Wegen falscher Abwesenheitsmeldungen macht die Kassenärztliche Vereinigung (KV) gegenüber einem zu vertretenden Arzt Honorarrückforderungen geltend. Grundsätzlich liegt es im Ermessen der jeweiligen KV,

• die Kalendertage oder
• die Tage mit Sprechstunden

der Berechnung zu Grunde zu legen.

Nicht korrekt wäre es, die Abwesenheitstage des zu vertretenden in die Berechnung einzubeziehen, entschied das SG München. Beginnt der Urlaub eines zu vertretenden Vertragsarztes an einem Wochenende oder an einem Feiertag und bietet die Praxis lediglich von Montag bis Freitag Sprechstunden an, ist für diese Tage keine Vertretung erforderlich. Daher sind diese Tage auch nicht mit in die Anzahl der Vertretungstage bei der Ermittlung eventueller Honorarrückforderungen einzubeziehen.

SG München, Urt. v. 20.01.2017 - S 28 KA 698/15

Bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteils berücksichtigt werden, sofern keine gewichtigen Anhaltspunkte gegen ihre Richtigkeit sprechen. Steuerhinterziehung kann die Berufsunwürdigkeit begründen.

Ein Zahnarzt wendete sich gegen den Widerruf seiner Approbation. Er war wegen Steuerhinterzie-hung in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte Einkommensteuer von mindestens 59.568 Euro zzgl. Solidaritätszuschlägen von 3.256 Euro hinterzo-gen. Mit Bescheid vom 25.09.2013 war seine Approbation widerrufen worden.

Das Gericht befand, dass es sich bei der Steuerhinterziehung um ein schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne der Rechtsprechung handelt. Eine Berufsunwürdigkeit sei deshalb begründet. Der Zahnarzt hatte über einen langen Zeitraum Einnahmen aus seiner Tätigkeit nicht vollständig erklärt und Ausgaben im großem Umfang zu Unrecht als Betriebsausgaben erklärt sowie die Erklärung von Kapitaleinkünften unterlassen.

Eine solche Steuerhinterziehung ist eine schwere Straftat, die jedenfalls mittelbar in Zusammenhang mit dem Beruf des Klägers steht. Insbesondere sprächen dafür nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Beharrlichkeit des Fehlverhaltens und das Ausmaß des Schadens. Ein Gewinnstreben um jeden Preis stehe in einem unauflösbaren Widerspruch zum Bild des helfenden Zahnarztes, der seinen Beruf gewissenhaft und nach den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit ausübt (§ 2 Abs. 2 Buchst. a der Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte).

VGH Bayern, Beschl. v. 28.11.2016 - 21 ZB 16.436

Die Lieferung von Medikamenten durch Apotheken ist, soweit dies im Inland geschieht, umsatzsteuerpflichtig. Komplizierter wird es, wenn ausländische Apotheken Arzneimittel nach Deutschland liefern. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG).

In dem Verfahren hatte eine Krankenkasse diverse Arzneimittel von einer in den Niederlanden ansässigen Apotheke eingekauft. Die Krankenkasse zahlte den Nettopreis für die Arzneimittel zuzüglich der deutschen Umsatzsteuer an die Apotheke. Sie ging dabei zunächst davon aus, dass die deutsche Umsatzsteuer von der niederländischen Apotheke abgeführt würde.

Tatsächlich ist jedoch, wie auch das LSG bestätigte, die Rechtslage innerhalb der Europäischen Union (EU) eine andere: Bei der Lieferung von Arzneimitteln aus einem der Mitgliedstaat der EU (hier die Niederlande) in einen anderen Mitgliedstaat (hier Deutschland) kommt es zu einem sogenannten innergemeinschaftlichen Erwerb. Die Lieferung aus den Niederlanden heraus war als innergemeinschaftliche Lieferung in den Niederlanden umsatzsteuerfrei. Daher musste die Apotheke dort für ihre Lieferung auch keine niederländische Mehrwertsteuer abführen. Vielmehr muss in einem solchen Fall eine Besteuerung im Rahmen des innergemeinschaftlichen Erwerbs in Deutschland durchgeführt werden. Dafür ist der Abnehmer verantwortlich - also hier die Krankenkasse. Da diese die Umsatzsteuer jedoch bereits an die Apotheke gezahlt hat, hat sie nun einen entsprechenden Erstattungsanspruch gegenüber der Apotheke.

LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.07.2017 – L 5 KR 105/16

Wegen der Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs ist eine gegenseitige Vertretung der Partner in einer fachübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) grundsätzlich nicht möglich. Verstößt eine Praxis dagegen, kann die Abrechnungsstelle Honorarabrechnungen verweigern.

Der Fall: Eine von einem Facharzt für Radiologie (Dr. A) und einem Facharzt für Radiologie sowie für Nuklearmedizin (Dr. B) betriebene vertragsärztliche Gemeinschaftspraxis hatte sich mit Honorarrückforderungen seitens der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) auseinanderzusetzen. Dr. A hatte sich mehrfach (jährlich rund 100 Tage) von Dr. B vertreten lassen. Dem standen bereits die Abrechnungsbestimmungen des EBM einer "praxisinternen" Vertretung entgegen. Röntgen- und CT-Leistungen seien für Dr. B fachfremde Leistungen, so dass Dr. A insoweit einen externen Vertreter benötigt hätte. Bei einer "praxisinternen" Vertretung ist dringend darauf zu achten, dass der Vertreter in seiner Person die gleichen Leistungen erbringen darf, wie der intern zu vertretende Partner

SG München, Urt. v. 20.01.2017 - S 28 KA 698/15

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume wie Praxen nur innerhalb der engen Grenzen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zulässig. Damit kann es Praxisinhabern zwar nicht verwehrt werden, im Eingangs- bzw. Wartebereich ihrer Praxen Videokameras anzubringen - wenn sie hierfür einen triftigen Grund haben. Zwingend erforderlich ist aber, dass Patienten und Mitarbeiter über die Überwachung adäquat informiert werden. Denn durch die Überwachung werden hochrangige und sensible schutzwürdige Rechte der Patienten bzw. Praxismitarbeiter berührt. Verstöße können nach § 43 BDSG ordnungsrechtlich verfolgt und mit Bußgeld geahndet werden.

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.04.2017 - OVG 12 B 7.16

Wenn die Kosten für einen Kuraufenthalt nicht komplett durch Versicherungserstattungen gedeckt werden können, lassen sich die selbstgetragenen Kostenteile später als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung absetzen. Die Finanzämter erkennen die Kosten allerdings nur an, wenn die medizinische Notwendigkeit der Kur nachgewiesen werden kann. Hierfür muss der Steuerzahler ein Attest von einem Amtsarzt oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse vorlegen, welches bzw. welche vor dem Beginn der Kur ausgestellt worden ist.

Hinweis: Ein nachträglich erstelltes Attest oder eine bloße Verordnung des Hausarztes reicht zur steuerlichen Anerkennung von Kurkosten nicht aus. Somit müssen sich Steuerzahler unbedingt vor Kurantritt um die entsprechenden Nachweise bemühen.

Wichtig für die steuerliche Anerkennung von Kurkosten als außergewöhnliche Belastungen ist ferner, dass die Maßnahme der ärztlichen Kontrolle unterlag. Bei stationären Kuren in einer Kurklinik wird diese Voraussetzung von den Finanzämtern als erfüllt angesehen und muss vom Steuerzahler nicht gesondert nachgewiesen werden. Anders bei ambulanten Kuren, bei denen der Steuerzahler privat in einem Hotel oder einer Pension wohnt. In diesen Fällen sollte ein schriftlicher Kurplan vorgelegt oder regelmäßige Besuche beim Kurarzt nachgewiesen werden können.

Hinweis: Hat der Steuerzahler die notwendigen Nachweise für den Kostenabzug erbracht, erkennt das Finanzamt folgende selbstgetragene Kosten als außergewöhnliche Belastungen an: Kurtaxe vor Ort, Gebühren für ärztliche Atteste, Kosten für Bäder oder Massagen, Ausgaben für den Klinik- oder Hotelaufenthalt, die der Patient selbst übernehmen muss, Kosten der An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch Kosten für die Verpflegung können abgesetzt werden, allerdings nur mit den Verpflegungspauschalen abzüglich einer sogenannten Haushaltsersparnis von 20 %.

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Pressemitteilung v. 21.07.2017

Fruchtbarkeitsbehandlungen sind in Deutschland als Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit. Das Bundesministerium der Finanzen weist in einem aktuellen Schreiben darauf hin, dass dies jedoch nicht für das sogenannte Social Freezing - also das vorsorgliche Einfrieren von unbefruchteten Eizellen ohne medizinischen Grund - gilt. Zwar hat der Bundesfinanzhof im Jahr 2015 entschieden, dass eine Lagerung von eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung umsatzsteuerfrei sein kann. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist allerdings, dass damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird. Dies kann zum Beispiel die Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität sein. Für die Steuerbefreiung ist es unerheblich, ob die Patientin einen (weiteren) Kinderwunsch äußert.

Die Lagerung von eingefrorenen Eizellen oder Spermien ohne medizinischen Anlass ist hingegen umsatzsteuerpflichtig. Diese Lagerung aus persönlichen Gründen oder Gründen der Lebensplanung ist eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Mediziners an den Patienten bzw. die Patientin. Entscheidend für die Steuerbefreiung ist die medizinische Veranlassung, das heißt eine medizinische Indikation im weitesten Sinne. Die bloße Lagerung eingefrorener Eizellen oder Spermien durch dritte Unternehmer (z.B. Kryobanken), die nicht auch die vorhergehende oder die sich gegebenenfalls anschließende Fruchtbarkeitsbehandlung erbringen, ist daher ebenfalls umsatzsteuerpflichtig.

BMF-Schreiben v. 10.07.2017 - III C 3 - S 7170/09/10002

Die Vereinbarung von Richtgrößen für Arznei- und Verbandsmittel soll Krankenkassen die Ausgabenplanung ermöglichen. Eine Überschreitung des Richtgrößenvolumens durch einen Vertragsarzt löst eine Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 Abs 5a SGB V aus. Beträgt die Überschreitung mehr als 25 Prozent, muss der Vertragsarzt den Mehraufwand gegenüber den Krankenkassen erstatten. Jedenfalls soweit der Mehraufwand nicht durch Praxisbesonderheiten begründet ist (§ 106 Abs 5a Satz 3 SGB V).

Zur Quantifizierung eines als Praxisbesonderheit anerkannten Verordnungs-Mehrbedarfs ist es nicht ausreichend, nur auf die im Vergleich zur Fachgruppe höhere Zahl der betroffenen Patienten abzustellen, wenn sich der Mehrbedarf (auch) darin zeigt, dass die verordneten Arzneimittel teurer sind als bei durchschnittlicher Verordnungsweise.

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 18.04.2017 - L 3 KA 136/16 B ER

Die Kassenärztliche Vereinigung kann bereits erlassene Honorarbescheide nachträglich berichtigen und gezahlte Honorare zurückfordern (nachgehende Richtigstellung). Rechtsgrundlage der sachlich-rechnerischen Richtigstellung und Rückforderung ist § 106a Abs 2 Satz 1 SGB V. Danach stellt die Kassenärztliche Vereinigung die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen der Vertragsärzte fest. Dazu gehört auch die arztbezogene Prüfung der Abrechnungen auf Plausibilität sowie die Prüfung ob die Leistungen rechtmäßig erbracht und abgerechnet worden sind. Die nachträgliche Korrektur eines Honorarbescheids ist jedoch nicht mehr möglich, wenn die Frist von vier Jahren seit Erlass des betroffenen Honorarbescheids bereits abgelaufen ist.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.01.2017 - L 3 KA 16/14

Viele Erwerbstätige streben eine steuerliche Einordnung als Freiberufler an, um keine Gewerbesteuer zahlen zu müssen. Wer als freiberuflich eingestuft werden kann, ist im Einkommensteuergesetz definiert - hierzu gehören:

• Erwerbstätige mit einer selbständig ausgeübten wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit
• Erwerbstätige, die einem im Gesetz genannten sogenannten „Katalogberuf“ nachgehen, wie selbständig tätige Ärzte, Krankengymnasten und Heilpraktiker
• Berufe, die den vorgenannten Katalogberufen „ähnlich“ sind

Eine Fachkrankenschwester aus Nordrhein-Westfalen hat kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) versucht, für ihre selbständig ausgeübte Tätigkeit eine freiberufliche Einordnung als „wissenschaftliche Tätigkeit“ zu erreichen, hilfsweise eine Anerkennung als „ähnlicher Beruf“ zu erhalten. Sie hatte klinische Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten durchgeführt und war auch im Bereich der Schulung, Überwachung und Unterstützung der Anwender tätig gewesen.

Der BFH lehnte eine freiberufliche Einordnung ihrer Tätigkeit jedoch ab, so dass die Krankenschwester mit ihren (nunmehr gewerblichen) Einkünften zur Gewerbesteuer herangezogen werden kann. Sie war nicht wissenschaftlich tätig, weil sie nach Gerichtsmeinung aufgrund ihrer Ausbildung - trotz ihres Masterabschlusses im Bereich „Clinical Research“ - nicht zu wissenschaftlichem Arbeiten befähigt war. Der BFH verwies auf die hohen Maßstäbe, die an den Begriff der Wissenschaftlichkeit angelegt werden müssen.

Hinweis: Auch eine Einordnung als „ähnliche Tätigkeit“ lehnten die Bundesrichter ab. Eine Vergleichbarkeit mit dem Katalogberuf des Heilpraktikers war nicht gegeben, weil die Fachkrankenschwester für ihre Tätigkeit keine staatliche Erlaubnis benötigt hatte. Auch in Bezug auf Krankengymnasten schied eine Vergleichbarkeit aus, weil die Krankenschwester nicht therapeutisch tätig gewesen war und ihr Berufsbild keinen unmittelbaren Zusammenhang zu einer Heilbehandlungstätigkeit aufwies.

BFH, Urt. v. 25.04.2017 – VIII R 24/14

Ein Vertragsarzt verstößt gegen die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung, wenn er Leistungen abrechnet, die weder er selbst noch ein mit Genehmigung tätiger Weiterbildungsassistent bzw. angestellter Arzt erbringt. Die danach gebotene Honorarkürzung ist im Wege einer Schätzung vorzunehmen.

Eine KV hatte einem Facharzt für Laboratoriumsmedizin wegen der nicht genehmigten Beschäftigung eines Arztes in mehreren Quartalen das Honorar um jeweils ein Viertel gekürzt - insgesamt um 151.485,15 €. Die Kürzung ist aus Sicht des LSG Berlin-Brandenburg nicht zu beanstanden. Sie greift die auch außerhalb des vertragsärztlichen Bereichs anwendbare Regelung in § 85 Abs. 4b Satz 4 SGB V auf, wonach bei Weiterbildungsassistenten im Regelfall nur ein Praxiszuwachs bis zu 25 % akzeptiert werden kann (BSG, Urt. v. 28.09.2005 - B 6 KA 14/04 R).

LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.11.2016 - L 7 KA 54/13

Heilpraktiker können auf einzelnen sektoralen Behandlungsgebieten zugelassen zu werden. Erforderlich ist in diesen Fällen jedoch, dass ein auf die Einschränkung hinweisender Zusatz geführt wird. Nicht abschließend geklärt ist, welche Gebiete einer eingeschränkten Heilpraktikerzulassung zugänglich sind. Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Heilpraktikererlaubnis auf die Ausübung der Ergotherapie beschränkt werden kann. Ebenso kann die Heilpraktikererlaubnis auf die Ausübung der Logopädie beschränkt werden. Die jeweiligen Therapeuten müssen sich zur Erlangung einer solchen Erlaubnis einer eingeschränkten Überprüfung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten durch das zuständige Gesundheitsamt unterziehen (in Anknüpfung an BVerwG, Urt. v. 26.08.2009 - 3 C 19.08).

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.03.2017 - 9 S 1034/15 und 9 S 1899/16

Grundlage für die angemessene Honorarberechnung von Ärzten außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung ist die amtliche Gebührenordnung (GOÄ). Umstritten ist, inwieweit die GOÄ Vorschuss-forderungen auf privatärztliche Leistungen zulässt. Jedenfalls müssen bei Vorschussforderungen die Kostenpositionen ausreichend benannt werden, forderr das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Im entschiedenen Fall verstieß der Arzt gegen die Vorschriften § 29 Abs. 1 HeilBerG NRW und § 2 Abs. 2 Satz 1 BerufsO, weil er mit einer pauschalen Rechnungslegung gegen die GOÄ verstieß. Nach § 12 Abs. 2 GOÄ müssen die ärztlichen Leistungen Gebührenordnungspositionen zugeordnet werden, dazu müssen Preis und Steigerungssatz aufgeführt werden. Ansonsten könne die GOÄ ihre Funktion der Kostentransparenz nicht erfüllen.

Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW, Beschl. v. 25.11.2015 - 6t E441/13.T

In zwei neuen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Erwerber von Vertragsarztpraxen nur dann Abschreibungen (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar vornehmen dürfen, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist.

1. Entscheidung: Erwerb der Praxis als "Chancenpaket"

Im ersten Fall hatte eine fachärztliche Gemeinschaftspraxis die Vertragsarztpraxis eines Kassenarztes erworben. Der Kaufpreis für die Praxis orientierte sich an den durchschnittlichen Einnahmen aus der Untersuchung und Behandlung der gesetzlich und privat versicherten Patienten samt eines Zuschlags. Eine Besonderheit der Einzelpraxis bestand darin, dass die Patienten die Praxis im Wesentlichen aufgrund von Überweisungen anderer Ärzte aufsuchten und diese sogenannten Zuweiserbindungen ein entscheidender wertbildender Faktor waren. Die Gemeinschaftspraxis übernahm einige Mitarbeiter der Einzelpraxis und das Patientenarchiv, weil sie davon ausging, dass frühere Patienten der Einzelpraxis weiterhin die Gemeinschaftspraxis aufsuchen würden. Letztere wollte ihre Tätigkeit jedoch nicht in den Räumen des bisherigen Praxisinhabers ausüben. Der bisherige Inhaber übernahm im Kaufvertrag die Verpflichtung, im Nachbesetzungsverfahren daran mitzuwirken, dass einer Gesellschafterin der Gemeinschaftspraxis die Vertragsarztzulassung erteilt wird.

Entscheidung: Der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt ist untrennbar im Praxiswert als abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut enthalten, wenn eine Vertragsarztpraxis samt der zugehörigen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter der Praxis, insbesondere des Praxiswerts, als „Chancenpaket“ erworben wird. Dies gilt nach BFH-Meinung auch, wenn eine Gemeinschaftspraxis eine Einzelpraxis unter der Bedingung erwirbt, dass die Vertragsarztzulassung des Einzelpraxisinhabers im Nachbesetzungsverfahren einem Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis erteilt wird. Maßgebliches Indiz für einen beabsichtigten Erwerb der Praxis als „Chancenpaket“ ist, dass Veräußerer und Erwerber einen Kaufpreis in Höhe des Verkehrswerts der Praxis oder sogar einen darüberliegenden Wert vereinbart hatten. Der Umstand, dass die Gemeinschaftspraxis nicht beabsichtigt hatte, die ärztliche Tätigkeit in den bisherigen Räumen des Einzelpraxisinhabers fortzusetzen, war für den BFH unerheblich. Somit bestand eine AfA-Berechtigung auf den Praxiswert und die übrigen erworbenen Wirtschaftsgüter der Praxis.

2. Entscheidung: Isolierter Erwerb der Vertragsarztzulassung

Im zweiten Fall hatte der Inhaber einer Einzelpraxis mit dem Neugesellschafter einer Gemeinschaftspraxis (Erwerber) einen sogenannten Praxisübernahmevertrag geschlossen, der unter der Bedingung stand, dass die Vertragsarztzulassung erfolgreich auf den Erwerber übergeleitet werden kann. Der Verkäufer verpflichtete sich auch in diesem Fall, im Nachbesetzungsverfahren daran mitzuwirken, dass die Vertragsarztzulassung auf den Erwerber übergeleitet wird. Er verlegte seine Vertragsarztpraxis zudem für kurze Zeit an den Ort der Gemeinschaftspraxis, wurde dort aber tatsächlich nicht tätig.

Entscheidung: Entscheidung: Der BFH lehnte eine AfA-Berechtigung des Erwerbers in vollem Umfang ab. Nach Gerichtsmeinung hatte der Neugesellschafter nur den wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertragsarztzulassung gekauft, da er weder am Patientenstamm der früheren Einzelpraxis noch an anderen wertbildenden Faktoren interessiert gewesen war. Dieses Wirtschaftsgut ist nicht abschreibbar, weil es keinem Wertverzehr unterliegt.

BFH, Urt. v. 21.02.2017 – VIII R 7/14; Urt. v. 21.02.2017 – VIII R 56/14

Die Leistungen eines Arztes oder Zahnarztes sind nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich dabei um ärztliche Heilbehandlungen handelt. Eine solche Heilbehandlung liegt vor, wenn die Leistung dazu dient, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln bzw. zu heilen oder die Gesundheit des Patienten zu schützen, aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen.

Der Bundesfinanzhof hat 2015 entschieden, dass sogenannte Tumormeldungen eines Arztes an ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen darstellen. Nun hat das Bundesfinanzministerium diese Rechtsprechung in einem aktuellen Schreiben aufgegriffen. Danach ist zwischen zwei Fällen zu unterschieden:

• Erfolgt die Meldung an ein solches Register lediglich zur Dokumentation von Patientendaten, ist die Leistung des Arztes umsatzsteuerpflichtig. Entscheidend ist dabei, dass sich die Meldung nicht auf die Heilbehandlung eines bestimmten Patienten auswirkt.
• Steuerfrei sind dagegen Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung, bei denen nach der Auswertung der übermittelten Daten eine patientenindividuelle Rückmeldung an den Arzt erfolgt. Dadurch können weitere, im Einzelfall erforderliche Behandlungsmaßnahmen ergriffen werden, so dass eine individuelle Heilbehandlungsleistung vorliegt. Dies gilt selbst für Meldungen zum Abschluss der Behandlung.

Hinweis: Eine individuelle Heilbehandlungsleistung ist auch dann gegeben, wenn die Meldungen pseudonym erfolgen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arzt auf der Grundlage der Rückmeldung eine konkrete Behandlungsentscheidung für den einzelnen Patienten treffen kann.

BMF-Schreiben v. 08.05.2017 – III C 3 - S 7170/15/10004

Bei der Frage nach der Sozialversicherungspflicht eines Arztes/einer Ärztin hat die gesetzliche Ren-tenversicherung auch die Vorgaben des Kammerrechts heranzuziehen, so das Sozialgericht Berlin. Danach gehört zur ärztlichen Tätigkeit nicht nur die Behandlung von Patienten, sondern auch die Tä-tigkeit in der medizinischen Lehre und Forschung, in der Wirtschaft, der Industrie und der Verwaltung sowie als ärztlicher Gutachter.

Im Urteilsfall hatte eine approbierte Ärztin, beschäftigt als Fachreferentin für Transfusionsmedizin bei einem Pharmaunternehmen, eine Antrag auf Befreiung in der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt. Die Deutsche Rentenversicherung lehnt mit der Begründung ab, dass eine befreiungsfähige Tätigkeit nur vorliege, wenn die Tätigkeit objektiv zwingend die Approbation als Arzt voraussetze und gleichzeitig dem typischen, durch die Hochschulausbildung geprägten Berufsbild und Tätigkeitsbe-reich des Arztes entspreche. Das SG Berlin widersprach dieser Rechtsansicht und war der Meinung, dass ein wesentlicher Teil der Tätigkeit der Ärztin geprägt war durch ärztliches Fachwissen, so dass sie nach Auffassung des Gerichtes einer ärztlichen Tätigkeit nachging.

SG Berlin, Urt. v. 11.01.2017 - S 11 R 4515/15 (n.rkr.)