Fruchtbarkeitsbehandlungen sind in Deutschland als Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit. Das Bundesministerium der Finanzen weist in einem aktuellen Schreiben darauf hin, dass dies jedoch nicht für das sogenannte Social Freezing - also das vorsorgliche Einfrieren von unbefruchteten Eizellen ohne medizinischen Grund - gilt. Zwar hat der Bundesfinanzhof im Jahr 2015 entschieden, dass eine Lagerung von eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung umsatzsteuerfrei sein kann. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist allerdings, dass damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird. Dies kann zum Beispiel die Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität sein. Für die Steuerbefreiung ist es unerheblich, ob die Patientin einen (weiteren) Kinderwunsch äußert.

Die Lagerung von eingefrorenen Eizellen oder Spermien ohne medizinischen Anlass ist hingegen umsatzsteuerpflichtig. Diese Lagerung aus persönlichen Gründen oder Gründen der Lebensplanung ist eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Mediziners an den Patienten bzw. die Patientin. Entscheidend für die Steuerbefreiung ist die medizinische Veranlassung, das heißt eine medizinische Indikation im weitesten Sinne. Die bloße Lagerung eingefrorener Eizellen oder Spermien durch dritte Unternehmer (z.B. Kryobanken), die nicht auch die vorhergehende oder die sich gegebenenfalls anschließende Fruchtbarkeitsbehandlung erbringen, ist daher ebenfalls umsatzsteuerpflichtig.

BMF-Schreiben v. 10.07.2017 - III C 3 - S 7170/09/10002

Die Vereinbarung von Richtgrößen für Arznei- und Verbandsmittel soll Krankenkassen die Ausgabenplanung ermöglichen. Eine Überschreitung des Richtgrößenvolumens durch einen Vertragsarzt löst eine Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 Abs 5a SGB V aus. Beträgt die Überschreitung mehr als 25 Prozent, muss der Vertragsarzt den Mehraufwand gegenüber den Krankenkassen erstatten. Jedenfalls soweit der Mehraufwand nicht durch Praxisbesonderheiten begründet ist (§ 106 Abs 5a Satz 3 SGB V).

Zur Quantifizierung eines als Praxisbesonderheit anerkannten Verordnungs-Mehrbedarfs ist es nicht ausreichend, nur auf die im Vergleich zur Fachgruppe höhere Zahl der betroffenen Patienten abzustellen, wenn sich der Mehrbedarf (auch) darin zeigt, dass die verordneten Arzneimittel teurer sind als bei durchschnittlicher Verordnungsweise.

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 18.04.2017 - L 3 KA 136/16 B ER

Die Kassenärztliche Vereinigung kann bereits erlassene Honorarbescheide nachträglich berichtigen und gezahlte Honorare zurückfordern (nachgehende Richtigstellung). Rechtsgrundlage der sachlich-rechnerischen Richtigstellung und Rückforderung ist § 106a Abs 2 Satz 1 SGB V. Danach stellt die Kassenärztliche Vereinigung die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen der Vertragsärzte fest. Dazu gehört auch die arztbezogene Prüfung der Abrechnungen auf Plausibilität sowie die Prüfung ob die Leistungen rechtmäßig erbracht und abgerechnet worden sind. Die nachträgliche Korrektur eines Honorarbescheids ist jedoch nicht mehr möglich, wenn die Frist von vier Jahren seit Erlass des betroffenen Honorarbescheids bereits abgelaufen ist.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.01.2017 - L 3 KA 16/14

Viele Erwerbstätige streben eine steuerliche Einordnung als Freiberufler an, um keine Gewerbesteuer zahlen zu müssen. Wer als freiberuflich eingestuft werden kann, ist im Einkommensteuergesetz definiert - hierzu gehören:

• Erwerbstätige mit einer selbständig ausgeübten wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit
• Erwerbstätige, die einem im Gesetz genannten sogenannten „Katalogberuf“ nachgehen, wie selbständig tätige Ärzte, Krankengymnasten und Heilpraktiker
• Berufe, die den vorgenannten Katalogberufen „ähnlich“ sind

Eine Fachkrankenschwester aus Nordrhein-Westfalen hat kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) versucht, für ihre selbständig ausgeübte Tätigkeit eine freiberufliche Einordnung als „wissenschaftliche Tätigkeit“ zu erreichen, hilfsweise eine Anerkennung als „ähnlicher Beruf“ zu erhalten. Sie hatte klinische Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten durchgeführt und war auch im Bereich der Schulung, Überwachung und Unterstützung der Anwender tätig gewesen.

Der BFH lehnte eine freiberufliche Einordnung ihrer Tätigkeit jedoch ab, so dass die Krankenschwester mit ihren (nunmehr gewerblichen) Einkünften zur Gewerbesteuer herangezogen werden kann. Sie war nicht wissenschaftlich tätig, weil sie nach Gerichtsmeinung aufgrund ihrer Ausbildung - trotz ihres Masterabschlusses im Bereich „Clinical Research“ - nicht zu wissenschaftlichem Arbeiten befähigt war. Der BFH verwies auf die hohen Maßstäbe, die an den Begriff der Wissenschaftlichkeit angelegt werden müssen.

Hinweis: Auch eine Einordnung als „ähnliche Tätigkeit“ lehnten die Bundesrichter ab. Eine Vergleichbarkeit mit dem Katalogberuf des Heilpraktikers war nicht gegeben, weil die Fachkrankenschwester für ihre Tätigkeit keine staatliche Erlaubnis benötigt hatte. Auch in Bezug auf Krankengymnasten schied eine Vergleichbarkeit aus, weil die Krankenschwester nicht therapeutisch tätig gewesen war und ihr Berufsbild keinen unmittelbaren Zusammenhang zu einer Heilbehandlungstätigkeit aufwies.

BFH, Urt. v. 25.04.2017 – VIII R 24/14

Ein Vertragsarzt verstößt gegen die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung, wenn er Leistungen abrechnet, die weder er selbst noch ein mit Genehmigung tätiger Weiterbildungsassistent bzw. angestellter Arzt erbringt. Die danach gebotene Honorarkürzung ist im Wege einer Schätzung vorzunehmen.

Eine KV hatte einem Facharzt für Laboratoriumsmedizin wegen der nicht genehmigten Beschäftigung eines Arztes in mehreren Quartalen das Honorar um jeweils ein Viertel gekürzt - insgesamt um 151.485,15 €. Die Kürzung ist aus Sicht des LSG Berlin-Brandenburg nicht zu beanstanden. Sie greift die auch außerhalb des vertragsärztlichen Bereichs anwendbare Regelung in § 85 Abs. 4b Satz 4 SGB V auf, wonach bei Weiterbildungsassistenten im Regelfall nur ein Praxiszuwachs bis zu 25 % akzeptiert werden kann (BSG, Urt. v. 28.09.2005 - B 6 KA 14/04 R).

LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.11.2016 - L 7 KA 54/13

Heilpraktiker können auf einzelnen sektoralen Behandlungsgebieten zugelassen zu werden. Erforderlich ist in diesen Fällen jedoch, dass ein auf die Einschränkung hinweisender Zusatz geführt wird. Nicht abschließend geklärt ist, welche Gebiete einer eingeschränkten Heilpraktikerzulassung zugänglich sind. Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Heilpraktikererlaubnis auf die Ausübung der Ergotherapie beschränkt werden kann. Ebenso kann die Heilpraktikererlaubnis auf die Ausübung der Logopädie beschränkt werden. Die jeweiligen Therapeuten müssen sich zur Erlangung einer solchen Erlaubnis einer eingeschränkten Überprüfung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten durch das zuständige Gesundheitsamt unterziehen (in Anknüpfung an BVerwG, Urt. v. 26.08.2009 - 3 C 19.08).

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.03.2017 - 9 S 1034/15 und 9 S 1899/16

Grundlage für die angemessene Honorarberechnung von Ärzten außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung ist die amtliche Gebührenordnung (GOÄ). Umstritten ist, inwieweit die GOÄ Vorschuss-forderungen auf privatärztliche Leistungen zulässt. Jedenfalls müssen bei Vorschussforderungen die Kostenpositionen ausreichend benannt werden, forderr das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Im entschiedenen Fall verstieß der Arzt gegen die Vorschriften § 29 Abs. 1 HeilBerG NRW und § 2 Abs. 2 Satz 1 BerufsO, weil er mit einer pauschalen Rechnungslegung gegen die GOÄ verstieß. Nach § 12 Abs. 2 GOÄ müssen die ärztlichen Leistungen Gebührenordnungspositionen zugeordnet werden, dazu müssen Preis und Steigerungssatz aufgeführt werden. Ansonsten könne die GOÄ ihre Funktion der Kostentransparenz nicht erfüllen.

Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW, Beschl. v. 25.11.2015 - 6t E441/13.T

In zwei neuen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Erwerber von Vertragsarztpraxen nur dann Abschreibungen (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar vornehmen dürfen, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist.

1. Entscheidung: Erwerb der Praxis als „Chancenpaket“

Im ersten Fall hatte eine fachärztliche Gemeinschaftspraxis die Vertragsarztpraxis eines Kassenarztes erworben. Der Kaufpreis für die Praxis orientierte sich an den durchschnittlichen Einnahmen aus der Untersuchung und Behandlung der gesetzlich und privat versicherten Patienten samt eines Zuschlags. Eine Besonderheit der Einzelpraxis bestand darin, dass die Patienten die Praxis im Wesentlichen aufgrund von Überweisungen anderer Ärzte aufsuchten und diese sogenannten Zuweiserbindungen ein entscheidender wertbildender Faktor waren. Die Gemeinschaftspraxis übernahm einige Mitarbeiter der Einzelpraxis und das Patientenarchiv, weil sie davon ausging, dass frühere Patienten der Einzelpraxis weiterhin die Gemeinschaftspraxis aufsuchen würden. Letztere wollte ihre Tätigkeit jedoch nicht in den Räumen des bisherigen Praxisinhabers ausüben. Der bisherige Inhaber übernahm im Kaufvertrag die Verpflichtung, im Nachbesetzungsverfahren daran mitzuwirken, dass einer Gesellschafterin der Gemeinschaftspraxis die Vertragsarztzulassung erteilt wird.

Entscheidung: Der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt ist untrennbar im Praxiswert als abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut enthalten, wenn eine Vertragsarztpraxis samt der zugehörigen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter der Praxis, insbesondere des Praxiswerts, als „Chancenpaket“ erworben wird. Dies gilt nach BFH-Meinung auch, wenn eine Gemeinschaftspraxis eine Einzelpraxis unter der Bedingung erwirbt, dass die Vertragsarztzulassung des Einzelpraxisinhabers im Nachbesetzungsverfahren einem Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis erteilt wird. Maßgebliches Indiz für einen beabsichtigten Erwerb der Praxis als „Chancenpaket“ ist, dass Veräußerer und Erwerber einen Kaufpreis in Höhe des Verkehrswerts der Praxis oder sogar einen darüberliegenden Wert vereinbart hatten. Der Umstand, dass die Gemeinschaftspraxis nicht beabsichtigt hatte, die ärztliche Tätigkeit in den bisherigen Räumen des Einzelpraxisinhabers fortzusetzen, war für den BFH unerheblich. Somit bestand eine AfA-Berechtigung auf den Praxiswert und die übrigen erworbenen Wirtschaftsgüter der Praxis.

2. Entscheidung: Isolierter Erwerb der Vertragsarztzulassung

Im zweiten Fall hatte der Inhaber einer Einzelpraxis mit dem Neugesellschafter einer Gemeinschaftspraxis (Erwerber) einen sogenannten Praxisübernahmevertrag geschlossen, der unter der Bedingung stand, dass die Vertragsarztzulassung erfolgreich auf den Erwerber übergeleitet werden kann. Der Verkäufer verpflichtete sich auch in diesem Fall, im Nachbesetzungsverfahren daran mitzuwirken, dass die Vertragsarztzulassung auf den Erwerber übergeleitet wird. Er verlegte seine Vertragsarztpraxis zudem für kurze Zeit an den Ort der Gemeinschaftspraxis, wurde dort aber tatsächlich nicht tätig.

Entscheidung: Der BFH lehnte eine AfA-Berechtigung des Erwerbers in vollem Umfang ab. Nach Gerichtsmeinung hatte der Neugesellschafter nur den wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertragsarztzulassung gekauft, da er weder am Patientenstamm der früheren Einzelpraxis noch an anderen wertbildenden Faktoren interessiert gewesen war. Dieses Wirtschaftsgut ist nicht abschreibbar, weil es keinem Wertverzehr unterliegt.

BFH, Urt. v. 21.02.2017 – VIII R 7/14; Urt. v. 21.02.2017 – VIII R 56/14

Die Leistungen eines Arztes oder Zahnarztes sind nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich dabei um ärztliche Heilbehandlungen handelt. Eine solche Heilbehandlung liegt vor, wenn die Leistung dazu dient, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln bzw. zu heilen oder die Gesundheit des Patienten zu schützen, aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen.

Der Bundesfinanzhof hat 2015 entschieden, dass sogenannte Tumormeldungen eines Arztes an ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen darstellen. Nun hat das Bundesfinanzministerium diese Rechtsprechung in einem aktuellen Schreiben aufgegriffen. Danach ist zwischen zwei Fällen zu unterschieden:

• Erfolgt die Meldung an ein solches Register lediglich zur Dokumentation von Patientendaten, ist die Leistung des Arztes umsatzsteuerpflichtig. Entscheidend ist dabei, dass sich die Meldung nicht auf die Heilbehandlung eines bestimmten Patienten auswirkt.
• Steuerfrei sind dagegen Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung, bei denen nach der Auswertung der übermittelten Daten eine patientenindividuelle Rückmeldung an den Arzt erfolgt. Dadurch können weitere, im Einzelfall erforderliche Behandlungsmaßnahmen ergriffen werden, so dass eine individuelle Heilbehandlungsleistung vorliegt. Dies gilt selbst für Meldungen zum Abschluss der Behandlung.

Hinweis: Eine individuelle Heilbehandlungsleistung ist auch dann gegeben, wenn die Meldungen pseudonym erfolgen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arzt auf der Grundlage der Rückmeldung eine konkrete Behandlungsentscheidung für den einzelnen Patienten treffen kann.

BMF-Schreiben v. 08.05.2017 – III C 3 - S 7170/15/10004

Bei der Frage nach der Sozialversicherungspflicht eines Arztes/einer Ärztin hat die gesetzliche Ren-tenversicherung auch die Vorgaben des Kammerrechts heranzuziehen, so das Sozialgericht Berlin. Danach gehört zur ärztlichen Tätigkeit nicht nur die Behandlung von Patienten, sondern auch die Tä-tigkeit in der medizinischen Lehre und Forschung, in der Wirtschaft, der Industrie und der Verwaltung sowie als ärztlicher Gutachter.

Im Urteilsfall hatte eine approbierte Ärztin, beschäftigt als Fachreferentin für Transfusionsmedizin bei einem Pharmaunternehmen, eine Antrag auf Befreiung in der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt. Die Deutsche Rentenversicherung lehnt mit der Begründung ab, dass eine befreiungsfähige Tätigkeit nur vorliege, wenn die Tätigkeit objektiv zwingend die Approbation als Arzt voraussetze und gleichzeitig dem typischen, durch die Hochschulausbildung geprägten Berufsbild und Tätigkeitsbe-reich des Arztes entspreche. Das SG Berlin widersprach dieser Rechtsansicht und war der Meinung, dass ein wesentlicher Teil der Tätigkeit der Ärztin geprägt war durch ärztliches Fachwissen, so dass sie nach Auffassung des Gerichtes einer ärztlichen Tätigkeit nachging.

SG Berlin, Urt. v. 11.01.2017 - S 11 R 4515/15 (n.rkr.)

Selbständige dürfen die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben absetzen, wenn der Raum der Mittelpunkt ihrer gesamten betrieblichen Tätigkeit ist. Liegt der Tätigkeitsmittelpunkt woanders, steht dem Selbständigen für die betriebliche Tätigkeit aber kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können die Kosten zumindest begrenzt bis 1.250 € pro Jahr abgesetzt werden.

In einem neuen Urteil ist der Bundesfinanzhof (BFH) der Frage nachgegangen, wann einem Selbständigen außerhalb seines Arbeitszimmers kein „anderer Arbeitsplatz“ zur Verfügung steht, so dass er seine Raumkosten begrenzt abrechnen darf. Das Urteil kann auch für niedergelassene Ärzte relevant sein

Geklagt hatte ein selbständiger Logopäde, der zwei Praxen mit vier Angestellten in angemieteten Räumlichkeiten betrieben hatte. Sein Finanzamt hatte die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer aberkannt und darauf verwiesen, dass ihm in den Praxen schließlich ein „anderer Arbeitsplatz“ zur Verfügung gestanden habe. Dem Logopäden sei zumutbar gewesen, die Praxisräume nach den Praxisöffnungszeiten (und nach der Belegung durch seine Angestellten) für die bürotechnischen Aufgaben zu nutzen, die er in seinem häuslichen Arbeitszimmer erledigt hatte.

Der BFH ist dieser Ansicht nun entgegengetreten und hat den beschränkten Raumkostenabzug zugelassen. Die Richter verwiesen darauf, dass auch Selbständige mit externen Betriebs- und Praxisräumen auf ein zusätzliches häusliches Arbeitszimmer angewiesen sein können. Ob dies der Fall ist, muss einzelfallabhängig nach der Beschaffenheit des „anderen Arbeitsplatzes“ im Betrieb bzw. in der Praxis und nach den Rahmenbedingungen seiner Nutzung geklärt werden. Im vorliegenden Fall war dem Logopäden nicht zumutbar, seine Praxisräume als außerhäusliches Arbeitszimmer zu nutzen - ihm stand dort somit kein „anderer Arbeitsplatz“ zur Verfügung, so dass er die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer begrenzt mit 1.250 € pro Jahr absetzen durfte. Entscheidungserheblich war unter anderem, dass die Praxisräume durch die Angestellten genutzt worden waren.

Hinweis: Selbständige Ärzte haben für ihr häusliches Arbeitszimmer somit Aussicht auf einen beschränkten Raumkostenabzug, wenn die Möglichkeiten der Raumnutzung in ihrer Praxis erheblich eingeschränkt sind. Ob ein „anderer Arbeitsplatz“ zur Verfügung steht, muss jedoch stets einzelfallabhängig geprüft werden.

BFH, Urt. v. 22.02.2017 – III R 9/16

Bei der Entscheidung über die Zulassung einer Praxis aufgrund eines Sonderbedarfs ist allein auf den Einzugsbereich der Praxis und nicht auf Planungsbereichsgrenzen abzustellen (§ 36 Abs. 3 Nr. 1 BedarfsplRL). Soweit Patienten von außerhalb des Planungsbereichs kommen, muss der Zulassungsausschuss prüfen, ob eine Versorgung auch außerhalb des Planungsbereichs möglich ist. Denn eine vermeintliche Versorgungslücke könne möglicherweise von Leistungserbringern anderer Planungsbereiche gedeckt werden, so das Sozialgericht Marburg in einem aktuellen Urteil.

Der Fall: Der Zulassungsausschuss hatte einem Kinder- und Jugendarzt einen Versorgungsauftrag in einem Zulassungsbeschränkten Gebiet erteilt. Er folgte der Argumentation, dass die Praxis vermehrt Patienten aus dem Umland bekäme (anderer Planungsbezirk), weil die dortigen Ärzte keine Patienten mehr zur Versorgung annähmen. Der Aussschuss sah deshalb einen Sonderbedarf gegeben. Der Berufungsausschuss habe aber nicht hinreichend den tatsächlichen Patientenzustrom im Einzugsbereich der Praxis des Klägers ermittelt und zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht, so das Gericht.

SG Marburg, Urt. v. 11.01.2017 - S 12 KA 258/16

Nicht alle Krankenhausumsätze sind steuerfrei. Die Befreiung betrifft im Prinzip nur diejenigen Umsätze, die mit ärztlichen Heilbehandlungen zusammenhängen. Von solchen „eng verbundenen Umsätzen“ spricht man immer dann, wenn sie für die Ausübung der steuerbefreiten Tätigkeiten typisch und unerlässlich sind. Außerdem müssen sie regelmäßig und allgemein im laufenden Betrieb vorkommen und damit zusammenhängen.

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat den doch recht abstrakten Begriff des eng verbundenen Umsatzes etwas näher erläutert. Unter anderem sind folgende Umsätze eines Krankenhauses demnach steuerfrei:

• Lieferung von Medikamenten der Krankenhausapotheke an (teil-)stationär aufgenommene Patienten
• Lieferung von Körperersatzstücken und orthopädischen Hilfsmitteln, soweit sie unmittelbar mit einer Heilbehandlung durch die Klinik zusammenhängen
• Schönheitsoperationen, soweit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht
• Laborleistungen, wenn sie von einer Einrichtung ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung erbracht werden und ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht
• Bereitstellung von Notärzten für den Rettungsdienst

• Blutalkoholuntersuchungen
• Lieferung von Medikamenten der Krankenhausapotheke während der ambulanten Behandlung im Krankenhaus bzw. an ambulant behandelte Patienten des Chefarztes
• Auftragsforschung
• Leistungen der Wäscherei für andere Krankenhäuser oder Einrichtungen

OFD Karlsruhe, Vfg. v. 31.01.2017 – S 7172

Ein Vertragsarzt mit Vollzulassung hat keinen Anspruch für eine weitere Tätigkeit zugelassen zu wer-den. Das Sozialgericht Düsseldorf entschied rechtskräftig, dass einem Arzt nur ein voller versor-gungsauftrag zugeordnet werden kann.

Im Urteilsfall hatte ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) für einen Allgemeinarzt, der bereits mit einem vollen Versorgungsauftrag ausgestattet war, eine Genehmigung zur Anstellung von 13 Stunden (Anrechnungsfaktor 0,5) beantragt. Zulassungsausschuss und Sozialgericht argumentierten, dass der Arzt mit einem Anrechnungsfaktor von mehr als 1,0 vertragsärztlich tätig sei, wenn er neben seiner vollen Zulassung noch im MVZ arbeite. Einer Zulassung mit mehr als einem Versorgungsauf-trag und einem Anrechnungsfaktor von 1,0 stehen nach Ansicht der Richter die Bedarfsplanung und die vertragsärztliche Honorarverteilung entgegen. Das gelte auch für die Anstellung als Arzt, wenn dieser bereits als zugelassener Arzt einen vollen Versorgungsauftrag ausfülle. Der Vertragsarzt könne seine vertragsärztliche Tätigkeit auf den Anrechnungsfaktor 0,5 reduzieren, wenn er daneben als an-gestellter Arzt tätig sein wolle, so die Richter.

SG Düsseldorf, Beschl. 28.09.2016 - S 2 KA 1415/16 ER

Die Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen gebunden. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klarge-stellt. Ein Radiologe aus Mecklenburg-Vorpommern kann daher seinen in eine Berufsausübungsge-meinschaft (BAG) eingebrachten Arztsitz nicht zurückfordern.

Der Arzt hatte sich verpflichtet, auf den Arztsitz im Falle seines Ausscheidens aus der BAG zu verzich-ten und ihn "zu Gunsten der Gesellschaft" ausschreiben zu lassen. Seinen Antrag auf Neuausschrei-bung zog der Radiologe jedoch entgegen seiner eingegangenen Verpflichtung wieder zurück. Die BAG klagte dagegen und bekam Recht. Der Berufungsausschuss stellte daraufhin auf Antrag der BAG das Ende der Zulassung des Radiologen fest und schrieb den Sitz neu aus. Zwar bewarb sich der ausgeschiedene Radiologe erneut um den Sitz, die Zulassungsgremien folgten jedoch dem Vor-schlag der BAG.

Weitere Klagen des Radiologen blieben erfolglos. Der BSG-Vertragsarztsenat wies nun auch die Nichtzulassungsbeschwerde des Radiologen ab.

BSG, Urt. v. 3.8.2016 - B 6 KA 10/16 B