sportveranstaltungen geleistet hatte. Zu seinen Aufgaben gehörten dabei die Vorabkontrolle des Veranstaltungsbereichs und die Beratung des Veranstalters hinsichtlich möglicher Gesundheitsgefahren. Während der Veranstaltung sollte der Arzt zudem frühzeitig Gefahren und gesundheitliche Probleme der anwesenden Personen erkennen und bei Bedarf ärztliche Hilfe leisten.

Das Finanzamt des Mediziners wertete die Leistungen als umsatzsteuerpflichtig und wurde darin in erster Instanz vom Finanzgericht Köln bestärkt, das eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung mit dem Argument ausschloss, der Arzt habe lediglich Anwesenheit und Einsatzbereitschaft geleistet.

Der BFH hob das Urteil jedoch auf und gestand dem Mediziner die Umsatzsteuerfreiheit zu. Die Bundesrichter erklärten, dass der ärztliche Notfalldienst unmittelbar dem Schutz und der Aufrechterhaltung der menschlichen Gesundheit gedient habe. Die Leistungen des Mediziners hätten darauf abgezielt, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort entsprechende Maßnahmen einzuleiten und damit den größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherzustellen. Es lag somit eine unmittelbare ärztliche Tätigkeit vor, die auch nur von einem Mediziner ausgeübt werden konnte.

BFH, Urt. v. 02.08.2018 – V R 37/17

Bei Radiologen, die auf Honorararztbasis in einer Klinik tätig sind, stellt sich häufig die Frage nach der Sozialversicherungspflicht. Genau damit musste sich auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) im Fall eines in einer Klinik tätigen Radiologen beschäftigen.

Hierbei ging es um einen über eine Agentur vermittelten Radiologen in einem städtischen Klinikum, dessen Tätigkeiten (Tages-, Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdienste) auf Stundenlohnbasis vergütet wurden. Die Frage war nun, ob der Arzt eine abhängige Beschäftigung ausübte - und damit der Sozialversicherungspflicht unterlag - oder aber selbständig tätig war. Die Rentenversicherung stufte seine Arbeit zunächst als versicherungspflichtige Beschäftigung ein. Dann gelangte das angerufene Sozialgericht in erster Instanz zum gegenteiligen Resultat. Hiergegen ging der Radiologe erfolgreich in Berufung, denn das LSG bestätigte die erste sozialversicherungsrechtliche Einstufung der Rentenversicherung.

Deutliche Anzeichen für die Eingliederung des Radiologen in einen fremden Betrieb sah das LSG darin, dass dieser die technischen Anlagen des Krankenhauses in der Radiologie unentgeltlich nutzen durfte und dass er seine Leistungen nicht selbst, sondern über das Krankenhaus abgerechnet sowie Bereitschaftsdienste übernommen hatte. Zudem fehlt es dem Arzt an dem typischen Unternehmensrisiko, wenn er seine Arbeitskraft nicht mit der Gefahr des Verlustes einsetzt, sondern einen vorab vereinbarten festen Stundenlohn für die geleistete Arbeit erhält.

Hinweis: Laut LSG ändert sich die Annahme einer abhängigen Beschäftigung auch nicht, wenn der entsprechende Facharzt - wie auch in diesem Fall - während seiner Dienstzeiten nicht selbst unmittelbar Patienten behandelt, auf keiner Station tätig ist, nicht an Visiten teilnimmt, keine anderen Ärzte vertritt, keine Arztbriefe schreibt und weder an Aufnahmen noch an Entlassungen von Patienten beteiligt ist.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 26.10.2017 – L 1 R 511/14

Die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) prüft die Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung. Die Prüfung bezieht sich sowohl auf Rechtmäßigkeit und Plausibilität als auch auf die Feststellung von deren Richtigkeit. Bei Fehlern korrigiert die KÄV die Honorarforderung des Vertragsarztes entsprechend. Das Landessozialgericht Hamburg (LSG) musste klären, ob grundsätzlich auch Korrekturen bereits erlassener Honorarbescheide möglich sind.

In diesem Fall nahm ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Bezirk der beklagten KÄV an der vertragsärztlichen Versorgung teil und war berechtigt, die Zusatzbezeichnung „Akupunktur“ zu führen. Für erbrachte Akupunkturleistungen forderte er von der KÄV das entsprechende Honorar, das er zunächst auch erhielt. Dann forderte die KÄV jedoch einen Teil des Honorars zurück, da der Arzt nicht mehr zur Erbringung und Abrechnung von Akupunkturleistungen berechtigt sei. Dagegen klagte der Arzt - mit Erfolg.

Laut LSG hätte dem Kläger die Genehmigung zwar erst gar nicht erteilt werden dürfen. Eine solche Genehmigung dürfe nämlich nur Fachärzten ausgesprochen werden, für die Akupunkturleistungen nicht, wie hier einem Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, fachfremd seien. Doch für diese Einsicht war es hier zu spät, da sich auch ein Arzt auf die Richtigkeit erlassener Genehmigungen verlassen können muss.

Hinweis: Ist eine solche Genehmigung somit erst einmal erteilt worden, hat ein Vertragsarzt auch nicht mehr mit Veränderungen hinsichtlich der Abrechenbarkeit seiner Leistungen zu rechnen, soweit ihm die Erbringung einer bestimmten Leistung durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt ausdrücklich gestattet wurde.

LSG Hamburg, Urt. v. 15.03.2017 – L 5 KA 16/15

Ein Vertragsarzt, der belegärztlich tätig ist oder eine Privatklinik betreibt, kann nicht allein aus diesen Tatsachen heraus eine Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst beanspruchen, wie das Sozialgericht München im folgenden Fall klarstellte.

Ein Facharzt für Urologie besaß eine Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag (Sonderbedarfszulassung). Zur anderen Hälfte war er angestellter Chefarzt in einem Klinikum, wo er zusammen mit einem Kollegen eine Hauptabteilung führte, in der zudem noch ein Oberarzt tätig war. Aufgrund der dadurch enstehenden enormen Doppelbelastung begehrte er die Befreiung von Bereitschaftsdiensten - ohne Erfolg.

Gründe für mögliche Befreiungstatbestände können nur in der Person des Vertragsarztes (Erkrankung des Vertragsarztes, körperliche Behinderung des Vertragsarztes, Schwangerschaft der Vertragsärztin) und seinem familiären Umfeld liegen. Solche hat der Arzt jedoch nicht genannt. Es gab demnach keinerlei Anhaltspunkte für einen besonderen Versorgungsauftrag. Der Urologe war zudem weder ermächtigter Krankenhausarzt noch Belegarzt, sondern vielmehr zum einen Vertragsarzt und zum anderen Chefarzt in einem Klinikum.

Einem Vertragsarzt obliegt in erster Linie die ambulante Versorgung der Versicherten. Die klinische Tätigkeit des Urologen ist als Nebentätigkeit anzusehen, die zwar vom Kassenarztrecht geduldet wird, ihn aber nicht von der Erfüllung seiner Pflichten abhalten darf. Die Einteilung sei demnach für den Arzt durchaus zumutbar.

Hinweis: Die Tätigkeit in anderen Versorgungsbereichen darf nicht dazu führen, dass ein Vertragsarzt seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Es steht in eigener Verantwortung des Arztes, die Verpflichtungen miteinander in Einklang zu bringen. Zu beachten ist dabei, dass selbst eine belegärztliche Tätigkeit nicht automatisch zu einer Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst führt.

SG München, Urt. v. 20.06.2018 – S 38 KA 360/17

Für die gesonderte fachärztliche Versorgung nach § 14 Bedarfsplanungs-Richtlinie gilt der Grundsatz der wohnortnahen Versorgung. Die Frage, unter welchen Umständen eine wohnortnahe Versorgung im Rahmen einer Sonderbedarfszulassung zu genehmigen ist, beschäftigte kürzlich das Sozialgericht München (SG).

Im konkreten Fall beantragte eine GmbH die Genehmigung zur Anstellung zweier Ärzte im Rahmen eines Sonderbedarfs für das Fachgebiet „Neurochirurgie“ am Vertragsarztsitz. Das wurde vom SG abgelehnt.

Die Voraussetzungen für einen qualifikationsbezogenen Sonderbedarf lagen in diesem Fall nicht vor, denn hierfür war die Facharztbezeichnung „Neurochirurgie“ allein nicht ausreichend. Auch ein lokaler Sonderbedarf musste hier verneint werden. Für Patienten, die neurochirurgisch behandelt werden müssten, seien längere Anfahrtstrecken und Fahrtzeiten durchaus zumutbar. Im Übrigen war hier weder eine besondere Häufung von Krankheiten, die neurochirurgische Eingriffe erforderlich machte, noch eine sogenannte Enklavenlage erkennbar - Anzeichen, die typischerweise für einen lokalen Sonderbedarf sprechen.

Hinweis: Die Bedingungen für eine Sonderbedarfszulassung sind streng. Eine solche ist grundsätzlich nur dann zu erteilen, wenn nachweislich eine Versorgungslücke in der gesamten Breite des Versorgungsbereichs vorhanden ist und bestehende Versorgungsangebote bereits komplett ausgeschöpft sind. Eine historisch gewachsene Versorgungssituation führt hingegen noch zu keinem lokalen Sonderbedarf.

SG München, Urt. v. 12.04.2018 – S 38 KA 341/16