Wird ein Patient in einem Krankenhaus behandelt, hat das betreffende Unternehmen entsprechende organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass nur solche Angestellte auf die Krankendaten Zugriff nehmen können, deren Mitarbeit notwendig ist. Denn jeder Behandlungsvertrag beinhaltet für den Behandelnden auch eine selbständige Nebenpflicht, die zur Behandlung und zum Zwecke der Behandlungsdokumentation erhobenen personenbezogenen Daten des Patienten nur zu erlaubten Zwecken zu verarbeiten. Dies hat das Landgericht Flensburg (LG) in seiner jüngsten Rechtsprechung erneut betont.

Im zugrunde liegenden Fall war der Kläger als Chefarzt der Inneren Abteilung eines Krankenhauses leitender Angestellter bei einem Krankenhausträger, der Beklagten. Wegen eines Herzinfarkts im Jahr 2015 wurde er selbst in der kardiologischen Abteilung der Klinik behandelt. Während der Behandlung griffen Mitarbeiter des Krankenhauses etwa 150-mal auf seine Patientendaten zu. In Streit stehen konkret vier Zugriffe. Nach seiner Genesung erfuhr der Chefarzt hiervon. In einem Gespräch mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten analysierte der Kläger die erfolgten Zugriffe und identifizierte die Berechtigung der vier Zugriffe als fraglich.

Das LG lehnte die Klage ab, da der Kläger nicht vortragen konnte, dass es hier tatsächlich zu einem Datenzugriff gekommen war. Nach Auffassung der Richter sei es zweifelhaft, ob ein Schadensersatzanspruch durch die bloße theoretische Möglichkeit einer datenschutzrechtlichen Pflichtverletzung begründet werden könne. Außerdem war der Anspruch inzwischen verjährt, da die vermeintlichen Verletzungen bereits 2015 stattgefunden hatten.

Hinweis: Ein Pflichtverstoß kann demnach grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch gegen den Behandler begründen.

Es ist jedem Anbieter von ärztlichen Leistungen untersagt, Leistungen als unverbindliche Beratung zu bewerben, denen eine individuelle Beratung oder Untersuchung von Patienten zugrunde liegt. Es ist ihm auch nicht erlaubt, damit zu werben, dass ein bestimmter Behandlungserfolg mit Sicherheit erwartet werden kann. Dies hat jüngst das Verwaltungsgericht Münster (VG) erneut bestätigt.

Die Kläger, zwei Zahnärzte, betreiben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis und bieten dort auch die Behandlung von Zahnfehlstellungen an. Diese Behandlung bewerben sie auf ihrer Homepage unter anderem mit einem kostenlosen Beratungstermin. Die Ärztekammer wandte sich wegen einer Beschwerde über diese Werbung an die Zahnärzte. Im Verlauf der folgenden Korrespondenz teilten die Zahnärzte der Kammer mit, die Angaben auf ihrer Homepage geändert zu haben. Die Beratung werde nun als „unverbindliche Beratung“ angeboten. Die Ärztekammer führte daraufhin aus, dass die Werbung immer noch berufsrechtswidrig sei, denn Patienten würden Leistungen als kostenfrei bzw. unverbindlich angeboten, die nach dem Berufsrecht nicht kostenfrei erbracht werden dürften. Sie bat um erneute Anpassung der Werbung. Die Zahnärzte vertraten jedoch die Auffassung, dass der Internetauftritt nun zulässig sei.

Die Ärztekammer untersagte den beiden Zahnärzten daraufhin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, zahnärztliche Leistungen als unverbindliche Beratung zu bewerben, denen eine individuelle Beratung oder Untersuchung von Patienten zugrunde liegt. Ebenso wurde den Zahnärzten untersagt, damit zu werben, dass ein bestimmter Behandlungserfolg mit Sicherheit erwartet werden dürfe. Dagegen klagten die Zahnärzte.

Das VG schloss sich den Wertungen der beklagten Ärztekammer an und wies die Klage als unbegründet ab. Das Inaussichtstellen einer „unverbindlichen“ (kostenlosen) Beratung und Sofortsimulation sei eine unzulässige anpreisende Werbung. Die Werbung erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass ein bestimmter Behandlungserfolg mit Sicherheit erwartet werden kann. Das Versprechen eines bestimmten Behandlungserfolgs sei jedoch nicht möglich, und die Werbung habe somit zu unterbleiben. Denn jedem (Zahn-)Arzt ist berufswidrige Werbung untersagt. Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irreführende, herabsetzende oder vergleichende Werbung.

Hinweis: Werbung mit medizinischen Erfolgen ist verbreitet - dabei kann kein Arzt medizinische Resultate garantieren. Denn der Mensch ist zu komplex, als dass man bestimmte Behandlungserfolge voraussehen könnte. Deshalb darf man solche Erfolge auch nicht werblich versprechen.

Die sogenannte hypothetische Einwilligung bezieht sich auf die Annahme, dass ein Patient nach einer fehlerhaft erfolgten Eingriffsaufklärung auch im Falle einer zutreffenden Aufklärung in die erfolgte Maßnahme eingewilligt hätte. Wer im Schadensfall für diese Behauptung die Beweislast zu tragen habe - der behandelnde Arzt oder der Patient - musste kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall klären, den zuvor das Oberlandesgericht Hamm (OLG) bewertet hatte.

Hierbei ging es anlässlich einer Knieoperation um eine zusätzliche Anästhesie mittels Doppelkatheter anstelle der echten Alternative mittels nur eines Katheters mit zusätzlicher Schmerzmedikation. Bei der Patientin war nach Anlage des Doppelkatheters ein Nervenschaden aufgetreten. Bei nur einem Katheter wäre die Schmerzausschaltung zwar gegebenenfalls in geringerem Maße erfolgt, das Risiko eines Nervenschadens jedoch auch nur halb so groß gewesen.

Die Patientin klagte daraufhin auf Schadensersatz und erklärte, dass sie sich nicht sicher sei, wie sie sich damals bei entsprechender Aufklärung entschieden hätte. Erst aus der heutigen Sicht - nach Eintritt des Schadens - sei sie der Auffassung, dass sie es wohl eher nicht in der durchgeführten Form hätte machen lassen. Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass man einen solchen Schaden davontragen könne. Die behandelnden Ärzte beriefen sich ihrerseits auf die hypothetische Einwilligung, denn die Patientin habe eine gute Schmerzausschaltung gewollt, um nach dem Eingriff schnell wieder mobil zu werden. Dies sei nur mit Doppelkatheter möglich, also hätte die Patientin dieser Art Narkose auf jeden Fall zugestimmt. So sah es auch das OLG: Selbst wenn die Patientin unzulänglich über Behandlungsalternativen informiert worden sein sollte, begründe das im konkreten Fall keinen Anspruch auf Schadensersatz, denn die Patientin hätte sich auch bei korrekter Aufklärung für den Doppelkatheter entschieden.

Mit dieser Argumentation war der BGH jedoch nicht einverstanden und präzisierte die Anforderungen an Beweis und Substantiierung bei einer hypothetischen Einwilligung. Zwar könne sich der Arzt bei ungenügender Aufklärung darauf berufen, der Patient hätte auch im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme (hypothetisch) eingewilligt. Damit aber auf diesem Weg der Aufklärungsanspruch des Patienten nicht unterlaufen werde, seien an den Nachweis der hypothetischen Einwilligung strenge Anforderungen zu stellen. Wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er - wäre er ordnungsgemäß aufgeklärt worden - vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, trifft den Arzt die Beweislast, der sich auf die hypothetische Einwilligung beruft. Auch dürfen an die Begründung des Patienten keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. So muss der Patient nicht glaubhaft machen können, dass er sich tatsächlich gegen die Maßnahme entschieden hätte, wenn er denn umfänglich aufgeklärt worden wäre.

Die gesetzlich verankerte Telematikinfrastruktur (TI)-Anbindung beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Zu den schon behandelten Fragen nach Kostenerstattung und Finanzierung der TI gesellt sich nun die Frage dazu, ob ein Honorarabzug bei Nichtinstallation gerechtfertigt ist. Mit der Antwortfindung wurde im Folgenden das Sozialgericht Stuttgart (SG) betraut.

Alle Praxen sind seit dem 01.07.2021 verpflichtet, über die Voraussetzungen für die elektronische Patientenakte (ePA) zu verfügen. Andernfalls droht ihnen eine Honorarkürzung von 1 Prozent. Wenn die Praxis zusätzlich noch nicht an die TI angebunden ist, erhöht sich die Kürzung auf 2,5 Prozent. Vor dem SG wurde nun nach zweijähriger Verhandlung eine Klage gegen genau diesen geforderten Anschluss an die TI und den damit verbundenen Honorarabzug bei Nichtinstallation entschieden.

Bei dem Kläger handelt es sich einen Hausarzt und Inhaber eines Medizinischen Versorgungszentrums. Er argumentierte, die Regelungen zum TI-Benutzungs- und Anschlusszwang verstießen in der 2019 geltenden gesetzlichen Ausgestaltung gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die Anschlusspflicht verletze zudem das Grundrecht der Berufsfreiheit. Der Honorarabzug sei daher unzulässig.

Das SG hingegen sah sowohl Daten- als auch Verfassungsschutz gewahrt und damit ebenso den Honorarabzug als durchsetzbar an. In der Urteilsverkündung verwiesen die Sozialrichter darauf, dass es zur Wahrung des Datenschutzes die gesetzlich vorgesehene Beteiligung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundesdatenschutzbeauftragten bei der Einführung des Konnektors für ausreichend halte. Der Kläger monierte jedoch, dass auf die Sicherheitsprobleme und die Gutachten, die diese nachweisen würden - also auf das zentrale Argument gegen eine TI-Anbindung - von Seiten des Gerichts nicht eingegangen worden sei.

Hinweis: Das SG hat die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens zugelassen, so dass das Verfahren aller Voraussicht nach fortgeführt werden wird.

Bereits 2015 hatte eine niederländische Online-Versandapotheke versucht, über die Ausschreibung eines Gewinnspiels ihren Umsatz zu steigern. Sie lobte ein 2.500 € teures E-Bike als Hauptpreis sowie weitere Gewinne aus. Voraussetzung für die Teilnahme am Gewinnspiel war jedoch die Einsendung eines Rezepts für ein verschreibungspflichtiges Medikament. Und genau daran störte sich eine Apothekervertretung und klagte wegen Wettbewerbsverstoß bis vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Der BGH hatte den Fall zunächst dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der entschied, dass lediglich die Werbung für ein bestimmtes Arzneimittel europarechtlich geregelt sei. Aus den jüngst veröffentlichten Urteilsgründen des BGH geht nun jedoch hervor, dass die Richter die nationale Regelung zur „Werbung für Arzneimittel“ im Gegensatz zu den europarechtlichen Bestimmungen auch auf Werbung für das gesamte Warensortiment einer Apotheke für anwendbar halten. Die Bewerbung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch die Veranstaltung eines Gewinnspiels kann daher sowohl als Ankündigung einer unzulässigen Werbegabe als auch aufgrund eines Verstoßes gegen das Arzneimittelpreisrechts verboten werden.

Des Weiteren stellten die Richter fest, dass - obschon die Online-Versandapotheke als niederländisches Unternehmen grenzüberschreitend tätig ist - durch das Verbot auch nicht der freie Warenverkehr beeinträchtigt werde, denn das Verbot treffe alle Marktteilnehmer in Deutschland gleichermaßen.

Hinweis: Der BGH ist der Ansicht, dass Patienten, denen ein verschreibungspflichtiges Medikament verordnet wurde, somit dazu verleitet werden, auf eine unaufgeforderte und umfassende Beratung durch eine stationäre Apotheke zu verzichten, um am Gewinnspiel der Versandapotheke teilnehmen zu können. Gerade eine derartige Beeinflussung durch zufällige Reize soll aber durch die Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes ausgeschlossen werden.

Die Frage, ob das Versäumen von Prüffristen zu einem Vergütungsausschluss führt, wurde jüngst vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) verhandelt. Zugrunde lag die Klage eines Krankenhauses für die Vergütung eines stationären Aufenthalts aus dem Jahr 2018.

Nach Abrechnung des Aufenthalts leitete die beklagte Krankenkasse das Prüfverfahren ein. Prüfgegenstand war die Nachsorge eines Schlaganfallpatienten. Der Medizinische Dienst (MD) forderte konkret benannte Unterlagen an. Diese übersandte das Krankenhaus und schickte darüber hinaus weitere bildgebende Befunde. Der MD prüfte den Fall und strich die Nachsorge. Er führte an, dass sich in den zur Verfügung gestellten Unterlagen ab einem gewissen Zeitpunkt keine ärztliche Dokumentation mehr finden lasse. Nachdem die Krankenkasse dem Krankenhaus das vorstehende Ergebnis mitgeteilt und sodann ihren vermeintlichen Erstattungsanspruch aufgerechnet hatte, bat das Krankenhaus um die Einleitung eines Nachverfahrens. Zur Begründung führte es aus, dass sich aus der ärztlichen Dokumentation ergebe, dass der neurologische Befund jeweils vom untersuchenden Arzt zeitgerecht erhoben und dokumentiert worden sei. Daraufhin wurde das Nachverfahren eingeleitet. Der MD prüfte die ihm noch vorliegende elektronisch archivierte Krankendokumentation und konnte nach Durchsicht die vom Krankenhaus genannte ärztliche Dokumentation nicht finden. Sie wandte sich daher telefonisch an das Krankenhaus, und dieses legte sodann die ärztliche Dokumentation der spezialisierten Abteilung für Schlaganfälle (sogenannte Stroke-Unit) vor. Daraufhin bestätigte der MD den Nachsorgebedarf. Die Krankenkasse lehnte jedoch unter Verweis auf versäumte Prüffristen die Rückzahlung der aufgerechneten Vergütung ab.

Dieser Auffassung erteilte das LSG eine Absage und hob somit die erstinstanzliche Entscheidung auf. Zwar habe das Krankenhaus nicht nachweisen können, dass es sämtliche angeforderten Unterlagen dem MD von Anfang an übersandt habe, allerdings seien in der hier vorliegenden Konstellation die Fristen nach der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) nicht anwendbar. Die Nichtvorlage der ärztlichen Dokumentation erfolgte zur Überzeugung des Senats nicht bewusst, sondern allenfalls versehentlich. Dies belege der Ablauf des Verfahrens. Daraus ergebe sich weder eine fehlende noch eine verzögerte Mitwirkung des Krankenhauses. Es handele sich daher vorliegend um ein Versehen. Ein derartiges Versehen löse keinen Ausschluss des Vergütungsanspruchs aus.

Hinweis: Die Regelung diene vorrangig dem Zweck, das Prüfverfahren zwischen den Beteiligten (inklusive MD) effektiver und konsensorientierter zu gestalten. Durch telefonische Nachfrage des MD beim Krankenhaus, das daraufhin unmittelbar die fehlende Dokumentation nachreichte, sei dieser Zweck gefördert worden. Zudem sehe die PrüfvV vor, dass der MD im schriftlichen Verfahren in den unmittelbaren Austausch mit dem Krankenhaus gehen könne. Im Zuge dessen müsse es auch möglich sein, dass in der bestehenden Massenverwaltung auf mögliche Fehler hingewiesen werden könne, um diese zügig zu beheben. Die Revision wurde im Übrigen zugelassen - nun muss das Bundessozialgericht entscheiden.

Ein Entlastungsassistent ist ein Arzt, der über die gleiche Facharztanerkennung wie der beantragende Vertragsarzt verfügt und im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses bei diesem tätig wird. Er kann beschäftigt werden, wenn der Vertragsarzt vorübergehend gehindert ist, seinen vertragsärztlichen Pflichten in vollem Umfang nachzukommen. Der Antrag bedarf der Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Wie lange dieser Antrag gestellt werden kann, musste nun das Bundessozialgericht (BSG) entscheiden.

Eine Fachärztin war seit 1999 vertragsärztlich zugelassen. 2015 stellte sie bei der KV den Antrag, eine Entlastungsassistentin anstellen zu dürfen, um sich der Erziehung ihres 1999 geborenen Sohnes zu widmen. Dies lehnte die KV 2015 mit der Begründung ab, ihr Sohn habe bereits das 14. Lebensjahr vollendet.

Anders verfuhr die KV mit dem ebenfalls 2015 gestellten Antrag auf Beschäftigung einer Entlastungsassistentin für und wegen der Erziehung eines weiteren 2005 geborenen Sohnes. Sie genehmigte ihn im Umfang von 20 Wochenstunden, und zwar für die Dauer von insgesamt 36 Monaten. Einen sich hieran anschließenden Antrag der Klägerin, ihr ab dem 01.07.2019 erneut die Beschäftigung eines Entlastungsassistenten zu genehmigen, bis das jüngere Kind das 18. Lebensjahres vollendet habe, wies die KV ab, da nunmehr auch der zweite Sohn der Klägerin das 14. Lebensjahr vollendet habe.

Der wegen des Zeitablaufs erhobenen zulässigen Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin haben die Vorinstanzen stattgegeben und festgestellt, dass der Bescheid der beklagten KV aus dem Jahr 2015 rechtswidrig gewesen sei. Die Beklagte hätte der Klägerin die beantragte Genehmigung erteilen müssen, auch wenn ihr älterer Sohn im Zeitpunkt der Antragstellung bereits 15 Jahre alt war.

Das BSG hat die hiergegen gerichtete Revision der KV zurückgewiesen. Es entschied, dass „Kind“ in diesem Sinne jeder Mensch bis zu seiner Volljährigkeit sein kann. Auch wenn der Gesetzgeber mit der Regelung die Belastungen habe ausgleichen wollen, die mit der Betreuung von Kindern gerade in deren ersten Lebensjahren verbunden sind, stünde eine Begrenzung der Genehmigungsfähigkeit einer Entlastungsassistenz auf und für die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes - wie im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geregelt - ebenso wenig in Einklang wie die Auslegung der KV. Demnach wäre ein „Kind“ in Abgrenzung zum „Jugendlichen“ nur ein Abkömmling bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Darüber hinaus hat das BSG entschieden, dass einem Vertragsarzt die Möglichkeit des Einsatzes einer Entlastungsassistenz für jedes Kind zur Verfügung stehen muss - und das für die Dauer von 36 Monaten. Einen Vertragsarzt, der 24 Monate für das erste Kind in Anspruch genommen hat, nach der - möglicherweise in größerem zeitlichem Abstand erfolgten - Geburt des zweiten und eventuell dritten Kindes darauf zu verweisen, nur noch insgesamt 12 Monate beanspruchen zu können, sei nicht rechtens.

Hinweis: Der Grundsatz, dass die Dauer von 36 Monaten pro Kind zu verstehen ist, gilt allerdings mit folgender Einschränkung: Wird ein zweites Kind geboren, bevor eine Entlastungsassistenz für 36 Monate für das erste Kind vollständig in Anspruch genommen worden ist, stehen dem Elternteil zwar erneut 36 Monate für das zweite Kind zu, nicht aber 36 Monate zuzüglich der „unverbrauchten“ Monate für das erste Kind.

Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) hat keinen Anspruch darauf, dass die Anstellung zweier Fachärzte genehmigt wird, wenn beide Ärzte zugleich Geschäftsführer sowie jeweils zur Hälfte am Vermögen und am Gewinn des MVZ beteiligt sind. Denn dann sind die beiden Ärzte nicht abhängig angestellt, sondern können als Geschäftsführer zu gleichen Teilen ihnen nicht genehme Beschlüsse und Weisungen des MVZ verhindern. So die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG).

Ein MVZ, das als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt wurde, beantragte beim Zulassungsausschuss (ZA) der Kassenärztlichen Vereinigung die Genehmigung, ihre beiden Gesellschafter, die beide eine Zulassung als Fachärzte zur vertragsärztlichen Versorgung haben, als Ärzte anzustellen. Diese beiden Ärzte sind zugleich Geschäftsführer und jeweils zur Hälfte am Vermögen und am Gewinn des MVZ beteiligt. Diesen Antrag auf Genehmigung der Anstellung lehnte der ZA ab, ebenso wie den eingelegten Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, dass eine Anstellungsgenehmigung nur für Angestellte im Sinne des Arbeits- bzw. Sozialversicherungsrechts erteilt werden könne. Da die anzustellenden Ärzte aber eine selbständige Tätigkeit ausübten, scheide eine Anstellung aus.

Daraufhin klagte das MVZ vor dem Sozialgericht Magdeburg (SG) und bekam Recht. Der Genehmigung stünden keine Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegen. Es entspreche dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers und dem Ziel der besonderen Organisations- und Kooperationsform MVZ, dass angestellte Ärzte ihr MVZ als Gesellschafter (mit-)tragen. Der ZA legte hierauf Revision beim BSG ein.

Das BSG hob die Entscheidung des SG auf und wies den Antrag auf Erteilung der Genehmigungen als unbegründet ab. Denn bei einem Vertragsarzt angestellte Ärzte seien abhängig Beschäftigte im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Maßgeblich stellt das BSG darauf ab, dass sie nicht die Rechtsmacht besitzen dürfen, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen und damit die eigene Weisungsgebundenheit als Angestellte aufzuheben. Dies sei aber bei den beiden Ärzten gerade nicht der Fall: Beide sind Geschäftsführer, zu gleichen Teilen an der Gesellschaft beteiligt und wären somit imstande - da Beschlüsse der Gesellschaft der Einstimmigkeit bedürfen -, ihnen nicht genehme Beschlüsse und Weisungen verhindern.

Hinweis: Um eine Ablehnung einer solchen Anstellungsgenehmigung zu vermeiden, sollte die Geschäftsführung in andere Hände gelegt werden als in die der angestellten Ärzte - so kann das MVZ beispielsweise einen ärztlichen Direktor beschäftigen. Oder das MVZ kann die Geschäftsführungsbefugnis der Gesellschafter-Ärzte in bestimmten Bereichen soweit einschränken, dass die Gesellschafter-Ärzte nicht mehr in der Lage sind, sie betreffende Beschlüsse des MVZ abzuwehren oder zu verhindern.

Bei einer Fehlbildung - beispielsweise der Brust - kann ein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bestehen, eine korrigierende OP zu finanzieren. Dabei entscheiden die Ärzte, welche Art der Operation die richtige ist. Dies hat laut Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) zur Folge, dass die Krankenkasse auch die Folge-OP übernehmen muss.

Zugrunde lag der Fall einer 33-jährigen Frau. Anlagebedingt hatte sie eine einseitige tubuläre Fehlbildung der Brust. Zur Korrektur der Asymmetrie wurde 2017 eine Transplantation von Eigenfett vorgenommen, die von der Kasse bezahlt wurde. Ein halbes Jahr später zeigte sich jedoch bei einer Verlaufskontrolle, dass der Seitenunterschied noch nicht vollständig beseitigt war.

Die Kasse lehnte eine Folge-OP ab, da sie ursprünglich nur einer Korrektur mithilfe eines Implantats zugestimmt habe. Da die verbleibende Asymmetrie auch nur relativ geringfügig sei und keine Entstellung mehr darstelle, sei eine Nachoperation nicht medizinisch notwendig. Eine Kompensation durch einen Push-up-BH sei zumutbar und ausreichend.

Dem hielt die Frau entgegen, dass ihr die Ärzte wegen des jungen Alters zu einer Eigenfettbehandlung geraten hätten. Dabei sei es normal, dass weiteres Eigenfett in einer zweiten OP transplantiert werden müsse, da ein Teil resorbiert werde und sich auch manchmal sogenannte Ölzysten bildeten. Die Ärzte hätten ihr außerdem versichert, dass eine Folge-OP kein Problem darstelle, wenn die Kasse einmal bewilligt hätte.

Das LSG hat die Rechtsauffassung der Klägerin im Ergebnis bestätigt. Die einseitige Fehlbildung der Brust sei im medizinischen Sinne eine behandlungsbedürftige Krankheit. Hierfür bestehe eine Leistungspflicht der GKV, die sich auch auf eine notwendige Folge-OP erstrecke. Die Brustrekonstruktion sei mit der Erstoperation noch nicht vollständig abgeschlossen, da die Volumenunterschiede methodenbedingt seien. Ob eine Nachkorrektur erforderlich sei, falle vornehmlich in den Entscheidungsbereich der behandelnden Ärzte. Gegen einen Leistungsanspruch spräche auch nicht die Entscheidung gegen ein Silikonimplantat, da die Konkretisierung des Anspruchs nicht der GKV, sondern den behandelnden Ärzten obliege.

Eine ganz neue Möglichkeit zur ärztlichen Behandlung bietet ein privater Krankenversicherer seinen Kunden: einen digitalen Arztbesuch mittels einer App. Hierbei konsultiert der Patient per Video einen in der Schweiz ansässigen Arzt. Dieses Angebot bewarb der private Krankenversicherer auf seiner Website und auf Plakaten. Dagegen klagte ein Verein zur Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb, da er darin einen Verstoß gegen das Verbot von Werbung für Fernbehandlungen sah. Nachdem das Landgericht München der Klage stattgegeben und das Oberlandesgericht München die Berufung zurückgewiesen hatte, musste nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

Denn während des Berufungsverfahrens ist im Dezember 2019 das Heilmittelwerbegesetz (HWG) um eine Ausnahme ergänzt worden, wonach kein Werbeverbot für Fernbehandlungen gelte, wenn für die Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich sei. Diese Änderung soll der Digitalisierung im Gesundheitswesen Rechnung tragen.

Im hier zu beurteilenden Fall entschieden die Bundesrichter jedoch, dass die beanstandete Werbung gegen das HWG sowohl in seiner alten als auch in seiner neuen Fassung verstößt. Die Werbung des Beklagten sei nicht nur explizit für die Diagnose und Behandlung von Krankheiten erfolgt, die keinen persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patienten erfordern, sondern unterbreitete dem Patienten das Angebot einer umfassenden Primärversorgung (Diagnose, Therapieempfehlung, Krankschreibung). Der BGH betonte in seiner Entscheidung allerdings auch, dass Apps durchaus grundsätzliche Kommunikationsmedien sein können.

Hinweis: Der BGH legt also das Werbeverbot für Fernbehandlungen weiterhin sehr restriktiv aus. Es bleibt abzuwarten, ob hier ein politscher Wille besteht, die Möglichkeiten der Fernbehandlungen und deren entsprechende Werbung weiter zu liberalisieren.

Wenn ein Vertragsarzt seine Praxis zur Nachbesetzung ausschreiben möchte, muss er zuvor eine entsprechend nachbesetzungsfähige Praxis aufgebaut haben. Eine nachbesetzungsfähige Praxis beinhalt sowohl den Besitz bzw. Mitbesitz von Praxisräumen und den entsprechenden technischen Voraussetzungen als auch die tatsächliche Arbeit im jeweiligen medizinischen Fachgebiet inklusive der Ankündigung von Sprechzeiten. Das bestätigte jüngst das Sozialgericht Marburg (SG).

Im zugrundeliegenden Fall verzichtete ein Arzt auf seine Zulassung, um diese an ein Medizinisches Versorgungszentrum abzugeben. Die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahren wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung mit der Begründung abgelehnt, dass in der abgebenden Praxis bislang keine Tätigkeit in nennenswertem Umfang stattgefunden habe (fehlendes Praxissubstrat). Die geringen Honorarumsätze und Fallzahlen würden offensichtlich machen, dass der Arzt keine nachbesetzungsfähige Praxis aufgebaut habe und folglich eine Nachbesetzung aus Versorgungsgründen nicht erforderlich sei. Der Arzt hatte bis zu seinem Zulassungsverzicht nur wenige Patienten behandelt; sie lagen zwischen dem 1. Quartal 2019 und dem 1. Quartal 2021 bei insgesamt nur 15 Fällen. Die Fallzahlen der Fachgruppe beliefen sich dagegen allein im 1. Quartal 2019 auf 213 Fälle.

Die dagegen gerichtete Klage wies das SG ab, da auch die Richter davon ausgingen, dass keine fortführungsfähige Praxis vorliege. Es sei unerheblich, ob der Arzt die Praxis wegen der Coronakrise nicht habe aufbauen können oder ob er dies von vornherein nicht beabsichtigte, so die Richter. Maßgeblich für ein Nachbesetzungsverfahren ist allein der Umstand, ob objektiv ein nennenswertes Praxissubstrat vorliegt.

Hinweis: Nach erfolgter Zulassung als Vertragsarzt sind Sie gut beraten, so schnell wie möglich Ihre Praxis mit einem nennenswerten Patientenstamm aufzubauen.

Vor jeder Operation muss der behandelnde Arzt den Patienten über mögliche Risiken des Eingriffs aufklären. Nicht nur die Operationsrisiken müssen dargelegt werden - es muss dem Patienten auch ausreichend Zeit zugestanden werden, diese zu verarbeiten und zu überdenken. Da eine Einwilligung im Regelfall unwirksam ist, wenn sie durch Unterzeichnung des Aufklärungsformulars unmittelbar nach Ende des Aufklärungsgesprächs erfolgt, können sich daraus Haftungsansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ergeben. So war es auch in einem aktuellen Fall, der vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen (OLG) entschieden wurde.

Geklagt hatte ein Patient, bei dem es während einer Operation der Nasennebenhöhle zu einer Hirnhautverletzung, einer Verletzung der vorderen Hirnschlagader und zu einer Durchtrennung des Riechnervs kam – schwerwiegende Folgen für den Operierten. Streitig war, ob der Patient vor der Operation ausreichend aufgeklärt worden sei. Sein Vorwurf, ihm habe die Zeit gefehlt, die Reichweite der Risiken abzusehen, da er direkt im Anschluss des Aufklärungsgespräch zur Unterschrift der Einwilligungserklärung aufgefordert worden war, wurde als Aufklärungsfehler erstinstanzlich vom Landesgericht Bremen noch verneint.

Das OLG gab jedoch der Berufung statt und stellte fest, dass keine ordnungsgemäße Aufklärung stattgefunden habe. Die Einwilligung des Patienten sei unwirksam, weil er keinerlei Bedenkzeit zwischen Aufklärung über die Risiken des Eingriffs und der Entscheidung über die Einwilligung hatte. Es könne nicht von einer wohlüberlegten Entscheidung ausgegangen werden - vielmehr wurde die Einwilligung unter dem Eindruck einer großen Fülle von unbekannten und schwer verständlichen Informationen in einer persönlich schwierigen Situation abgegeben.

Hinweis: Je schwerwiegender der Eingriff ist und je mehr Komplikationen zu berücksichtigen sind, desto schwerer fällt es dem Patienten, die Fülle an Informationen zu erfassen. Geben Sie deshalb Ihren Patienten immer eine ausreichende Bedenkzeit.

Hanseatisches OLG in Bremen, Urt. v. 25.11.2021 – 5 U 63/20; www.oberlandesgericht.bremen.de

Befristete Arbeitsverträge sind oft ein sinnvolles Instrument für die Durchführung der zeitlich befristeten ärztlichen Weiterbildung. Doch wie lang sollte dabei die Kündigungsfrist sein? Damit hat sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) beschäftigt.

Geklagt hatte eine approbierte Ärztin in Weiterbildung, deren Arbeitsverhältnis laut Arbeitsvertrag erst 42 Monate nach Ende der Probezeit gekündigt werden konnte. Sie argumentierte, dass sie durch die vereinbarte Mindestlaufzeit unangemessen benachteiligt werde - vor allem, da diese um ein Vielfaches höher als die gesetzliche Kündigungsfrist ist.

Dem stimmte das LAG zu. Nach Ansicht des Gerichts war die Klausel unwirksam, und auch die Richter sahen eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben. Dabei zog das Gericht sowohl die gesetzlichen Maßstäbe zu Kündigungsfristen als auch die Regelungen für Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge heran. Zusätzlich betrachtete das LAG die wirtschaftliche Situation des Arbeitsgebers und die der Ärztin. Während die Rechtsprechung für betrieblich finanzierte Fortbildungen Bindungszeiten des Arbeitnehmers an den Betrieb ausdifferenziert entwickelt hat, sei der hier zu beurteilende Fall einer Ärztin in Weiterbildung damit nicht vergleichbar, da die Mehraufwendungen für die Weiterbildung eines Arztes vor Ort weit unter den Kosten für eine externe betrieblich finanzierte Fortbildung zurückblieben. Ebenfalls würden die Sonderregelungen des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung keine andere Wertung zulassen. Aufgrund der generellen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Revision zugelassen - nun muss höchstrichterlich entschieden werden.

Hinweis: Als Arbeitgeber sollten Sie vorsichtig sein mit Vereinbarungen, die den Ausschluss einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit über einen erheblichen Zeitraum beinhalten. Zu lange Bindungsfristen, die über die gesetzlichen - und insbesondere auch tariflichen - Kündigungsfristen hinausgehen, sind unwirksam und eröffnen dem Arbeitnehmer damit die Möglichkeit, sich gegebenenfalls sehr schnell mit der gesetzlichen Kündigungsfrist aus dem Arbeitsverhältnis zu lösen.

LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.05.2021 – 1 Sa 12/21; https://justizportal.justiz-bw.de

Ein Behandlungsfehler im Sinne des Arzthaftungsrechts setzt nicht zwangsläufig voraus, dass ein Arzt dem Wortsinn entsprechend „gehandelt“ oder jemanden „behandelt“ hat. Auch Nachlässigkeiten seitens einer Klinik - wie etwa eine fehlende Notrufklingel - können ein Behandlungsfehler sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle (OLG) in einem Fall, in dem ein Versäumnis dramatische Folgen hatte.

Nach einer im Wesentlichen komplikationsfreien Entbindung ließ eine Hebamme eine Mutter mit ihrem Neugeborenen allein, um ihnen den Aufbau der Mutter-Kind-Bindung zu ermöglichen (sogenanntes Bonding). An sich ist das ein völlig normaler Vorgang, jedoch erschien der Mutter nach kurzer Zeit das Baby als „zu ruhig“. Sie habe klingeln wollen, damit jemand nachschaue. An ihrem Bett gab es aber keine Klingel. Infolge der Geburt konnte sie nicht aufstehen. Der Hebamme fiel der Zustand des Babys deshalb erst rund 15 Minuten später auf. Das Kind litt zu diesem Zeitpunkt unter einer Atemdepression („Fast-Kindstod“). Trotz unverzüglicher Behandlung und Reanimation führte dies zu einer schweren Hirnschädigung.

In dem Prozess verlangte das Kind - vertreten durch seine Eltern - von dem Krankenhaus und der Hebamme aufgrund der bleibenden Gesundheitsschäden ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 € sowie den Ersatz materieller Schäden. Das Landgericht Hannover hat der Klage dem Grunde nach stattgegeben.

Auch das OLG als Berufungsinstanz folgte dem. Nach Ansicht des Gerichts muss eine Mutter in dieser Phase nach der Geburt die Möglichkeit haben, eine Hebamme beispielsweise mit einer Klingel zu alarmieren, ohne aus dem Bett aufzustehen. Dass eine solche Alarmierungsmöglichkeit hier fehlte, sei ein grober Behandlungsfehler gewesen, der einem Arzt bzw. einer Hebamme schlechterdings nicht unterlaufen dürfe.

Hinweis: Wie das OLG feststellt, haften das Krankenhaus und die Hebamme, auch wenn nicht mit letzter Sicherheit festgestellt werden kann, dass eine frühere Alarmierung in diesem Fall die Hirnschädigung tatsächlich verhindert hätte oder diese geringer ausgefallen wäre.

OLG Celle, Presseinformation v. 24.11.2021; www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de

Wir befinden uns im zweiten „Corona-Winter“. Die enorme Auslastung - teilweise Überlastung - von Einrichtungen des Gesundheitswesens einschließlich Arztpraxen ist deutlich spürbar. Immerhin hat die Pandemie gezeigt, dass auch die ärztliche Diagnose und die Behandlung „aus der Ferne“ per Videosprechstunde oder durch telefonische Beratung möglich sein können. Ein diesbezügliches Urteil erging bereits im Herbst 2020, das Bezug auf eine rein computerbasierte „Beratung“ und die automatisierte Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nahm. Der Deutsche Anwaltverein weist nun aktuell auf Grundsätze und Voraussetzungen hin, die es Ärzten erleichtern soll, die korrekten Wege einzuhalten:

Grundsätzlich sind eine ordnungsgemäße medizinische Behandlung und Beratung unter Einsatz von Kommunikationsmedien möglich. Die Beratung über Kommunikationsmedien ist im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Erhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird. Im Einzelfall muss der Arzt prüfen, ob ein persönlicher Kontakt mit dem Patienten notwendig ist.

Hinweis: Eine Video-Sprechstunde oder eine telefonische ärztliche Beratung ist möglich, denn auch hier kommt es zu einem persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient. Nur so kann eine Einzelfallprüfung stattfinden.

In dem erwähnten Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg untersagte dieses einen automatisierten Dienst für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei Erkältungen. Dort mussten die Nutzer über eine Onlineplattform verschiedene vorformulierte Fragen beantworten. Kam das System zu dem Schluss, dass keine Krankschreibung möglich sei, konnte man das Ganze noch einmal durchlaufen. Danach sollten die Antworten online durch einen „Tele-Arzt“ überprüft werden. Die Krankschreibung erfolgte dann per WhatsApp und per Post. Weil hier eben keine Einzelfallprüfung durch einen Arzt stattfand und das Ergebnis allein auf den Antworten des Patienten beruhte, war dies unzulässig.

Deutscher Anwaltverein, Pressemitteilung v. 12.11.2021; www.arge-medizinrecht.de OLG Hamburg, Urt. v. 05.11.2020 – 5 U 175/19; www.landesrecht-hamburg.de

Eine Werbung für ein Medizinprodukt, die eine von einem Arzt öffentlich getätigte Aussage enthält, kann zulässig sein, auch wenn der Arzt dem nicht zugestimmt hat. So jedenfalls beurteilte das Oberlandesgericht Köln (OLG) eine Klage, die sich gegen ein Unternehmen richtete, das Medizinprodukte vertreibt.

In einer Werbeanzeige für ein Produkt gegen das sogenannte Reizdarmsyndrom (RDS) wurde der Kläger - seines Zeichens Ärztlicher Direktor einer Abteilung an einer Universitätsklinik - namentlich erwähnt. In der Anzeige fanden sich allgemeine Äußerungen des Arztes über Diagnose- und Therapieprobleme beim RDS, die dieser bei einer Pressekonferenz getätigt hatte. Der Arzt selbst wusste allerdings nichts von der Verwendung seiner Aussagen. Daraufhin klagte er auf Unterlassung, was vom Landgericht Köln abgewiesen wurde.

Auch vor der Berufungsinstanz, dem OLG, hatte der Kläger keinen Erfolg. Denn das OLG sah weder eine unzulässige Verwendung des Namens (§ 12 BGB) noch eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Vielmehr führte das Gericht aus, dass allein die eigenmächtige Nutzung des Namens einer natürlichen Person als Hinweis auf diese Person - auch zu Werbezwecken - gerade noch keinen widerrechtlichen Namensgebrauch im Sinne des § 12 BGB darstelle.

Es war zu beachten, dass in der Werbeanzeige nur allgemeine Äußerungen des Klägers zu einem bestimmten medizinischen Thema verwendet wurden. Diese Äußerungen hatten in erster Linie einen informativen Gehalt, weshalb das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem schutzwürdigen Informationsinteresse der Öffentlichkeit weichen müsse. Auch war nicht erkennbar, dass der eigene Werbe- oder Imagewert des Betroffenen ausgenutzt wurde, um das Produkt zu vermarkten. Die Anzeige erweckte nicht den Eindruck, dass der Betroffene sich mit dem Produkt identifiziere, es anpreise oder empfehle. Vielmehr wurde der Kläger lediglich im Zusammenhang mit der Diagnose und Therapie von RDS zitiert.

Hinweis: Dass eine Werbeanzeige dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient, so dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Arztes zurücktreten muss, kann einen durchaus überraschen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

OLG Köln, Urt. v. 28.10.2021 – 15 U 230/20; www.justiz.nrw.de

Ein Impfnachweis über eine vollständige Schutzimpfung gegen das Coronavirus kann nur erteilt werden, wenn der verwendete Impfstoff in Deutschland zugelassen ist und vom Paul-Ehrlich-Institut aufgelistet wird. Diese Tatsache, die eigentlich auf der Hand liegt, wurde im September 2021 durch einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) noch einmal bestätigt.

Anlass war ein Fall, in dem der Antragsteller eine Erstimpfung mit „Sputnik V“ in Moskau und rund zwei Monate später eine Zweitimpfung in San Marino erhalten hatte - ebenfalls mit „Sputnik V“. Hierüber wurden ihm auch jeweils Bescheinigungen ausgestellt. In Deutschland beantragte er dann beim zuständigen Gesundheitsamt die Ausstellung eines Impfzertifikats, die das Gesundheitsamt jedoch ablehnte. Ein Antrag im Rahmen der Gewährung vorläufigen Rechtschutzes beim Verwaltungsgericht Kassel (VG) war ebenso erfolglos. Und zuletzt bestätigte der VGH die Entscheidung des VG.

Der VGH begründete seine Entscheidung mit der Regelung in § 2 Nr. 3 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung. Demnach muss ein Nachweis zum Vorliegen einer vollständigen Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut genannten und in Deutschland zugelassenen Impfstoffen geführt werden. „Sputnik V“ ist zum streitgegenständlichen Zeitpunkt nicht in Deutschland zugelassen. Somit besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats.

Hinweis: Zudem ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2021/953, dass ein EU-Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, ein Impfzertifikat für einen Covid-19-Impfstoff auszustellen, der nicht zur Verwendung in seinem Hoheitsgebiet zugelassen ist.

VGH Hessen, Beschl. v. 27.09.2021 – 8 B 1885/21; www.rv.hessenrecht.hessen.de

Wer als Arzt an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, aber seiner Fortbildungspflicht im Fünfjahreszeitraum nicht nachkommt, muss damit rechnen, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ihre Möglichkeit wahrnimmt, Honorarbescheide zu kürzen. Ob diese Sanktionierungsmöglichkeit auch dann besteht, wenn innerhalb dieses Zeitraums zwei Zulassungen in verschiedenen Fachgebieten aufeinander folgen, hat im Folgenden das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Im strittigen Fall wehrte sich ein Arzt gegen Honorarkürzungen der KV. Der Mediziner hatte zwischen 01.07.2009 und 30.06.2014 keine Fortbildungsnachweise erbracht, obwohl die KV hierzu vermehrt Hinweise gegeben hatte. Zum 30.06.2014 verzichtete er auf seine Zulassung als Facharzt für Anästhesie und erhielt einen Tag später, zum 01.07.2014, die Zulassung als Facharzt für Allgemeinmedizin. Da die Fortbildungsnachweise fehlten, kürzte die KV das Honorar des Arztes für das vierte Quartal 2014 um zehn Prozent.

Erstinstanzlich gab das Sozialgericht München (SG) dem Mediziner recht und verurteilte die KV zur Zahlung des gekürzten Honorars. Das SG begründete dies damit, dass die Fortbildungsverpflichtung und die Berechtigung zur Sanktionierung von Verstößen gleichzeitig mit dem Verzicht auf die Zulassung zum 30.06.2014 endeten und am 01.07.2014 eine neue Frist zur Fortbildungsverpflichtung in Gang gesetzt worden sei. Die Berufung der KV wurde vom Landessozialgericht Bayern (LSG) stattgegeben, und dieses kam zu einem anderen Ergebnis als die Vorinstanz: Mit der neuen Zulassung beginne keine neue Frist für den Fünfjahreszeitraum, denn die möglichen Sanktionierungen begründen sich mit der Pflichtverletzung eines Vertragsarztes, nicht mit dem jeweiligen Zulassungsgebiet.

Hieraufhin hatte der Arzt Revision beim BSG eingelegt, da seiner Meinung nach mit dem Zulassungsverzicht die Fünfjahresfrist geendet hat und das Sanktionierungsrecht der KV. Das BSG folgte der Begründung und Entscheidung des LSG vollumfänglich. Besonders betonte es, dass eine Honorarkürzung immer dann zulässig ist, wenn ein Arzt an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, seiner Fortbildungspflicht im Fünfjahreszeitraum jedoch nicht nachkommt und in den darauffolgenden Quartalen weitere Honoraransprüche erwirbt.

Hinweis: Hätten LSG und BSG dem Urteil der Erstinstanz zugestimmt, könnte sich ein Arzt demzufolge jederzeit seiner Fortbildungsverpflichtung durch Zulassungsverzicht und anschließende Wiederzulassung entziehen.

BSG, Urt. v. 04.11.2021 – B 6 KA 9/20 R; www.bsg.bund.de

Gute Nachrichten für alle Vertragsärzte, die die Prozesse für die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und das eRezept noch nicht final implementiert haben. Denn mit einer neuen Richtlinie hat der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) festgelegt, dass Vertragsärzte ihre etablierten Prozesse bis zum 30.06.2022 weiter nutzen und Krankschreibungen und Rezepte in Papierform ausstellen dürfen.

Hinweis: Die neue Richtlinie soll vor allem einen reibungslosen Praxisbetrieb zu Jahresbeginn ermöglichen.

Zuvor war als Frist der 01.01.2022 festgelegt gewesen. Jedoch ist laut BKV bereits absehbar, dass die Frist nicht von allen Arztpraxen eingehalten werden kann. Frühestens Mitte 2022 kann davon ausgegangen werden, dass die erforderlichen Prozesse und Komponenten für eAU und eRezept flächendeckend im Einsatz sein werden, so die Einschätzung der KBV. Ein reibungsloser Übergang zu den neuen digitalen Prozessen soll nun dank der Fristverlängerung möglich sein.

Hinweis: Als Arzt sind Sie weiterhin aufgefordert, schnellstmöglich die notwendigen Komponenten zu bestellen - wie einen KIM-Dienst oder den elektronischen Heilberufsausweis.

KBV, Richtlinie vom 04.11.2021; www.kbv.de

Inwieweit Ärzte unter welchen Umständen mit einer fremdinitiierten Profilerstellung auf Ärztebewertungsportalen leben müssen, musste der Bundesgerichtshof (BGH) nach zwei vorinstanzlichen Bewertungen im Folgenden final entscheiden.

Das Ärztebewertungsportal Jameda erstellt auf Basis öffentlich zugänglicher Quellen ein Profil für alle Ärzte. Die Nutzer dieses Portals können diese Ärzte benoten und bewerten. Das Portal erstellt aus den abgegebenen Einzelbewertungen für die unterschiedlichen Kategorien eine Durchschnittsnote und bildet daraus in der Summe wiederum eine Gesamtnote für den jeweiligen Arzt. Für die Ärzte besteht zudem die Möglichkeit, ein kostenpflichtiges Paket erwerben, um ihr Profil ansprechender zu gestalten - bspw. durch Hinzufügen eines Fotos, Verlinkung auf die eigene Praxishomepage oder die Veröffentlichung von Fachartikeln.

Gegen die Veröffentlichung ihrer Daten klagten zwei Zahnmediziner. Sie forderten die Löschung ihrer Profile und die Zusicherung, ihre Daten auch in Zukunft nicht mehr zu veröffentlichen, solange Jameda zahlende Ärzte bevorzuge.

Erstinstanzlich gab das Landgericht Bonn (LG) beiden Klagen statt. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) jedoch änderte die im Revisionsverfahren noch relevanten Unterlassungsanträge unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten überwiegend ab. Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus, dass das Portal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfülle. Erforderlich sei hierfür jedoch, dass Jameda seine Stellung als neutraler Informationsmittler wahre und seinen eigenen Kunden keine mit Gewinnerzielungsabsicht verdeckten Vorteile verschaffe. Jameda reagierte hierauf, indem es Anzeigen von konkurrierenden Ärzten auf Basiskundenprofilen und Links zu weiteren Ärzten in der Umgebung löschte sowie Verweise auf Fachartikel der Gold- oder Platinkunden entfernte. Dadurch erfüllt Jameda seine Funktion als neutraler Informationsmittler, und es ist für jeden Nutzer nun ersichtlich, dass Ärzte, die auf ihrem Profil Bilder und Links zu ihrer Praxishomepage hochgeladen haben, hierfür ein Entgelt leisten.

Der BGH folgte mit seinem abschließenden Urteil in der Sache nun der Rechtsprechung des OLG und unterstrich dabei erneut die gesellschaftlich erwünschte Funktion Jamedas als neutraler Informationsmittler.

Hinweis: Ärzte müssen es also grundsätzlich hinnehmen, dass sie auf der Bewertungsplattform zu finden sind; hierfür spricht insbesondere das öffentliche Interesse an der freien Arztwahl, die durch vollständige Arztlisten erleichtert wird.

BGH, Urt. v. 12.10.2021 – VI ZR 488/19; www.bundesgerichtshof.de BGH, Urt. v. 12.10.2021 – VI ZR 489/19; www.bundesgerichtshof.de

Der Austausch von medizinischen Daten zwischen verschiedenen Ärzten ist bei vielen Behandlungen unumgänglich. Wie Sie als Arzt dies heutzutage datenschutzkonform bewerkstelligen können, dazu hat sich der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) am 14.09.2021 geäußert.

Die gängige Praxis, die Unterlagen per Fax zu versenden, sieht die Datenschutzbehörde kritisch. Vor allem besonders sensible Daten (z.B. Arztbriefe, Laborbefunde, Atteste und Diagnosen) müssen vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Dies ist beim Faxversand nicht immer gegeben. Denn die Masse der heute verwendeten Faxgeräte versendet das Fax als Datenpaket über das Internet (FoIP), oder die Faxe werden automatisiert in E-Mails umgewandelt. Diese digitale Versendung ist nur so sicher wie eine unverschlüsselte E-Mail. Medizinische Daten dürfen auf diese Weise nicht versendet werden, denn dass Dritte mitlesen, kann hierbei nicht ausgeschlossen werden.

Dagegen verwendeten 2019 noch rund 90.000 private Haushalte und rund 500.000 Unternehmen Faxgeräte, die das Fax über das Telefonnetz versenden. Diese analogen Faxe werden dabei über eine individuelle Verbindung zwischen Sendegerät und Empfangsgerät gesendet. Diese Art der Übermittlung wird vom HBDI noch als sicher angesehen. Jedoch wird das analoge Telefonnetz voraussichtlich 2022 eingestellt - und damit auch die analogen Faxe.

Hinweis: Wenn genug Zeit ist, sollten Sie medizinische Daten per Post versenden. Dies ist der sicherste Weg.

Doch in manchen Fällen ist Eile geboten. Das analoge Fax ist hierbei bisher das Kommunikationsmittel der Wahl. Bis zu dessen Einstellung können medizinische Unterlagen auf diese Weise verschickt werden, jedoch empfiehlt der HBDI folgende Sicherheitsmaßnahme: Der verschickende Arzt soll seinem Kollegen telefonisch das Fax ankündigen und die Faxnummer überprüfen. So kann er verhindern, dass die sensiblen Daten bei einem anderen Faxgerät ankommen und dass am Empfangsort Unbefugte die Unterlagen einsehen können.

Hinweis: Als zukunftsfähige Alternative bietet sich Versand mittels von Ende-zu-Ende verschlüsselten E-Mails von Arzt zu Arzt an. Die Implementierung solcher Verschlüsselungsprozesse in die Praxisabläufe ist zeitaufwändig und sollte von Ihnen daher alsbald in Angriff genommen werden.

Landesdatenschutzbeauftagter Hessen, Website-Information v. 14.09.2021; www.datenschutz.hessen.de

Bei vielen Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) kommt es vor, dass beispielsweise während der Urlaubszeit eine ärztliche Vertretung extern vergeben wird. Wie solche Vertretungen sozialversicherungsrechtlich zu behandeln sind, dazu positionierte sich das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung.

Ursprünglich geklagt hatten eine Gemeinschaftspraxis und deren ärztliche Vertretung gegen einen Bescheid der Rentenversicherung, der die ärztliche Vertretung als abhängig beschäftigt eingestuft hatte und entsprechende Sozialversicherungsbeiträge einforderte. Die ärztliche Vertretung war eigentlich als Oberärztin in einer nahegelegenen Klinik angestellt, übernahm jedoch während ihrer Elternzeit die Urlaubs- und Krankheitsvertretungen in der Gemeinschaftspraxis. Für die ärztliche Vertretung in der Gemeinschaftspraxis verfügte die betreffende Ärztin über eine eigene Berufshaftpflichtversicherung. Eine eigenständige Abrechnung der Ärztin mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erfolgte nicht, sie wurde stattdessen auf Stundenbasis entlohnt.

Nach Ansicht der Rentenversicherung war die Ärztin abhängig beschäftigt, da sie im Rahmen ihrer Vertretung nicht den Platz eines Praxisinhabers eingenommen habe und somit kein eigenes unternehmerisches Risiko getragen habe. Die vertretende Ärztin und die Inhaber der Gemeinschaftspraxis bestritten eine abhängige Beschäftigung, indem sie betonten, dass die Ärztin ihre Therapieentscheidungen frei von Weisungen treffe und volle Budgetverantwortung besitze. Weiterhin verwiesen sie auf die eigene Regresspflicht der Vertretungsärztin.

Das BSG stellte sich auf den Standpunkt, dass die ärztliche Vertretung in dieser konkreten Ausgestaltung eine abhängige Beschäftigung darstelle. Die Begründung des BSG lautete: Zwar sei es grundsätzlich richtig, dass ein Arzt bezüglich der Therapieentscheidungen bei der Ausübung seines Berufs nicht weisungsgebunden sei. Allerdings könne die Weisungsgebundenheit in anderer Form vorliegen. Des Weiteren war die ärztliche Vertretung eng in die Abläufe und die Organisation der Praxis eingebunden. Weiterhin habe sie eng mit dem Personal der Gemeinschaftspraxis zusammengearbeitet. Ein Eintritt in die Rechtsstellung des zu vertretenden Praxisinhabers sei ebenfalls nicht erfolgt. Die ärztliche Vertretung habe auch keinerlei unternehmerisches Risiko getragen, da ihre Vergütung unabhängig von den Abrechnungen mit der KV erfolgte. Somit sind die BAGs verpflichtet, Sozialbeiträge für ärztliche Vertretungen abzuführen, wenn diese in die Arbeitsorganisation der BAG eingegliedert sind und kein nennenswertes unternehmerisches Risiko tragen.

Hinweis: In der Praxis bedeutet die Entscheidung für die BAG zusätzlichen bürokratischen Aufwand und eine Verpflichtung, für externe ärztliche Vertretungen Sozialversicherungsbeiträge abführen zu müssen.

BSG, Urt. v. 19.10.2021 – B 12 R 1/21 R; www.bsg.bund.de

Fällt ein gerichtlich angeforderter Befundbericht unter die ärztliche Berufspflicht zur zeitnahen Ausstellung medizinischer Zeugnisse? Diese Frage wurde im Folgenden vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VG) verhandelt und beantwortet.

Die Ärztekammer Berlin hatte ein Bußgeld wegen Berufspflichtverletzung für einen Facharzt gefordert. Konkret lautete der Vorwurf gegenüber dem Orthopäden, dass er vom Sozialgericht Berlin in vier verschiedenen Gerichtsverfahren zur Abgabe eines ärztlichen Befundberichts über die Behandlung seiner dort prozessbeteiligten Patienten aufgefordert worden sei. Er sei durch das Gericht in allen vier Fällen mehrmals erfolglos an die Abgabe des Befundberichts erinnert worden. In drei Fällen sei er zudem den Ladungen des Gerichts als sachverständiger Zeuge unentschuldigt ferngeblieben.

Das VG wies die Bußgeldforderung ab. Die Begründung lautete, dass die Berufspflicht zur Ausstellung medizinischer Zeugnisse zwar beinhalte, dass Gutachten und Zeugnisse innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben seien, zu deren Ausstellung Ärzte verpflichtet sind oder die auszustellen sie verpflichtend übernommen haben. Gerichtlich angeordnete Befundberichte fallen jedoch nicht darunter. Die vorgenannte Regelung setzt eine Rechtspflicht oder eine (vertragliche) Übernahme voraus. Da der Arzt letztlich als Zeuge in dem Verfahren beteiligt war, gibt es keine Rechtspflicht, Befundberichte auszustellen. Auch muss die ärztliche Schweigepflicht zugunsten des Arztes berücksichtigt werden, da der Arzt das Zeugnis verweigern muss, solange er der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt. Allerdings ist zu beachten, dass sich der Arzt einer Ladung als Zeuge nur schwerlich entziehen kann. Als geladener Zeuge muss er vor Gericht erscheinen.

Hinweis: Der Aufforderung, Befundberichte an Gerichte oder Behörden zu senden, müssen und dürfen Sie als Arzt nicht einfach entsprechen. Zuallererst muss Ihnen eine Einverständniserklärung des betreffenden Patienten vorliegen, bevor Sie etwas aus dem vertraulichen Arzt-Patienten-Verhältnis gegenüber Dritten offenbaren dürfen. Andernfalls könnten Sie sich wegen der Preisgabe sogar strafbar machen.

VG Berlin, Urt. v. 04.06.2021 – 90 K 2.19

Jeder Patient, der einen Behandlungsfehler geltend machen oder durch einen Rechtsanwalt prüfen möchte, ob seine Behandlung nach dem medizinischen Standard erfolgt ist, ist auf den Inhalt seiner Patientenakte zwingend angewiesen. In einem solchen Fall werden die Behandlungsunterlagen angefordert, die der behandelnde Arzt aufgrund der Dokumentationspflicht zu führen hat.

In der Praxis besteht immer wieder das Problem, dass das Krankenhaus oder der behandelnde Arzt eine Übersendung der Unterlagen verweigert und auf Einsichtnahme vor Ort verwiesen wird. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat mit seiner aktuellen Entscheidung dieser Praxis nunmehr widersprochen.

Das OLG führte aus, dass die Möglichkeit zur Einsichtnahme zur Wahrung der Patientenrechte nicht ausreicht. Hierbei wird insbesondere zur Begründung ausgeführt, dass bei einer Arzthaftungsklage und zur Vorbereitung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts das Vorliegen der Patientenakte unumgänglich ist, da ein Gedächtnisprotokoll, das nach der Einsichtnahme erstellt wird, nicht ausreicht. Daraus ergibt sich für den Patienten der Anspruch auf die Übersendung der Behandlungsunterlagen in Kopie. Die Kosten für die Kopien, die bis zu 0,50 € pro Seite betragen dürfen, hat der Patient zu tragen.

Hinweis: Eine Einsichtnahme darf nur dann abgelehnt werden, wenn erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Dies stellt eine absolute Ausnahmeregelung dar, die Sie als behandelnder Arzt ausführlich begründen müssen.

OLG Dresden, Beschl. v. 28.06.2021 – 4 W 386/21

Als Arzt wollen Sie Ihre Patienten nicht nur behandeln, sondern auch beraten. Doch eine Empfehlung von Gesundheitsanbietern dürfen Sie nicht ohne Weiteres aussprechen. Die Empfehlung eines Anbieters gesundheitlicher Leistungen ohne hinreichenden Grund kann sowohl berufsrechtliche als auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Um einen solchen Wettbewerbsverstoß zu beweisen, muss laut Landgericht Köln (LG) jedoch dringend auf die korrekte Dokumentation geachtet werden.

Geklagt hatte hier ein Sanitätshausbetreiber, der behauptete, ein Orthopäde empfehle unaufgefordert ein konkurrierendes Sanitätshaus. Um dies zu beweisen, hatte der Kläger einen Testpatienten in die Praxis des Orthopäden geschickt. Dort klagte der Testpatient über Schmerzen. Für die daraufhin verschriebenen Einlagen wurde ihm vom Orthopäden ein Sanitätshaus empfohlen, das in Konkurrenz zum Kläger steht.

Strittig war jedoch, ob diese Empfehlung auf Bitte des Testpatienten erfolgte, wie der Orthopäde in seiner Patientenkartei vermerkt hatte, oder nicht, wie vom Kläger behauptet. Vor Gericht konnte sich der Testpatient nicht mehr erinnern, ob er nach einem Sanitätshaus gefragt habe. Deshalb war das LG nach Beendigung der Beweisaufnahme von der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Testpatienten nicht überzeugt und wies die Klage ab.

Hinweis: Auf Nachfrage des Patienten dürfen Sie der Bitte um eine Empfehlung im Rahmen Ihrer ärztlichen Fürsorgepflicht nachkommen und konkrete Empfehlungen sehr wohl aussprechen.

LG Köln, Urt. v. 04.05.2021 – 33 O 23/20

Trotz Anspruchs auf ein Hochschulstudium sind Studienplätze unter Umständen knapp und die Zulassungshürden hoch - ganz besonders im Fach Medizin. Begrenzte Ausbildungskapazitäten liegen nicht zuletzt daran, dass die Professoren der Humanmedizin ein Recht auf Forschungsfreiheit haben. Dass das jeweilige Bundesland und die Universität das Recht haben, gewisse Kapazitäten für die Forschung vorzusehen, mussten mehrere Studienplatzbewerber erfahren, die mit ihrer Verfassungsbeschwerde scheiterten. Sie wollten die Zulassung zum Medizinstudium gerichtlich erstreiten. Für Klärung sorgte eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (VerfGerH).

Die Beschwerdeführer wehrten sich dagegen, im zentralen Vergabeverfahren keinen Studienplatz erhalten zu haben. Auch beim Oberverwaltungsgericht gelang es ihnen nicht, eine Zulassung zum Studium der Humanmedizin zu erstreiten. Sie meinten, hierdurch in ihrem Recht auf Zugang zum Hochschulstudium verletzt zu sein. Dieses Recht bestätigte zwar auch der VerfGerH - im Umkehrschluss bedeutet das aber nicht, dass die Bereitstellung von Studienplätzen stets Vorrang vor allen sonstigen Belangen des Wissenschaftsbetriebs hat.

Die Beschwerdeführer wiesen darauf hin, dass die Zahl der Semesterwochen, die der Lehre zur Verfügung stünden, im Saarland höher sei, als in den Berechnungen der Lehrkapazitäten veranschlagt. Daraus ließ sich aber laut VerfGerH kein Anspruch herleiten. Eine Hochschule kann grundsätzlich frei entscheiden, in welchen zeitlichen Formen und Abschnitten sie die von den Ausbildungsordnungen vorgesehenen Lehrinhalte vermittelt.

Hinweis: Die Beschwerdeführer hätten darlegen müssen, warum ihr Recht auf Zugang zur Hochschulausbildung vorrangig gegenüber der gleichfalls grundrechtlich geschützten Forschungs- und Lehrfreiheit ist. Dies konnten sie aber nicht. Zur Forschungsfreiheit gehört eben auch die freie Entscheidung über die zeitliche Gestaltung der Lehre.

VerfGerH des Saarlandes, Beschl. v. 10.03.2021 – Lv 14/20